14:22 25 Juni 2017
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    Ukrainischer Soldat unter Nationalflagge

    Die Ukraine benennt sich um in Nordkorea

    © REUTERS/ Gleb Garanich
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    Armin Siebert
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit dem „Ukas №133/2017“ verfügt, dass die meisten russischen Medien in der Ukraine ab sofort verboten sind. Dies betrifft jedoch nicht nur die wichtigsten russischen Fernsehkanäle, die ab sofort in der Ukraine nicht mehr empfangen werden dürfen, sondern auch die wichtigsten Internetportale.

    Stellen Sie sich einmal Ihr Leben ohne Facebook, Stayfriends, GMX oder Google vor. So geht es seit gestern den Menschen in der Ukraine. Mit Vkontakte, dem russischen Facebook, Odnoklasniki, der russische Variante von Stayfriends, Yandex, der größten Suchmaschine im slawischen Raum und mail.ru, der Nummer Eins unter den E-Mail-Anbietern in der Ukraine, wurden vier Seiten verboten, die sich in der Top 10 der beliebtesten Websites in der Ukraine befinden.

    Außerdem wurden den russischen Fluglinien Aeroflot und Transaero und den Banken Rossiya und Gazprombank die Arbeit verboten. Auf der neuen Sanktionsliste, auf der sich 468 russische Firmen und 1.228 Personen befinden, stehen nun auch der größte Virenbekämpfer Kaspersky Lab, mit dem viele ukrainische private und kommerzielle Nutzer Verträge haben, und Russlands größter Softwarehersteller 1C, dessen Bürosoftware in der Ukraine 80 Prozent aller Firmen nutzen. Rossiya Segodnya, das Mutterhaus von Sputniknews, und die Nachrichtenagentur Ria Novosti stehen natürlich auch auf der Liste.

    Die verhängten Sanktionen umfassen sofortiges Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot von Transaktionen und Ausstrahlungsverbot. Abgesehen von dem wirtschaftlichen Schaden für die russischen Firmen betrifft dieses Verbot auch tausende ukrainische Arbeitsplätze, die nun verloren gehen, da Yandex oder 1C große Filialen in der Ukraine haben.

    Das russische Facebook wird abgeschaltet

    Besonders schmerzhaft dürfte sich das Verbot auf den Alltag der rund 15 Millionen ukrainischen Vkontakte-Nutzer auswirken. 53 Prozent der täglichen Internetnutzung in der Ukraine spielte sich bisher bei Vkontakte, dem russischen Facebook ab, weitere 34 Prozent bei Odnoklasniki. Hierzu muss man wissen, dass fast alle Ukrainer Russisch sprechen und für mehr als die Hälfte Russisch Muttersprache ist.

    Begründet wird dieses Verbot von Präsident Poroschenko mit Cyberattacken Russlands und der Einmischung Russlands in die Wahlen in Frankreich. Anstatt den Informationen aus Russland eigenen hochqualitativen Journalismus entgegenzusetzen, schaltet Poroschenko also die Server ab. Allerdings schießt er sich im Falle von Vkontakte ins eigene Knie. In dem sozialen Netzwerk gibt es auch Tausende Gruppen und Profile radikaler Maidan-Verfechter, die dort massiv Stimmung machen gegen alles Russische. Eine mächtige freiwillige zivilgesellschaftliche Macht direkt in der Höhle des Löwen. Amüsant, dass diese ukrainischen Propagandakämpfer nun durch diese Maßnahme vom eigenen Präsidenten von der Front abgezogen werden. Die Pforten der Hölle schließen sich von innen.

    Ironischerweise hat die Schokoladenfirma Roshen des ukrainischen Präsidenten Poroshenko auch ein Profil auf Vkontakte.

    Haft für Lenin-Zitate

    In der jüngsten Vergangenheit wurden in der Ukraine bereits russische Bücher und Filme verboten.  Diverse Stars des russischen Showbusiness, wie auch die russische Kandidatin für den Eurovision Song Contest dürfen nicht in die Ukraine einreisen. Auch dürfen per Gesetz keine kommunistischen Symbole, einschließlich sowjetischer historischer Motive, mehr gezeigt werden. Gerade wurde ein Student in Lwow in der Westukraine zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er bei Facebook Lenin-Zitate gepostet hatte. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden in der Ukraine sämtliche Lenin-Denkmäler zerstört.

    Bei den Denkmalstürzen gab es viele Tränen, aber nur wenig Proteste. Interessant wird sein, wie die Menschen in der Ukraine auf diesen neuen Erlass reagieren. Abgesehen von radikalen Nationalisten, die den Erlass befürworten, dominieren bisher Entrüstung und Wut bei Nutzern und Betroffenen. Manche drohen Poroschenko in den sozialen Netzen bereits mit einem neuen Maidan.

    Es kommt nicht auf die Größe, sondern auf die Technik an?

    Technisch soll die Blockade in den nächsten Tagen umgesetzt werden. Eine Operation dieser Größenordnung dürfte allerdings nicht mit einem Mausklick zu bewerkstelligen sein. Auch ist es nicht sonderlich kompliziert, solche Blockaden mittels VPN-Proxys oder eines Tor-Browsers zu umgehen. Wenngleich damit die Nutzer ins Halblegale gedrängt würden. Vielleicht will Poroschenko ja einfach die IT-Kompetenz seiner Bürger erhöhen?

    Allerdings werden es ukrainische Muttis, die gerade ihr 30jähriges Klassentreffen auf Odnoklassniki organisieren, vielleicht schwieriger haben, technisch umzurüsten. Genauso wie Millionen Ukrainer, die in Russland leben und über Vkontakte mit ihren Verwandten und Freunden in der Heimat in Verbindung bleiben. Ein weiterer positiver sozialer Nebeneffekt ist dann vielleicht, dass die Menschen öfter zum Telefonhörer greifen. Vielleicht ist es ja das, was der Humanist Poroschenko im Sinn hat.

    Der Schwarzmarkt in der Ukraine für russische Bücher und Filme blüht bereits. Und so werden die Menschen in der Ukraine auch im Internet Wege finden, an russische Kultur und Informationen zu gelangen. Der Imageschaden für die Kiewer Regierung dürfte viel größer sein als der praktische Nutzen.

    Tatsächlich dürfte dieser neueste Ukas von Poroschenko vor allem ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in der Ostukraine sein (und die Rede ist hier noch nicht einmal von den abtrünnigen Gebieten um Lugansk und Donezk, sondern vom ukrainischen Teil des Ostens), da hier tatsächlich vor allem russische Medien genutzt werden. Dies dürfte die Menschen dort noch mehr von ihrer Regierung entfremden.

    Recht ist, wenn ich recht habe

    Ob dieser neue Ukas tatsächlich konsequent umgesetzt werden kann, ist nicht nur eine technische, sondern auch eine juristische Frage. Formal verstößt er sowohl gegen ukrainisches als auch gegen EU-Recht. Bisher hat sich der ukrainische Präsident nicht zu diesem Einwand geäußert. Das Abschalten sozialer Medien ist auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

    Wo bleibt der Aufschrei in Deutschland?  Werden sich die selbsternannten Ukraine-Versteher in der deutschen Politik äußern? Wäre dies nicht ein Thema für die russlandhassenden Hohepriester der Menschlichkeit von den Grünen? Oder wird gar die Kanzlerin selbst, die ja bei Russlandbesuchen stets eine Liste mit dortigen Verstößen gegen die Menschenrechte dabei hat, Poroschenko am Samstag beim gemeinsamen Mittagessen auf Schloss Meseberg die Meinung geigen? Wohl kaum. Der Kanzlerin geht es in erster Linie darum, Minsk II zu retten. Alles andere ist für sie Innenpolitik.

    Sperrt das Internet ein!

    Die Ukraine will nach Europa. Allerdings wäre diese Art von Zensur undenkbar im Europa des 21. Jahrhunderts. Selbst weltweit findet sich ähnlich strenge Internetzensur höchstens noch in Nordkorea.

    Obwohl, Russland hat letztes Jahr YouPorn und PornHub gesperrt. Ein schwerer Schlag für die politische Opposition. Das Internet „einzusperren“ – daran sind bisher ganz andere Diktaturen als die Ukraine gescheitert.

    Noch vor wenigen Tagen hat Präsident Poroschenko zum Eurovision Song Contest davon gesprochen, dass in der Ukraine ein nie dagewesenes Niveau an Pressefreiheit herrscht. Dies und die entsprechenden Plakate dazu auf dem Maidan wirken nach diesem neuen Erlass wie ein Scherz aus lang vergangenen Zeiten.

    Es scheint, dass Poroschenko nur noch den Schlagerwettbewerb abwarten wollte, damit die internationalen Besucher Kiews keine schlechte Laune bekommen.  Die Medienkarawane ist nun weitergezogen und hat genug Hochglanzbilder von der jungen strahlenden Demokratie geliefert. Den Scherbenhaufen nach der Party müssen die Menschen in der Ukraine wegkehren. Man darf gespannt sein, wie lange sie sich das noch gefallen lassen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen

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    Tags:
    Autoritarismus, Nationalisten, Sperre, Medienfreiheit, Diktatur, Meinungsfreiheit, Medien, VKontakte, Petro Poroschenko, Ukraine
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