10:43 07 Dezember 2019
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    AfD-Chefs im Bundestag - Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (Archiv)

    Die „Neuen“ von der AfD – Mit Anlauf in die Opferrolle?

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Direkt zur ersten Sitzung des neuen Bundestages sorgte die AfD für großes Aufsehen: Die ersten Anträge der Partei wurden von den anderen Fraktionen abgeschmettert, der AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel gleich dreimal bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten durch. Eine kalkulierte Niederlage? Die Strategie der Partei scheint aufzugehen...

    Fast völlig regungslos haben die neuen Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag die Niederlage ihres Kandidaten entgegen genommen. In drei Wahlgängen war Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten angetreten, dreimal stimmten die übrigen Fraktionen mit deutlicher Mehrheit gegen ihn.

    Glaser ist eine umstrittene Person: Der 75-Jährige forderte Anfang dieses Jahres die Abschaffung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für Muslime. Außerdem könne man zwischen Muslimen und Islamisten nicht unterscheiden, so Glaser.

    Aus diesem Grund hatten SPD, FDP, Grüne und Linke bereits lange vor der Sitzung angekündigt, Albrecht Glaser nicht zu wählen. Warum hat die AfD dennoch keinen anderen Kandidaten aus ihren Reihen aufgestellt? Eine absehbare Niederlage, die man hätte verhindern können. Fraktionschef Alexander Gauland kommentierte die Wahl lediglich mit dem Wort „interessant“.

    Der Ärger war vorprogrammiert

    Bereits vor der Abstimmung über den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter machte die AfD im Bundestag auf sich aufmerksam. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung stellte die Partei den Antrag, die Leitung an diesem Tag nicht Alterspräsident und FDP-Politiker Hermann Otto Solms zu überlassen.

    Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann trat ans Mikrophon und erklärte, seit 1848 habe es Tradition, dass der älteste Abgeordnete das Parlament eröffne, nicht der Dienstälteste, wie es Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode mit Blick auf einen möglichen Alterspräsidenten von der AfD bestimmt hatten.

    Lediglich eine Ausnahme von dieser Regel habe es gegeben, sagt Baumann: 1933 habe Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte. Dieser Vergleich zwischen Nationalsozialisten und den etablierten Bundestagsparteien sorgte schließlich dafür, dass der Antrag der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen im Bundestag geschlossen abgelehnt wurde. Eine weitere Ohrfeige für die AfD, die aber genau das damit provoziert hatte.

    Professionell inszeniertes Scheitern?

    neuer Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
    © AFP 2019 / STEFANIE LOOS
    Politische Inszenierungen sind natürlich nicht neu und es gab sie schon lange vor der AfD. Doch die noch recht junge Partei versteht es gut, sich medial in Szene zu setzen. Eine Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchte jüngst die Inhalte von Facebook-Auftritten deutscher Parteien und die Resonanz darauf.

    Das Ergebnis: Die AfD löst mit Abstand pro Facebook-Post am meisten Interaktionen hervor, sie versucht also besonders zu polarisieren. Und auch die Menge von verbreiteten Informationen auf den Facebook-Kanälen der AfD übersteigt die Aktivität anderer Parteien deutlich.

    Hätte der Bundestag also für Albrecht Glaser oder für den Antrag der AfD stimmen sollen, nur um die Alternative für Deutschland nicht in die selbst gewollte Opferrolle schlüpfen zu lassen?

    Es ist ein schmaler Grat. Der Umgang mit den neuen Kollegen von der AfD ist auch Dauerthema auf den Fluren des Reichstags. Zwischen den etablierten Politikern und den Neulingen von der AfD liegen teils Welten.

    Der gewollte Abstand

    Klar dürfte sein, nur allein durch das absichtliche Scheitern wird die AfD keine politischen Veränderungen erreichen. Wer immer nur darauf herumreitet, dass ihn keiner leiden kann, der wird schnell lästig. Natürlich sehen sich aber auch viele AfD-Wähler in dem dominanten Handeln der großen Parteien bestätigt. Denn diese verweigern es immer wieder, sich mit der Alternative für Deutschland auseinanderzusetzen.

    Was wäre also die Lösung? Diese ist so einfach, wie einleuchtend: Auf den Inhalt kommt es an. Wenn die AfD eine ernstzunehmende Partei im Bundestag werden will, muss sie aus der Opferrolle heraus und politische Vorschläge unterbreiten. Irgendwann werden dann auch die anderen Bundestagsfraktionen nicht mehr daran vorbeikommen, über AfD-Vorschläge wenigstens zu diskutieren – wenn auch zunächst hinter vorgehaltener Hand. Denn mehr ist aktuell von beiden Seiten wohl kaum zu erwarten.

    *Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Inszenierung, Ärger, Zugang, Abstimmung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Deutschland