Diese Form von Presse lässt sich für alles und jedes im Regierungsinteresse einspannen und man fragt sich nur noch, wann unliebsame Zeitgenossen durch sie für "ächtens-wert" oder gar Schlimmeres erklärt werden. Pressefreiheit und Presseverantwortung ist in Deutschland nur noch etwas für Feierstunden im Regierungsauftrag oder durch transatlantische Netzwerke.
Wir wählen unter den gegebenen Umständen eine Regierung — wählen wir auch eine Opposition, die diesen Namen verdient?
Und die bisherigen Parteien, die zwar im Bundestag saßen, aber nur ein Interesse hatten: alles zu unternehmen, um der kommenden Bundesregierung angehören zu können. Dadurch wurde erst die Grundlage dafür geschaffen, einen Bundestag zu erleben, der sich im politischen Sinne "verdrückt" hatte, als es am 4./5. September 2015 durch eine einsame Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin an die Substanz der rechtsstaatlichen Ordnung unseres Staates ging.
Soll das jetzt so weitergehen? Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass unser Land dieses Maß an Verantwortungslosigkeit durch die Parteien, die nicht in der Regierung sind, aushält? Es mag "politische Schmuddeligkeit" geben. Da sollten sich aber diejenigen an die eigene Nase fassen, die den normalen politischen Diskurs im Lande so hinterhältig verhindern. Oder ist das das strategische Ziel: Erst wird die rechtsstaatliche Ordnung über eine "humanitäre Intervention" gegen die normalste staatliche Verpflichtung der Welt ausgehebelt und anschließend der Diffamierungs-Keil gegen jene Teile der Bevölkerung betätigt, die diesen Schwindel nicht mitmachen.
Die Juncker-Rede ist das "aus" für Deutschland und alle anderen Staaten, bis auf den "District of London"oder so.
Die Regierenden in Berlin und in Brüssel machen in diesen Wochen eines deutlich. Sie scheren sich nicht darum, dass es im deutschen Volke geradezu "kocht". Koste es, was es wolle, aber die gesellschaftliche und politische Ordnung unseres Landes muss so zügig zerlegt werden, dass politische Gegenwehr erst gar nicht zustande kommen kann.
Einer aus der EU-Kommission, Frans Timmermanns, hat es doch klar angesprochen: nach seiner Meinung, woher sie auch kommen mag, sind die National-Staaten in EU-Europa offenbar nicht in der Lage, mit den dringendsten Problemen der heutigen Zeit fertig zu werden und müssen deshalb beseitigt werden, wenn man Herrn Timmermanns richtig versteht. Dabei ist doch EU-Europa nachweisbar die Ursache für unsere Probleme, wenn man in diesen Tagen an das Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn denkt.Wer plündert denn die europäischen Märkte in Anbetracht nicht vorhandener nennenswerter Steuerpflicht? Wem steht das "Paradies der Paradies" namens Irland denn zur Seite? Wo ist das klare Bekenntnis zur Verteidigung des EU-Gebietes
zu hören oder zu lesen? Stattdessen sollen deutsche Truppen die Kolonialinteressen anderer abdecken. Das soll durch die Regierenden durchgezogen werden. Deshalb ist es eine Überlebensfrage für die parlamentarische Demokratie, wenn es Parteien im Deutschen Bundestag gibt, die an das deutsche Volk und nicht an ihre Dienstwagen denken.
* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.
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