15:37 21 September 2020
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    Spätestens seit der Wahl in Niedersachsen zeigt sich: Die Zeit der herkömmlichen Koalitionen ist vorbei. Schuld daran ist eine veränderte politische Stimmung im Land. Der Wechselwähler wird immer unberechenbarer, die etablierten Parteien müssen um jede Stimme kämpfen und auch die AfD hat Deutschlands Politik beeinflusst.

    Man konnte es fast durch die gesamte Republik hören: Der SPD sind am Abend der Niedersachsenwahl tonnenweise Ballast von der Seele gefallen. Nach zahlreichen Landtagswahlen und zuletzt der Bundestagswahl konnten die Sozialdemokraten doch noch einmal punkten. Doch nicht nur in Hannover, auch auf Bundesebene wird es eine Mammutaufgabe, ein stabiles Regierungsbündnis zu bilden.

    Einerseits gilt die klassische „große Koalition“ zwischen Unionsparteien und der SPD als überholt und unattraktiv bei Parteien und Wählern. Vor allem unter Bundeskanzlerin Angela Merkel musste die SPD als Juniorpartner reichlich Federn lassen und ist nunmehr bei einem historisch schlechten Ergebnis angekommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte deshalb aus der Bundestagswahl seine Lehren gezogen und sich frühzeitig von einer möglichen Koalition mit der niedersächsischen CDU distanziert.

    Die GroKo als Auslaufmodell?

    Andere Bündnisse werden dagegen immer wahrscheinlicher. Schon lange liebäugeln die Grünen im Bundestag mit Union und FDP, um endlich wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Spitzenpolitiker der Partei wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteichef Cem Özdemir oder der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck stehen für einen bürgerlichen Kurs und haben zahlreiche Anhänger an der grünen Basis.

    Die FDP konnte sich mit einer komplett auf Parteichef Christian Lindner zugeschnittenen Kampagne aus der Bedeutungslosigkeit wieder in den Bundestag katapultieren. Zwar tun sich die Freien Demokraten noch schwer, ein mögliches Regierungsbündnis beispielsweise mit den Grünen einzugehen, doch dies scheint nur eine Frage der Zeit. Im neuen Bundestag wird die FDP-Fraktion Ende Oktober zwischen AfD und CSU ihre Plätze einnehmen, eine politische Verortung in dieser Ecke streitet die Lindner-Partei aber bislang ab.

    Der „äußere Rand“ wird größer

    Ganz außen im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes sitzen künftig die AfD auf der einen, die Fraktion der Partei Die Linke auf der genau anderen Seite. Beide Parteien konnten bei der Bundestagswahl gute Ergebnisse erzielen. Längst wählen nicht nur Protestwähler die „Randparteien“, insgesamt haben knapp 20 Prozent der deutschen Wähler zuletzt für eine der beiden Parteien gestimmt. Der Einfluss der großen Volksparteien CDU/CSU und SPD schwindet. Immer weniger Menschen haben sich vor ihrer Stimmabgabe lange schon auf eine Partei festgelegt.

    Das politische System Deutschlands ist im Wandel und gleich mehrere Richtungen sind denkbar. Beispielsweise könnte es in einigen Jahren im Bundestag ähnlich aussehen wie nun im österreichischen Parlament. Die mit der AfD vergleichbare FPÖ erreichte dort am vergangenen Wahlsonntag 26,9 Prozent der Stimmen. Allerdings gibt es die österreichischen Nationalisten bereits seit 1955, die AfD hätte also noch einen weiten Weg vor sich. Die österreichischen Grünen hatten sich im Vorfeld der Wahl zerstritten und verpassten den Wiedereinzug ins Parlament. Ein Szenario auch für Deutschland? Wohl nicht in den kommenden Jahren, aber dennoch denkbar.

    Berlin stellt die Weichen für die Zukunft

    Zunächst beginnen in der Bundeshauptstadt die Sondierungsgespräche für ein mögliches neues Regierungsbündnis. Eines sollten die Parteien dabei bedenken: Ein „Weiter so“ ist von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr gewünscht. Ein mögliches „Jamaika-Bündnis“ aus Union, FDP und Grünen könnte einen spürbaren Politikwechsel bedeuten. Denn getrieben von der AfD dürfte dieses schwarz-gelb-grüne Bündnis zahlreiche konservative Positionen abdecken. Die SPD könnte sich in der Opposition wiederum auf soziale Kernthemen rückbesinnen und in vier Jahren einen neuen Angriff auf das Kanzleramt starten – möglicherweise sogar zusammen mit der Linkspartei.

    Vielleicht sollte man sich einfach ein kleines Beispiel an Niedersachsens Ministerpräsident Weil nehmen: Während des vergangenen Wahlkampfs hat er gerade einmal vier Reden vor großem Publikum gehalten. Stattdessen nahm der SPD-Mann an unzähligen Bürgerversammlungen teil, bei denen die Menschen ihre Sorgen und Wünsche direkt zur Sprache bringen konnten und mit dem Politiker auf Tuchfühlung gingen. Nicht von oben herab, sondern bürgernah. Das ist eine Variante, die Weil den Wahlsieg bescherte und sich auch bundesweit herumsprechen sollte.

    *Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    politisches System, Landtag, Analyse, Wahlen, CDU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Niedersachsen, Deutschland