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    Manche sind eben gleicher – Das ungerechte Spiel mit der Reisefreiheit

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    Ilona Pfeffer
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    Langwierige, komplizierte und demütigende Antragsverfahren müssen Menschen in Kauf nehmen, wenn sie Deutschland besuchen wollen, aber die falsche Staatsangehörigkeit haben. Denn die Reisefreiheit, die uns unser deutscher Reisepass gibt, ist ein Luxusgut. Das belegt das aktuelle Rating von Passport Index.

    Schengen wolle sie nicht reinlassen, weil man befürchte, sie würden sonst dableiben, sagt die 30jährige Julia. Die zweifache Mutter und erfolgreiche Choreografin lebt in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Wegen ihrer deutschen Wurzeln sind ihre Großeltern schon vor Jahrzehnten nach Deutschland ausgewandert, doch besuchen konnte Julia sie nie. Nicht einmal zur Beerdigung ihrer Großmutter, denn ein Visum wurde ihr verweigert. Julia vermutet, dass Verwandtschaft in Deutschland den Verdacht noch verstärken würde, dass sie, einmal eingereist, versuchen würde, in Deutschland zu bleiben.

    Um beispielsweise Verwandte in Deutschland zu besuchen, muss ein kirgisischer Staatsbürger nach Angaben der Internetseite der Deutschen Botschaft in Kirgistan neben einem gültigen Reisepass, einem Einladungsschreiben aus Deutschland und einem ausgefüllten Antrag eine ganze Menge Nachweise erbringen, etwa Urkunden, die die Verwandtschaft zum Einlader belegen.

    Er muss belegen, dass er bei einem offiziell registrierten Arbeitgeber beschäftigt ist und Gehaltsnachweise der letzten drei Monate beilegen. Er muss Kopien der letzten Visa mit Ein- und Ausreisestempeln vorlegen. Außerdem ist eine gültige Auslandskrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro Pflicht – in einem Land, wo Versicherungen nicht verbreitet sind, keine Selbstverständlichkeit. Die Beantragung des Visums kostet stolze 60 Euro Gebühr, dabei gibt es aber keine Garantie auf Ausstellung des Visums.

    Visavergabe als politisches Druckmittel

    Ähnlich wie in Kirgistan läuft die Visavergabe auch für Tausende von Türken, die ihre Verwandten in Deutschland besuchen wollen. Angesichts der großen türkischen Minderheit hierzulande ist es nur allzu verständlich, dass Viele im Frühjahr 2016 große Hoffnungen in die EU-Kommission gesetzt hatten als diese kurz davor stand, die Visafreiheit für Türken zu beschließen. Ankara hatte die Visaliberalisierung seit 2013 angestrebt und diesen Punkt beim Flüchtlingsdeal mit der EU ganz oben auf die Wunschliste gesetzt. Doch der Flüchtlingsdeal ist geplatzt und damit vorerst auch der Traum vom visumfreien Reisen.

    Die Visafreiheit erreicht haben in der ersten Jahreshälfte 2017 hingegen Georgien und die Ukraine. Als Bedingung für die Aussetzung der Visumpflicht wurde von der Ukraine verlangt, Antikorruptionsmaßnahmen umzusetzen.

    Die beiden postsowjetischen Staaten sind in den vergangenen Jahren immer wieder in Konflikte mit dem russischen Nachbarn geraten, sollen sie mit der Visaliberalisierung endgültig auf EU-Kurs gebracht werden?

    „Die Aussicht auf die Befreiung von der Visumspflicht waren für die Regierungen der Ukraine und Georgien ein wichtiges Argument, ihre Länder weg von Russland und mehr Richtung EU zu bewegen. Die Regierung in Moskau beobachtet die Annäherung mit Misstrauen“ schrieb dazu der Schweizer Tagesanzeiger am 8. Dezember 2016.

    In Bezug auf Georgien scheinen der Europäischen Kommission nun aber nachträglich Bedenken gekommen sein. Wie die russische Zeitung Kommersant am 24. Oktober mitteilte, soll nun eine Art „Visum light“ eingeführt werden,  das wieder Anträge, Nachweise und eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro beinhalten soll. Grund für dieses Zurückrudern könnte sein, dass allein in den ersten drei Monaten der Visumfreiheit nach offiziellen Angaben ca. 3000 georgische Staatsbürger nicht aus der EU in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, schlussfolgert Kommersant.

    „Starke“ und „schwache“ Pässe teilen die Welt

    Georgien und die Ukraine konnten durch ihre neuen Visa-Deals ihre Platzierungen im aktuellen Passport Index erheblich verbessern. Doch solche Fortschritte in puncto Reisefreiheit scheinen eine Ausnahme zu sein – bei Spitzenreitern und Abgehängten gibt es keine Überraschungen. Mit dem deutschen Reisepass in weinrotem Einband können wir 158 Länder der Welt bereisen ohne dafür ein Visum beantragen zu müssen.

    Besser schneidet aktuell nur Singapur mit 159 Ländern ab. Auch die anderen Staaten auf den Top-Rängen dürften nicht überraschen, sind sie doch wohlsituiert und/oder gehören zur EU. 157 Länder sind für Schweden und Südkoreaner visumfrei, 156 für Dänemark, Finnland, Italien, Frankreich, Spanien, Norwegen, Japan und Großbritannien. Die USA kommen auf immerhin 154 Länder. Am anderen Ende der Skala finden sich Länder wie Afghanistan (22), Irak (26), Pakistan (26), Syrien (29), Somalia (34). Kirgistan liegt mit 58 Staaten auf Platz 69.

    Teilweise lässt sich die Wertigkeit des Reisedokuments in direkten Zusammenhang mit der Friedlichkeit eines Landes stellen, wie eine andere Studie von Passport Index belegt. Hierfür wurden die Top 10 der laut dem Global Peace Index friedlichsten Länder mit den Top-Platzierten in Sachen Visafreiheit verglichen. „Es überrascht nicht, dass die friedlichsten Länder der Welt hohe Punktzahlen bei der Visafreiheit erzielt haben. Das deutet auf hervorragende Außenbeziehungen und Diplomatie hin“, heißt es im kurzen Begleittext zur Studie.

    Sieht man sich die Visabestimmungen für Deutschland und den Schengen-Raum an, kommen einem jedoch Zweifel, dass die Friedlichkeit eines Landes der einzige oder hauptsächliche Grund für Visumfreiheit oder Visumpflicht sein kann. Bleiben wir bei dem Beispiel der kleinen zentralasiatischen Republik Kirgistan. Sie gilt als einzige Demokratie Zentralasiens und ist seit der Revolution im April 2010 friedlich. Deutsche Staatsbürger können unter Vorlage ihres Reisepasses visumfrei einreisen und 60 Tage im Land bleiben, andersherum gilt das aber nicht. Warum sind uns also Besucher aus Kiribati lieber als aus Kirgistan?

    Fazit

    Die individuelle Reisefreiheit der modernen Menschen ist in einem erheblichen Maße davon abhängig, welchen Pass sie haben.  Visumfreiheit und damit freies, unkompliziertes Reisen bleiben nach wie vor hauptsächlich den wohlsituierten westlichen Ländern vorbehalten.  Visavereinbarungen werden von diesen gern als Anreiz oder Druckmittel eingesetzt, um politische Forderungen durchzusetzen. Die Verlierer sind in diesem Spiel die Anderen.

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    Tags:
    Pflicht, Reise, Freiheit, Visa, Schengen, EU, Deutschland