17:09 19 August 2017
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    SPD-Chef Martin Schulz

    Kraftlos, kopflos, NRW-SPD. Was nun, Herr Schulz?

    © AFP 2017/ DPA/Jens Büttner
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    Marcel Joppa
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    In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird es einen Politikwechsel geben: Landesmutti Hannelore Kraft erlebte mit ihrer SPD eine fulminante Niederlage. Auch der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, ist abgestürzt. Und was heißt das für die Bundespolitik? Für Martin Schulz nichts Gutes, FDP und AfD können dagegen schon die Koffer für Berlin packen.

    Was für ein bizarres Bild: In der Düsseldorfer Altstadt feiern tausende Menschen in Kneipen und Bars am Sonntagabend den Sieg von Fortuna Düsseldorf gegen den 1. FC Nürnberg und mitten in der feiernden Menge die SPD, bei deren Wahlparty so gar keine Stimmung aufkommen mochte. Auf der einen Seite Sprechchöre lauter Fußballfans, auf der anderen Seite betretenes Schweigen. Und auch im Berliner Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, blieb es am Wahlabend still.  

    Kaum eine Landtagswahl wird im politischen Berlin so kritisch beobachtet, wie die Wahl in NRW. Noch zwei Tage vor der Wahl gab sich Martin Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg siegessicher: „Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

    Dieser Satz dürfte Schulz nach der NRW-Wahl wohl eher im Halse stecken bleiben. Schon in Schleswig-Holstein hatten die Wähler dem Schulz-Zug einen Dämpfer verpasst, die Wahl in NRW war nun – um im Bilde zu bleiben – ein Entgleisen.

    Gegenwind statt Rückenwind

    Martin Schulz war noch vor wenigen Monaten die ersehnte Rettung der Sozialdemokraten, doch seine Wirkung scheint verpufft. Zumindest hat er einiges an Schubkraft verloren. Laut Umfragen ist Angela Merkel weiterhin deutlich beliebter als der neue SPD-Chef. Auch die Grünen als Wunsch-Koalitionspartner sind im Bund aktuell weit von einem zweistelligen Ergebnis entfernt. Natürlich ist es bis zur Bundestagswahl im September noch ein langer Weg, die Mehrheiten könnten sich also noch ändern. Als Beobachter fragt man sich jedoch, ob Schulz noch einen Trumpf im Ärmel versteckt oder ob es das schon war.

    Die Linke als Mehrheitsbeschaffer?

    Wenige Tage vor der Wahl gab Hannelore Kraft in NRW bekannt, sie wolle keine Koalition mit den Linken eingehen. Tja aber was bliebe denn dann noch? Für Rot-Grün – das war lange vorher klar – würde es nicht reichen. Die FDP würde wiederum viel lieber mit der CDU koalieren. Und eine große Koalition mit der CDU war unter einer Ministerpräsidentin Kraft nur schwer vorstellbar. Diese Absage an ein linkes Bündnis, so sind sich viele Experten sicher, hat SPD und auch der Linken letztendlich viele Prozentpunkte gekostet.

    Im Bund gab es diese Absage noch nicht, dennoch tut sich Martin Schulz mit den Linken schwer. Es ist kein Geheimnis, dass er lieber nur mit Grünen eine Regierung stellen würde, doch dies ist angesichts der Umfragewerte beider Parteien reines Wunschdenken. Eine große Koalition hieße aber vor allem eins: Vier weitere Jahre Bundeskanzlerin Merkel. Denn dass die SPD die Christdemokraten in den Umfragen noch einholt, gilt nach der NRW-Landtagswahl als unwahrscheinlich.

    Welche Lehren kann man aus NRW ziehen?

    „Schleswig-Holstein ist nicht NRW“, sagte Hannelore Kraft nach der für die SPD ungünstigen Landtagswahl in Kiel. Und natürlich gilt auch: Nordrhein-Westfalen ist nicht der Bund. Aber da es das bevölkerungsreichste Bundesland ist, waren die Signale aus Düsseldorf schon immer wichtig für Berlin. Also müsste Martin Schulz es eigentlich Hannelore Kraft gleichtun und seinen Hut nehmen. Doch da es an Alternativen fehlt, bleibt das wohl ausgeschlossen. Die CDU kann jedenfalls erhobenen Hauptes Richtung Bundestagswahl schauen. Wenn es dem farblosen CDU-Kandidaten Armin Laschet gelungen ist, gegen die vergleichsweise beliebte Hannelore Kraft zu siegen, dann schafft es Angela Merkel allemal, sich ihren Platz im Kanzleramt erneut zu sichern. 

    Martin Schulz muss nun deutlicher Farbe bekennen. Was sind seine Kernthemen? Wie will er sich konkret für soziale Gerechtigkeit einsetzen? Wie steht er zu den Linken? All das sind Fragen, die den Bundestagswahlkampf stark beeinflussen werden. Zumal mit FDP und AfD Ende des Jahres wohl zwei weitere Parteien in den Bundestag einziehen werden. Damit wird die Beschaffung einer stabilen Regierungsmehrheit noch schwieriger.

    Aspirin statt Sekt

    Der Morgen nach der NRW-Landtagswahl bedeutet für Martin Schulz vor allem Fehlersuche. Nach Feiern war im Willy-Brandt-Haus niemandem zu Mute. Christian Lindner dürfte sich dagegen einen ordentlichen Schluck gegönnt haben. Nach Schleswig-Holstein hat die FDP am Sonntag eine weitere wichtige Hürde geschafft – der Wiedereinzug in den Bundestag rückt näher. Ebenso wie der erstmalige Einzug der AfD, die auch im umkämpften Nordrhein-Westfahlen viele Wähler überzeugen konnte. Düsseldorf wird damit der 13. Landtag, in dem die Partei vertreten sein wird. 

    Man kann also auf die kommenden Monate gespannt sein. Hannelore Kraft wird dann keine Rolle mehr spielen, ihre Zeit als Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenpolitikerin ist zu Ende. Und Martin Schulz dürfte bangen, seiner Parteifreundin nicht bald in die politische Rente zu folgen. Angela Merkel – so viel ist sicher – will an den Ruhestand noch lange nicht denken. Der Wahlsonntag in NRW hat ihr dabei offensichtlich geholfen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Landtag, Wahl, Pleite, Prognose, SPD, Martin Schulz, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
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