03:44 21 September 2017
SNA Radio
    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkel sauer auf die Autobosse: ein Vertrauensbruch, der bleibt

    © REUTERS/ Phil Noble
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Willy Wimmer
    0 46211495

    Der alte deutsche Satz ist ganz einfach und gilt für jedermann, auch die noch amtierende Bundeskanzlerin: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

    Weite Teile des deutschen Volkes bewerten das, was die Bundeskanzlerin am Montag über die Bild-Zeitung den Autobossen versuchte ins jeweilige Stammbuch zu schreiben, als sehr treffende Beurteilung ihres eigenen Handelns oder Unterlassens in Zusammenhang mit rund 1, 5 Millionen Menschen, die seit dem Jahr 2015 sich in unserem Land aus den unterschiedlichsten Gründen aufhalten.

    Die Gründe kennen wir nicht so genau, weil die Frau Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 die  Bundesrepublik Deutschland schutzlos gestellt hat und dies die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag hat durchgehen lassen. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger konnten sich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland darauf verlassen, dass der Schutz Deutschlands und seiner Gesetze oberste Aufgabe einer jeden Bundesregierung sein würde. Das Staatsvolk — und das sind nun einmal die Deutschen — hat den Anspruch darauf, durch die Staatsgewalt das Staatsgebiet geschützt zu wissen. Dieser Schutz fängt an der deutschen Grenze an, auch wenn der Schutz an die Außengrenze der Europäischen Union verlagert worden ist. Nichts und niemand hat die  Bundeskanzlerin für ihr Vorgehen legitimiert. Es wird ein dauerhafter Schatten für das demokratische Verständnis des Deutschen Bundestages bedeuten, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nicht zur Ordnung gerufen zu haben.

    Auch das vom Europäischen Gerichtshof in diesen Tagen postulierte Selbsteintrittsrecht bedeutet nichts anderes als den Hinweis auf normale gesetzgeberische Arbeit und kein Verhalten, das durch die staatliche Ordnung nicht legitimiert ist.

    VW-Fahrzeuge in Bremerhaven, Deutschland
    © AFP 2017/ Patrik Stollarz
    Willkür gab es auf deutschem Staatsgebiet zum Schaden Deutschlands mehrfach im letzten Jahrhundert. Unser Staat hat sich aus gutem Grund vom Vorgehen dieser Art ferngehalten, bis zum Verhalten der Bundeskanzlerin an dem Wochenende im September 2015. Wer in diesem Zusammenhang bestehende Gesetze ändern will, auch wenn er Deutschland zum Freiwild von Menschen mit  schlechten Absichten bewusst oder fahrlässig macht, muss die Gesetze ändern. Nur durch diesen Prozess können die Staatsbürger feststellen, wie die Motivation derjenigen ist, die die bestehenden Gesetze geändert wissen wollen.

    Unser Staat beruht auf Vertrauen, auch auf das Vertrauen darin, das durch die Beachtung der Gesetze unser Deutschland und jeder einzelne geschützt wird. Wer durch sein Verhalten als Bundeskanzlerin zulässt, dass wir von einer unbekannten Zahl von Menschen, die in unser Land gekommen sind, nicht wissen, warum sie hier bei uns sind, kann von Vertrauen nicht mehr gesprochen werden. Die Ereignisse seit 2015 zeigen das in aller Deutlichkeit. Das gilt nicht für den Diesel, das gilt für den demokratischen Staat.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    Zum Thema:

    Kartellvorwürfe gegen Autokonzerne: Selbstanzeige als Rettungsring?
    Darum vertrauen Deutsche einheimischen Autobauern nicht mehr
    Fast 20.000 Jobs in deutscher Autobranche wegen Brexit gefährdet
    „Das beste Auto von „AvtoVaz“: Deutsche testen Lada Vesta
    Tags:
    Streit, Bau, Auto, Bundeskanzleramt, Bundesregierung, Angela Merkel, Deutschland