16:43 14 Dezember 2019
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    Wahlplakate von CDU und AfD (Archivbild)

    Bundestagswahl: Sieg für AfD und Merkel – gut oder schlecht für Russland?

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
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    Die Sensation dieser Wahlen ist der fulminante Einzug der AfD in den Bundestag. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben knapp 14 Prozentpunkte verloren, die AfD ist mit eben diesen 13+-Prozent in den Bundestag eingezogen. Die Große Koalition ist keine Option mehr – die SPD geht in die Opposition. Bleibt nur noch Jamaika?

    Die SPD hat sich schon vorher entschieden – „Wir gehen in die Opposition!“ Dass SPD-Chef Martin Schulz nicht Kanzler wird, war spätestens seit dem TV-Duell mit seiner Kontrahentin klar. Alles andere hätte Wahlfälschung vermuten lassen. Die Partei fährt das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein.  Zwar nicht nach Zahlen – da hat die CDU noch größere Verluste eingefahren – aber gefühlt sind die SPD die großen Verlierer dieser Wahl. Und das lag wohl mehr an Merkel als an Schulz.

    Die CDU ist trotz Sieg rein nach Verlustzahlen der größte Verlierer bei diesen Wahlen. Gut sieben Prozentpunkte mussten die Christdemokraten abgeben, wahrscheinlich komplett an die AfD. Auf der Wahlparty der CDU war dann die Stimmung zunächst auch eher „business as usual“. Weder Begeisterung, noch Enttäuschung. Die Kanzlerin dankte den Wählern und Wahlhelfern im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, aber räumte gleich ein, dass sie das Ergebnis nicht ganz zufrieden stellt. Merkel buhlte schon bei der Dankesrede um die AfD-Wähler.

    Die AfD hat das geschafft, was den anderen Parteien bei den letzten Wahlen nicht gelungen ist – über eine Millionen Nichtwähler zu mobilisieren. Von den Christdemokraten hat die AfD eine Million mitgenommen. Rechts von der CDU ist Platz. Warum also nicht? Links gibt es sozusagen schon einen „Überhang“. So oder so – die AfD wird vier Jahre lang die deutsche Politik mitbestimmen. Ob man es will oder nicht.

    Die Linke fährt ihr zweitbestes Ergebnis ein, hätte aber gern die zehn Prozent geknackt. Allerdings sind sie oppositionsgeschult und mit ihrer Politik damit wohl auch am besten aufgehoben. So gesehen – Stellung gehalten.

    Allerdings hat wohl auch die Linkspartei 400.000 Stimmen an die AfD abgeben müssen. Beide Parteien zielen zum großen Teil auf eher ärmere Bevölkerungsschichten. Und hier herrscht eine große Verunsicherung wegen der Flüchtlingskrise. Vielleicht hätte die Linke sich her mehr von den Positionen der Altparteien unterscheiden sollen.

    Die FDP ist back! Und das beeindruckend – mit dem besten Ergebnis der etablierten Drittparteien. Auch wenn sich Christian Lindner so teuer wie möglich verkauft, will er natürlich in die Regierung. Dafür erträgt man sogar die Ökonörgler von den Grünen. Mit Cem Özdimir ist der FDP-Chef ja zumindest schon mal auf „Du“.

    Die Grünen haben nach einem schwachen Wahlkampf besser abgeschnitten, als sie wahrscheinlich selbst erwartet hatten. Welche Ämter dürfen sie in einer möglichen neuen Jamaika-Regierung bekleiden? Hoffentlich nicht das Außenministeramt. Das wäre zumindest für das deutsch-russische Verhältnis schwierig. Die Grünen haben sich seit Ihrer Zustimmung zur Bombardierung Serbiens zur Kriegspartei gemausert.

    Für Russland ist das Wahlergebnis wahrscheinlich eher gut. Merkels Russlandkurs ist im Kreml nicht beliebt, aber nach zwölf Jahren vertraut und ein Stück weit berechenbar. Interessanter ist die neue Zusammensetzung der Opposition im Bundestag, die ja, fast geschlossen, wenn auch mit Abstufungen, für ein gutes Verhältnis zu Russland ist. Die Linke war dies schon immer und explizit. Für die AfD ist Russland nicht die entscheidende, aber eine wichtige Komponente ihrer Außenpolitik.

    Die SPD hat die Ostpolitik quasi erfunden und damit eine der wenigen Erfolgsgeschichten vorzuweisen. In der Großen Koalition hat die Kanzlerin die Richtung vorgegeben und der Juniorpartner konnte nicht so, wie er wollte. Erst im Wahlkampf ist Sigmar Gabriel als Außenminister endgültig vorgeprescht, hat sich für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen und demonstrativ auch russischen Staatsmedien Interviews gegeben. Damit sind die Befürworter einer konstruktiven Russlandpolitik im Bundestag in der Mehrheit. Dazu müssten allerdings die Linke und SPD zumindest in diesem Punkt über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Ergebnisse, Stimmung, Wahlen, CDU, FDP, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Christian Lindner, Martin Schulz, Deutschland