13:47 17 Juli 2018
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    Demonstranten verzögern Rede des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan

    Brexit und Corbyn, Merkel und GroKo

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    Willy Wimmer
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    England wird seiner Rolle weiter gerecht. Beim Brexit geht es in erster Linie darum, die Privileg-Situation des Finanzplatzes London und damit der berüchtigten „City of London“ dem eigenen Land und dem Kontinent gegenüber bis hin zum Baltikum aufrecht zu erhalten.

    Gut ein Jahr nach der Brexit-Entscheidung der britischen Wähler zeigt es sich in aller Deutlichkeit. London hat die Rechtsgebundenheit der heutigen Europäischen Union weder verstanden noch für sich akzeptiert. Weil es anders nicht mehr auf der Insel ging, hatte Premierministerin Thatcher die Regeln des Finanzmarktes London dergestalt entfesselt, dass nicht nur künftig mehr als zehn Prozent des britischen Bruttosozialproduktes in diesem Sektor erwirtschaftet werden konnte.

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    Proteste von Migranten in Griechenland (Archiv)
    © AP Photo / Thanassis Stavrakis
    Das geschah alles in einer feudalen Sir-Francis-Drake Situation. Plündern anderer war angesagt und das Prinzip steht mit dem Brexit für den kontinentalen Teil der Europäischen Union zur Disposition. Man wird in EU-Europa gut daran tun, sich die eigenen Kräfte anzusehen, die sich nicht anders auf dem Kontinent verhalten, als es die „City“ auf der Insel gewohnt ist. Der Kampf der Görlitz- Mitarbeiter eines weltbekannten Unternehmens, das seinen Sitz noch in Deutschland betreibt, hat für das ganze Land Signalcharakter.

    Aber auch weit entfernt werden die Pflöcke mit aller Macht eingerammt: Das Trump-Amerika will Arbeitsplätze im eigenen Land erhalten und ausbauen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen wieder eine Perspektive. Vorbei ist es damit, ansehen zu müssen, wie die eigene Leistungskraft dazu verwendet worden ist, die eigenen Arbeitsplätze nach Übersee zu verschiffen. Wenn die Arbeitsplätze nicht nur ins eigene Land zurückkehren und neue geschaffen werden, dann ist auch die Lohn- und Rentensituation eine andere. Das Geld kehrt in die Taschen der Menschen zurück, die es erarbeitet haben.

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    Ziemlich spekulantenfeindlich, was Präsident Trump da macht. Weite Teile Europas werden ihm dabei Erfolg wünschen. Es ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kein Wunder, das aus England aus allen Rohren und mit den übelsten Unterstellungen gegen Trump geschossen wird. Die Repräsentanten des „tiefen Staates“ in beiden Staaten sind sich einig: Trump muss weg. Wenn alles nicht mehr hilft, wird demnächst ein Argument gegen Trump verwendet: es gibt da eine deutsche Herkunft. Das hat schon ein ehemaliger amerikanischer Botschafter in Deutschland als Waffe gegen Trump vorgeführt. Aber Trump bringt wieder Begriffe in die politische Diskussion, die in den letzten Jahrzehnten bewusst verdrängt worden sind: Reziprozität. Die Qualität eines Geschäftes bemisst sich eben darin, dass beide Seiten nicht nur etwas davon haben. Der Erfolg muss sich daran messen lassen, dass er als gleichwertig bezeichnet werden kann.

    Wenn der Bürger als Souverän beseitigt wird, verschwindet die Grundlage unseres Staates

    Diese Reziprozität bestimmt nicht nur das Geschäftsleben. Es bestimmt auch die Beziehungen zwischen dem Bürger als dem Souverän und denjenigen, die er als Wähler mit einem Regierungsamt auf Zeit versehen hat. Der Bürger muss erwarten können, dass der Chef der Regierung der oberste Hüter der Rechtsordnung ist, auf Grund derer eine Wahl überhaupt erfolgen kann. Das ist seit dem Sommer 2015 und dem von der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, bewusst und vorsätzlich herbeigeführten Kontrollverlust des deutschen Staates und der Europäischen Union in der Migrationsentwicklung nicht mehr der Fall. Die Bindung der eigenen Regierung an Recht und Gesetz ist in einer zentralen staatlichen Frage seither durch die Bundeskanzlerin ausgesetzt. Alleine diese Feststellung reicht aus, die Dimension des Schadens dadurch deutlich zu machen. Dieser Schaden besteht darin, die alleinige Grundlage unseres Staates zerstört zu haben. Diese besteht nun einmal in der Rechtsordnung.

    Die Bemühungen um eine neue Regierung der Großen Koalition, die in dieser Zusammensetzung „2015“ erst möglich gemacht hatte, bedeutet nur, dass der Bürger als Souverän auf Dauer bei einer Bundeskanzlerin Merkel davon ausgehen muss, seine Rechte und die Rechtsordnung seiner Staates, dessen Bürger er ist, der Willkür der Bundeskanzlerin ausgesetzt zu sehen. Daran wird Deutschland zugrunde gehen und das nimmt die Bundeskanzlerin genauso billigend in Kauf, wie diejenigen, die ihr eine Regierungsbildung ermöglichen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Labour-Chef Corbyn bringt die Themse zum Leuchten

    Aber auch in diesem Zusammenhang kommt London ins Spiel. Vielleicht in der Person des Labour-Vorsitzenden Corbyn sogar in der Rolle eines die „alte Europäische Union“ überstrahlenden Leuchtturms. Er hat in diesen Tagen gefordert, nur noch Maßnahmen auf der lokalen Ebene zuzulassen, die den Grundbedürfnissen einer Gesellschaft dienen und nicht der Maximierung des Erlöses in den Händen einer verschwindend geringen Zahl von Menschen entsprechen. Natürlich ist es, wenn um jede Begrifflichkeit gestritten wird, aber die Strukturen der öffentlichen Meinungsbildung sind seit Jahrzehnten „öffentlich-rechtlich“ bei uns außer Kraft gesetzt. Wenn etwas verschleiert werden soll oder jemand etwas weder begreift noch begreifen will, wird jeder, der von seinem Menschenrecht auf freie Rede Gebraucht macht, mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ niedergemacht. Die deutsche Presse weist Strukturen auf, die Dr. Josef Goebbels erträumt haben mag. Solange Wahlen darauf beruhen, dass eine den demokratischen Strukturen entsprechende Möglichkeiten der Willensbildung gegeben sein muss, werden damit durch die deutsche und eu-europäische Staatswirklichkeit fundamentale Fragen aufgeworfen. Wie kann man wählen, wenn die Meinungsbildung durch den Staat außer Kraft gesetzt worden ist, was „Presse“ anbelangt?

    Der Kampf ins Deutschland um das Wasser als Grundrecht.

    Das, was Herr Corbyn da angesprochen hat, fällt in Deutschland auf fruchtbaren Boden bei denen, die für die kommunale Hoheit über die Wasserversorgung gekämpft haben. Das liegt nicht besonders lange zurück, mal gut zwanzig Jahre. Hier griffen diejenigen, die die Wasserversorgung im öffentlichen Interesse betrieben, der Plünderung des deutschen Staates durch „shareholder value“ und der Beseitigung der finanziellen Substanz deutscher Unternehmen durch Phänomene, wie Franz Müntefering sie treffend beschrieben hatte, nachhaltig in die Speichen. Die Wasserversorgung blieb weitestgehend in öffentlicher Hand oder wurde dorthin zurückgeführt. Man muss schon den Kampf aufnehmen, wenn die Menschen als Staatsbürger Zugang zu den Dingen haben sollen, die Grundbedürfnisse ausmachen.

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    Das gilt vor allem für Bildung. Einstmals kam die halbe Welt nach Deutschland, weil es hier hervorragende Bildungseinrichtungen als staatliche Einrichtungen gab. Heute ist der öffentliche Bereich des Bildungswesens aus einer Reihe von Gründen im absoluten Niedergang. Nachweis von Ausbildung macht es erforderlich, auf angelsächsische Ausbildungsmodelle auszuweichen und das geht nur über das Geld, das die meisten Deutschen im Traume nicht verdienen können. Die unerträgliche Fraktionierung geht nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wenn die Modelle von „Plünderungs-Gesellschaften“ umgesetzt werden.

    Dazu muss eine Rechtsordnung außer Kraft erodiert werden, die über zweihundert Jahren in Europa gesellschaftspolitisch erkämpft worden ist. Das ist die Aufgabe der neuen Merkel-Regierung.

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    Tags:
    Lohn, GroKo, Kontrollverlust, Einwanderer, Rechtsordnung, Migration, Rechte, Finanzen, Flüchtlinge, Arbeitsplätze, Recht, Asylbewerber, Bildung, Politiker, Wirtschaft, Politik, Ausbildung, Löhne, Migranten, Rente, Wahlen, Brexit-Referendum, Brexit, Jeremy Corbyn, Donald Trump, Margaret Thatcher, Angela Merkel, EU, EU-Länder, Europäische Union, Europa, Großbritannien, Deutschland, USA
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