17:37 23 Juni 2017
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    Vorsitzender der Grünen-Partei Cem Ozdemir (Archivbild)

    Die Grünen? Wer sind die Grünen?

    © AFP 2017/ DPA/Bernd Thissen
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    Marcel Joppa
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    Kennen Sie noch die Grünen? Diese ehemalige Öko-Partei, die sogar mal mitregiert hat? Eine schwierige Frage, zugegeben. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die Partei nun die Aufmerksamkeit der Wähler zurückgewinnen. Innovativ ist das Ganze aber nicht. Vor allem wollen sich die Grünen nahezu alle Koalitionsmöglichkeiten offenhalten.

    Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – das zumindest sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck auf dem Parteitag vom 16. bis 18. Juni in Berlin. Aber ist das nun gut oder schlecht? Andersherum könnte man auch sagen: Die Grünen gehören mittlerweile fest zum Establishment. Gründungsmitgliedern der Partei würde es bei dieser Vorstellung wohl eiskalt über den Rücken laufen, doch es entspricht der Realität.

    In dem Wahlprogramm der Grünen ist irgendwie für jeden was dabei. Das ist aber auch gleichzeitig das Problem, denn wirklich konkret wird es nur in den grünen Kernbereichen Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Und das ist, milde ausgedrückt, für den potentiellen Wähler nicht wirklich spannend.

    Alleinstellungsmerkmal? Fehlanzeige …

    Innovativ liest sich der Zehn-Punkte-Plan der Grünen nicht. Abgesehen von einigen umweltpolitischen Themen fehlt schlicht und einfach der große Wurf. Auf dem Parteitag in Berlin hieß es zwar immer wieder: Die Grünen seien die Einzigen, die wirklich für Klimaschutz stünden. Eigentlich aber eine glatte Lüge, denn auch andere Parteien haben sich dieses Thema mittlerweile auf die Fahne geschrieben.

    Fraktionschef Anton Hofreiter ging sogar so weit, die beschlossenen zehn Punkte als „radikal und real“ zu bezeichnen. Radikal ist der Plan aber sicher nicht. Real dagegen schon, alles andere hätte bei einer Partei, die um jeden Preis wieder zurück auf die Regierungsbank möchte, auch sehr gewundert. Auf dem Parteitag gab es von einigen Delegierten Anträge, Koalitionen mit CSU oder Linken auszuschließen, doch diese fanden keine Mehrheit.

    Rote Haltelinien? Eher grünes Wunschdenken …

    Ein paar „rote Haltelinien“ wurden im grünen Wahlprogramm formuliert: Demnach gebe es nur eine Koalition, wenn die so genannte Homo-Ehe beschlossen werde, außerdem der Kohleausstieg bis 2025 und das Ziel, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Doch die Ehe für alle stößt bei der CSU auf massive Ablehnung. Der Kohleausstieg wiederum ist in den Reihen der SPD und dort vor allem bei den Genossen aus NRW sehr umstritten. So verhärtet sich die Annahme, dass „rote Haltelinien“ dann doch eher grobe Richtlinien in Koalitionsverhandlungen sein werden.

    Die Grünen wollen außerdem beim Thema Soziale Gerechtigkeit — dem Dauerbrenner dieses Wahlkampfs — mitmischen. Zum Beispiel planen sie ein Reformpaket, um Kinderarmut zu bekämpfen und Familien finanziell zu entlasten. Aber so weit wie die Linke mit ihrem bedingungslosen Grundeinkommen und der Erhöhung des Mindestlohns gehen die Grünen dann doch nicht. Und bei der Außenpolitik, vor allem beim Thema Russland, liegen Linke und Grüne meilenweit auseinander.

    Zwanghafte Einigkeit

    Einst gehörten Flügelkämpfe zwischen Realos und Fundis fast schon zum guten Ton. Doch die Grünen signalisierten bei ihrem Parteitag eine zwanghafte Einigkeit. Das Motto war "Zukunft wird aus Mut gemacht" und diesen Mut wollte die Parteispitze wohl vor allem an der Basis wecken. Die Grünen verharren bundesweit in einem Umfragetief von rund sieben Prozent, noch hinter FDP, Linke oder AfD.

    Deshalb war der Parteitag vor allem von Kompromissen geprägt, um bloß keinen Streit vom Zaun zu treten. Das Wochenende war eine – zugegeben – richtig gut gelungene Inszenierung mit umjubelten Spitzenkandidaten, die sich gegenseitig auf die Schulter klopften und wohl schon von Ministerposten träumen. Für viele Wähler ist dies jedoch eher ein Albtraum.

    Die Fünf-Prozent-Hürde zum Greifen nah

    Man muss also feststellen: Das Wahlprogramm der Grünen hat nicht das Potenzial, den geneigten Wähler in Euphorie ausbrechen zu lassen. Auch die beiden Spitzenkandidaten lösen keinen Hype aus: Katrin Göring-Eckardt kommt äußerst farblos daher und Cem Özdemir vertritt eine Wirtschaftspolitik, die stellenweise sogar mit der FDP vereinbar wäre. 

    Es sind zwar noch rund 100 Tage bis zur Bundestagswahl, aber wenn den Grünen nicht doch noch ein medialer Coup gelingt, wie einst bei Fukushima oder Stuttgart 21, dann wird die Partei deutlich näher an der Fünf-Prozent-Hürde liegen, als im zweistelligen Bereich. Und das ist dann auch gut so, denn wer braucht eine Partei, die einfach nur regieren will? Ohne innovatives Konzept und wählerorientierten Themen wird man sich sonst in einigen Jahren fragen: Die Grünen? Wer sind eigentlich die Grünen?

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Popularität, Verlust, Bundestagswahl, Wahlkampf, Die Grünen, CSU, FDP, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Deutschland
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