00:35 12 Dezember 2018
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    Widerspiegelung des deutschen Bundestags in einer Pfütze

    Wider den „Mainstream-Faschismus“ in Deutschland, EU und Nato

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
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    Willy Wimmer
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    Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen.

    Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen „Abweichlertum“ den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.

    Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt? Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine „Einrichtung zum out-sourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes“ herausgeschält.

    Nach dem Grundgesetz liegt in der Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind in der Fläche weitestgehend weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben. Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen — bis auf Restbestände — die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will schließlich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

    Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

    Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschließlich und allein die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive Putsch in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

    Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer „Insel-Furie“ versucht deutlich zu machen. Wer jährlich mit hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Außenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von größtem Übel, zumal RT in Europa und den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und NATO-Kriegspfad sind. Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der „angelsächsischen Rasse“ im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der „new world order“ verkörpert.

    Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen „fake“ und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

    Josef Goebbels hätte seine Freude, wenn er EU und NATO mit ihrem „Mainstream-Faschismus“ heute sehen könnte.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Vorwürfe, Kommentar, Diktatur, Meinungsfreiheit, Russophobie, Faschismus, RT, BBC, CNN, EU, NATO, Willy Wimmer, Westen, Europa, Deutschland, Russland