21:16 24 November 2017
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    Angela Merkel bei Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen in Berlin

    Die CDU/CSU gibt den Löffel ab

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
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    Willy Wimmer
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    Das hat es lange nicht mehr gegeben. Jedenfalls nicht nach 1945, wenn man es richtig bedenkt. Für Deutschland ist wichtiger, was bei Koalitionsverhandlungen in Wien rauskommt.

    Vor allem dann, wenn die Zielstrebigkeit wie bisher in Wien an den Tag gelegt wird. Aber nicht nur deshalb, sollte man meinen. Auf zentralen Politikfeldern wie Migration und Steuerbelastung der arbeitenden und nicht spekulierenden Menschen wird sich das zeigen. Wenn Wien dazu etwas fertigbringt, was in der deutschen Bevölkerung allgemein als sachgerecht beurteilt wird, hat Berlin zwei Optionen: Entweder bekommt man das auch hin oder man kann von München bis Dresden den deutschen Süden bei den nächsten Landtagswahlen abschreiben. Das gilt dann jedenfalls für die CDU/CSU.

    In Bayern kann man sich jetzt schon freuen, weil dort eines erwartet wird. Das Wiener Koalitionsergebnis will man dort garantiert eins zu eins umgesetzt sehen. Nicht nur für Österreich, sondern für Bayern. In den anderen süddeutschen Ländern wird es nicht anders sein.

    CDU/CSU wird die Flucht vor 2015 nicht gelingen.

    Da lohnt sich zunächst einmal der Blick auf den ehemals großen Mitbewerber in der Bonner politischen Welt: die SPD. Die SPD hatte einen Kernbereich, der dem westdeutschen Staat das Rückgrat gegeben hat. Daran haben auch andere mitgewirkt, aber ohne die klare soziale Ausrichtung der SPD wäre aus der Bonner Republik nicht das geworden, was sie ausgemacht hatte. Die Agenda 2010 hat der SPD mit der Bildung der Partei “Die Linke“ so etwas wie ein „Nah-Tod“- Erlebnis beschert. Man kann seither die Parteivorsitzenden nur bedauern, wenn sie vor Wahlen einen Machtwechsel in Berlin avisieren. Es geht weiter bergab und jedem in Deutschland dürfte der Grund dafür geläufig sein.

    Die Agenda 2010 der SPD ist die Merkel-Entscheidung aus dem Herbst 2015 über die Schutzlosigkeit der deutschen Grenzen und die Migration im Millionenmaßstab.

    Die CDU/CSU unter Helmut Kohl hatte die Einheit Deutschlands als Regierungspartei bewirkt. Die Bundeskanzlerin Merkel hat alles das zum Einsturz gebracht, was Deutschland einmal ausgezeichnet hatte: die Wahrung deutscher Interessen, die Achtung vor dem Gesetz, die Treue zum Rechtsstaat, die Beachtung des Friedens. Heute schon ist absehbar, dass alle damit verbundenen Probleme, bis hin zur künftigen Rolle der deutschen Polizei, unser Land und unsere Beziehungen zu allen unseren Nachbarstaaten, die wir mit Krieg überziehen, in die totale Schieflage bringen wird. Die CDU/CSU hat dazu geschwiegen, als Partei und im Deutschen Bundestag. Man kann sich nach Merkel überhaupt nicht so breit aufstellen, dass der Wähler in Deutschland das jemals dieser Partei vergessen wird.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    Tags:
    Bildung, Regierung, Migrationskrise, Koalitionsverhandlungen, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE-Partei, SPD, CDU/CSU, Horst Seehofer, Angela Merkel, Österreich, Deutschland
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