13:46 23 Februar 2018
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    Martin Schulz spricht mit Journalisten vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin

    Du, glückliches Bayern, wähle…

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    Willy Wimmer
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    Das letzte Wochenende mit dem SPD-Parteitag in Bonn hat eine Stimmung im Land geschaffen, die an einen klassischen Western erinnert. "High noon" auf der Dorfstraße ist angesagt und es besteht durchaus die Chance, dass es zu einem "show down" kommt. Fraglich ist nur, wer auf der Strecke bleibt.

    Damit kein Zweifel besteht: es könnte sich um einen der Verhandlungspartner bei diesem Koalitionspoker ebenso handeln wie um den Freistaat namens Bayern oder Deutschland als Trophäe.

    Massenmigration und Zerstörung der europäischen Rechtsstaaten ist das regierungsamtliche Ziel

    Für Bayern braucht es eigentlich keine Koalitionsverhandlungen. Das mögliche Ergebnis derartiger Verhandlungen gibt den Wählern im Normalfall einen Hinweis auf mögliche Wahlentscheidungen bei künftigen Wahlen. Die stehen für den Herbst in Bayern an.

    Den bayerischen Wählern dürfte für die Kernfragen, um die es in Deutschland geht, schon reichen, was ihr noch im Amt befindlicher Ministerpräsident bei den Sondierungsverhandlungen zu der von der Bundeskanzlerin im Sommer 2015 an Recht und Gesetz vorbei geschaffenen Lage in Sachen Massenmigration nach Deutschland hinein mit den anderen vereinbart hat. Damit wird weder die rechtswidrige Lage für hunderttausende Migranten verbessert noch wird der Massenmigration nach Deutschland, die sich seit der deutschen Wiedervereinigung massiv abgezeichnet hatte, ein Riegel vorgeschoben. Um diesen Riegel hatte sich bereits die Regierung Kohl/Kinkel gemüht. Übrigens in Übereinstimmung mit den Europäern in der Europäischen Gemeinschaft. Torpediert haben das seinerzeit die USA, arabische Staaten und Israel.

    Stattdessen gehen unter Führung des aus Bayern stammenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Herrn Manfred Weber, die christdemokratischen Europa-Abgeordneten hin und schaffen zusätzliche Möglichkeiten für einen unaufhaltsamen Strom von Migranten aus allen Teilen der Welt im Wesentlichen nach Deutschland.

    Gigantisches Betrugsmanöver in der Migrationsfrage

    Bisher schon haben die Sondierungsgespräche zu dem die Deutschen zentral bewegenden Thema der Migration lediglich den Eindruck vermittelt, dem deutschen Volk  Sand in die Augen streuen zu wollen. Die auf der Hand liegenden Probleme werden negiert und der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Gleichzeitig sorgen Äußerungen aus der EU-Kommission dafür, ein gigantisches Betrugsmanöver in der Migrationsfrage vermuten zu müssen.

    Brüsseler Erklärungen machen deutlich, dass Berlin die Probleme überhaupt nicht angehen, sondern nur Zeit gewinnen will. Das ist übrigens eine Verhaltensweise, die uns im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Erinnerung ist. Ziel ist es offenkundig, die Nationalstaaten in Europa so nachhaltig zu entkernen, was ihre demokratische Legitimation anbetrifft, dass der Wille der Staatsvölker keine Rolle mehr bei der Dimension der Migration spielt.

    Es kommt auf Bayern an

    Dabei kommt Bayern ins Spiel. Jeder kann wissen, dass bis weit in die CSU hinein "die Messer gegen Berlin" geschliffen sind. Das fällt bei den kommenden Landtagswahlen den Wählerinnen und Wählern noch nicht einmal schwer. Anders als die anderen Deutschen, die Probleme mit der Sprache und den politischen Gepflogenheiten  ihrer Nachbarn haben, verstehen die Menschen in Bayern, was man bei der neuen Koalition in Wien zu der drängendsten Frage in Österreich und damit auch in Deutschland — der Migration — beschlossen hatte. Kurz, Strache und verständlich. Das versetzt die Wählerinnen und Wähler in Bayern in eine komfortable Lage. Sie können in Bayern sich alle zur Wahl stehenden Parteien ansehen und die Partei wählen, die in Österreich ein klares Konzept zu dieser Schicksalsfrage auf der Grundlage der eigenen staatlichen Ordnung und damit des Rechtsstaates den eigenen Bürgerinnen und Bürgern präsentiert hat.

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    Tags:
    GroKo, Koalitionsverhandlungen, Flüchtlinge, Migrationskrise, Flüchtlingskrise, Migranten, CDU/CSU, SPD, EU-Kommission, EU, Horst Seehofer, Willy Wimmer, Martin Schulz, Angela Merkel, Brüssel, Bayern, Deutschland
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