09:50 17 Oktober 2017
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    Migranten suchen einen Job in Deutschland, Berlin (Archivbild)

    Legalisierte staatliche Ohnmacht - man kennt sein Land nicht wieder

    © AFP 2017/ STEFFI LOOS
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    Willy Wimmer
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    Eigentlich ist der sogenannte Migrationsbeschluss durch Merkel, Seehofer und Co. vom letzten Sonntag für alle Deutschen ein hoffnungsvolles Signal. Das werden all diejenigen empfinden, die es einmal mit "dem Staat" zu tun bekommen haben.

    Gnadenlos tritt die öffentliche Verwaltung dem Bürger dann gegenüber, wenn es mal nicht so gerade verlaufen ist. Dann gibt es kein Pardon und kein Beamter oder Richter scheut sich, dem unbescholtenen Bürger das Fell über die Ohren zu ziehen.

    Das System bekam allerdings Risse, die sich zu Abgründen für den Staat als solchen auftun. Die mehr als eine Million Migranten, die seit Jahren in unser Land gekommen sind, haben es vorgemacht. Man muss sich nur auf den Weg über die deutsche Grenze machen und schon kapituliert der vielgerühmte deutsche Rechtsstaat vor Unverfrorenheit.

    Am Reichstag in Berlin sollte der noch im Amt befindliche Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die Inschrift "Dem Deutschen Volke" abhängen und durch den Ausspruch ersetzen lassen: "Da kann man nix machen". Lange Zeit geisterte der Begriff von der " Bananen-Republik Deutschland" um den Globus. Es ist schlimmer, als je gedacht. Der Staat hat ohne Not seine Substanz aufgegeben und sich der Willkür interessierter Gruppen zur Durchsetzung ihrer Interessen auf deutschem Territorium ergeben.

    Die Lage ist, zugegebenermaßen, verfahren. Dafür ist die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verantwortlich.

    Wie soll man von dieser Bundeskanzlerin ein beherztes Vorgehen gegen die vorhandenen Probleme erwarten, wenn sie alles daran setzt, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder mehr zu entgehen? Man kennt Formelkompromisse, wenn man nicht weiterkommt. Was der Komplizentreff in der CDU-Zentrale am letzten Sonntag allerdings bewirkt hat, ist die festgeschriebene Unfähigkeit der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten aus Bayern, dem deutschen Volk seine verfassungsmäßige Ordnung zurückzugeben.

    Was jetzt nottut, sind an der Spitze des Staates neue Gesichter. Nicht, weil man sich vielleicht satt gesehen haben könnte. Neue Gesichter nur aus dem Grund, weil die alten Gesichter die von ihnen alleine zu verantwortenden Probleme so lange vor sich herschieben werden, bis die moralische, politische, staatsrechtliche und finanzielle Substanz unseres Deutschland aufgebraucht sein wird. Darauf legen diejenigen es an, die ein Wahlergebnis dafür missbrauchen, dem deutschen Volk jeden nur möglichen Schaden zuzufügen.

    Die möglichen Koalitionspartner können das ändern? Die Lollipops von der FDP oder Herr Özdemir von den Grünen? Man muss nur daran denken, wie systematisch Personen in die "amerikanische Führungsreserve" dann aufgenommen werden, wenn für sie der Boden in Deutschland zu heiß geworden ist.

    Ein Land, das seine Geschicke nicht mehr selbstbestimmt angeht, ist auf diese Form von amerikanischem Re-Import angewiesen. Kein Wunder, wenn sich in Deutschland der Eindruck verfestigt, dass auch die Sonntags-Entscheidung in der Berliner CDU- Zentrale sich bestens in die Europa-Agenda des Herrn Soros, aber nicht in die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands einfügt.

    *Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Macht, Maßnahmen, Migranten, Meinung, Bundestag, Angela Merkel, Deutschland
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