20:13 21 Februar 2018
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    Martin Schulz bei SPD-Bundesparteitag in Berlin

    „Wenn wir schreiten, Seit an Seit“ - Die SPD und Bonn: kein Weg zurück

    © AP Photo/ Markus Schreiber
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    Willy Wimmer
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    Wenn es so etwas wie einen "scout" in der Bundesliga auch für den politischen Bereich geben würde, er wäre auf dem Bonner Selbstfindungs-Parteitag der SPD in der Person des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fündig geworden.

    Das gilt selbstverständlich für die Zukunft, aber der Juso-Vorsitzende hat mit dem im Wesentlichen auch von ihm erzwungenen Abstimmungsdrama eine politisch feste Bank geschaffen. Vor diesem Parteitag konnte man im politischen Leben fragen:"Juso-who?". Die ehedem gewaltig wirbelnde Kaderschmiede der SPD war etwas für alternde Nostalgiker. Das hat sich mit Kevin Kühnert und dem Abstimmungserfolg in der Abstimmungsniederlage geändert. Wer nur durch knapp 40 Delegierte im möglichen Swing unterliegt, der verlässt den Ring mit stolz erhobener Brust, im Trumpschen Sinne.

    Das ist aber auch eine Ansage mittel- und langfristiger Art an das gesamte Land, wenn sich dieser Land wieder einmal als etwas Gemeinsames empfinden sollte. Mit diesem Mann muss und kann man in einem Land rechnen, bei dem die Konkurrenten sich bestenfalls nach den "kleinen Nüssen" beurteilen lassen müssen.

    Es wurde auf diesem Parteitag nicht ausgesprochen. Aber die SPD vermag es nicht zu überwinden, dass ihr als Partei die soziale Komponente als Markenkern unter Gerhard Schröder gleichsam herausoperiert worden ist. Vielleicht konnte Gerhard Schröder vor dem Hintergrund der auf ihn zurollenden Welle des "shareholder value" gegen die deutsche "soziale Marktwirtschaft" gar nicht anders.

    Das wird am Schicksal von Oskar Lafontaine besonders deutlich, der der letzte Leuchtturm der "sozialen Marktwirtschaft" in der Abwehr des angelsächsischen Kapitalismus gesehen werden muss. Wer seinerzeit die angelsächsische Kampagnenpresse verfolgte, dem wurde ein Bild von Oskar Lafontaine aufgenötigt, das mit der deutschen Wirklichkeit nichts, aber auch gar nicht zu tun hatte.

    Aber es galt, ihn als Gralshüter der deutschen und europäischen Sozialsysteme zu beseitigen, denn Plünderung war das Motto der Stunde. Seither laboriert die SPD daran herum, die Folgen damaligen Tuns zu mildern. Das könnte allen Deutschen, die nicht Mitglied der SPD sind, herzlich gleichgültig sein. Kann es nicht, denn aus der politischen Tradition unseres Landes seit zwei Jahrhunderten ist das soziale Rückgrat der Nation nicht wegzudenken, ohne dass die Nation als solche Schaden leiden würde. Es ist wie mit dem demokratischen Erbe der Nation, auf das man nicht verzichten kann, ohne dem Land einen irreparablen Schaden zuzufügen.

    Allerdings unterliegt jeder in der SPD, auch Herr Kühnert, einem tödlichen Trugschluss. Man kann nicht eine Generalüberholung der Partei durchziehen, wenn man gleichzeitig an der Regierung ist. Das zerreißt jeden, auch Frau Nahles, Herrn Schulz und Herrn Kühnert.

    Irgendwie verfolgte man atemlos an diesem Sonntag das Bonner Geschehen. Die SPD nötigte Respekt ab, auch wegen der Art, wie diese, die Partei zerreißende Debatte, geführt worden ist. Kühnert und Nahles leuchteten auf wie Sterne an einem düsteren Berliner Himmel, der sich nach Bonn verlagert hatte. Denn die Qualität dieser Debatte, bei der Martin Schulz eine Menge Herzblut anzusehen war, machte schlaglichtartig deutlich, was auf die CDU/CSU zukommt, die unter Frau Merkel gleichsam mit einer "Still-Legungs-Prämie" in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit geführt worden ist.

    Wo bei der SPD gerungen wird und zwar um den besseren Weg, herrscht bei der CDU/CSU der demokratische Zentralismus in einer Vorsitzenden-Ordnung, die in Deutschland bislang jedenfalls einmalig ist, was demokratische Verhältnisse anbetrifft.

    Man kann nicht umhin, an die gesamte Breite der deutschen Geschichte der letzten einhundert Jahre zu denken, wenn man das Duckmäusertum in dieser Parteienfamilie sieht. Nach dem heutigen Tag in der SPD kann man allerdings sagen, dass dafür ein Preis bezahlt werden muss, der jedes Konto in seiner Leistungsfähigkeit übersteigt.
    Die Mühen der Ebene kommen erst jetzt und es gibt eine zentrale Frage: was wird Frau Dr. Merkel der SPD zusätzlich in Aussicht stellen, um nur ja Bundeskanzlerin bleiben zu können?

    Darum geht es, denn es geht um die Mine mit ungeheurer Sprengkraft für Deutschland, die mit ihrem Handeln als Bundeskanzlerin seit dem Sommer 2015 verbunden ist. Hundertausende Menschen halten sich im Lande auf, ohne ein Anrecht darauf zu haben. An die Entscheidungen über ein angebliches Bleiberecht für hunderttausende andere Zeitgenossen mag man gar nicht denken. Bislang ist nichts unternommen worden, den damaligen staatlichen Kontrollverlust, der den Namen der Bundeskanzlerin trägt, in den Folgen der staatlichen Ordnung wieder zuzuführen. 

    Der geschäftsführenden Bundeskanzlerin scheint es nur darum zu gehen, Zeit zu gewinnen. Dies in der Hoffnung, von den Folgen nicht erwischt zu werden. Welche Preise wird sie dafür an eine erstarkte SPD trotz der damaligen Mitverantwortung zahlen?

    Der SPD-Parteitag war erst der Anfang oder wird der mögliche Koalitionsvertrag schon von den in Berlin dominierenden angelsächsischen Anwaltskanzleien so ausformuliert, dass die SPD in die endgültige babylonische Knechtschaft gerät?

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    Tags:
    Koalitionsverhandlungen, SPD, Deutschland
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