02:01 23 April 2018
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    Berliner Gewürge

    © AP Photo / Gregor Fischer/dpa
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Willy Wimmer
    0 2824

    Wenn es doch nur den "gelben Engel" für das geben würde, was sich in Berlin jeden Tag und in jeder Nachrichtensendung "die Klinke in die Hand" gibt.

    Als Cem Özdemir bei den Jamaika-Verhandlungen noch als Außenminister für Deutschland drohte, trat die Berliner Chaos-Truppe noch als "Fassaden-Kletterer" auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft auf. Von Ästhetik war da keine Spur. Und jetzt?

    Die Groko-Sondierer tun so, als wären sie sich noch nie begegnet. Hört man sich an oder liest es sich durch, was sie jeden Tag besprechen, dann geht es doch nur darum, Versäumtes aufzuholen. Und wer war es, der viele Fragen zum Nachteil der Deutschen hat liegen lassen in den letzten vier Jahren einer Regierung: exakt diejenigen, die derzeit in Berlin in Sachen "Pannen-Hilfe" unterwegs sind.

    Merkel will Zeit gewinnen zwischen 2015 und ihrem Abgesang.

    Wer daran noch zweifeln konnte, muss nur die täglichen Verlautbarungen zur Kenntnis nehmen. Es wird so etwas wie abgewiegelt, dass es nur so kracht. Die amtierende Bundeskanzlerin und die sozialdemokratischen Helferlein haben sich so etwas neben die deutsche und europäische Rechtsordnung im Sommer 2015 bei dem Versagen des Schutzes der deutschen Grenzen gestellt, dass man eigentlich nur den Herrn Bundespräsidenten und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes fragen muss, warum sie bei dieser Frage so dröhnend die Hände in den Schoß gelegt haben und noch legen.

    Der heutige Bundespräsident, der seinerzeit noch als Bundesaußenminister mit von der Partie gewesen war, hat jüngst bei einer Auslandsreise auf Kernwahrheiten in Zusammenhang mit der "grenzenlosen" Migration hingewiesen. Man müsse künftig zwischen Asylberechtigten und Personen unterscheiden, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ohne weitere Berechtigung ins Land kommen würden.

    So oder so ähnlich war es zu vernehmen. Damit bleibt weiter offen, warum bei dem willentlichen Kontrollverzicht des deutschen  Staates im Sommer 2015 durch die Frau Bundeskanzlerin diese deutsche und europäische Gesetzeslage nicht angewendet worden ist? Und warum der damalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident seinerzeit sich in die Büsche geschlagen hat, was unserer Rechtsordnung anbelangt? Beim Zustand der deutschen Presse ist es kein Wunder, wenn Aussagen aus dem Bundesverfasssungsgericht über die Zahl der wirklich Berechtigten für den Zutritt auf deutsches Staatsgebiet aus dem August 2017 so unter den Tisch gekehrt werden.

    Danach sollen nur um die fünftausend unter den mehr als zwei Millionen Menschen, die sich über alles hinweggesetzt haben, um in unser Land zu kommen, nach den international gültigen und auch sonst für Deutschland bestimmenden Regeln einen Asylgrund gehabt haben.

    Wo wird dem Zustand, den der noch im Amt befindliche Ministerpräsident aus München, Horst Seehofer, im Jahr 2015 noch als "Unrechtsstaat" klassifizierte, im Koalitionspoker abgeholfen?

    Als 2015 die Menschen nur so ins Land strömten und sich um deutsche und EU-europäische Grenzen nicht scherten, schien es gerade die CSU und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu sein, die am deutschen Rechtsstaat festhalten wollten. Die damalige Feststellung vom "Unrechts-Staat", der in Berlin bei der Bundesregierung festgemacht werden musste, traf den berühmten Nagel auf den Kopf. Mit großem Tam-Tam wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die diese steile These auch noch stützten.

    Berühmte Rechtsprofessoren mit ehemaliger Regierungsnähe attestierten möglichen Klagen des Freistaates Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht jede Erfolgsaussicht dieser Welt: Heute muss man sich fragen, warum die CSU und ihre Verhandlungs-Zampanos die Koalitionsgespräche nicht genutzt haben, die seinerzeit eingetretenen Folgen für Deutschland so anzugehen, dass wieder vom "Rechts-Frieden" im Land gesprochen werden kann.

    Thomas de Maiziere
    © AFP 2018 / John Macdougall
    Bei der Gesundheitspolitik geht man gegen "Zwei-Klassen-Medizin" vor, was immer das bedeutet. Diese "Zwei-Klassen-Ordnung" für die Gültigkeit der deutschen Rechtsordnung wird bei den hunderttausendfach ungelösten Folgen und Umständen der Migration billigend verlängert.

    Der berühmte Löwe aus Bayern ist in dieser Frage eine "Luft-Nummer", zum Schaden für unser ganzes Land. Erkauft man sich so einen Sitz am Berliner Kabinetts-Tisch?

    CSU-Bayern tritt massiv dafür ein, "Flucht-Ursachen" zu verschärfen.

    Wenn man sich den Freistaat und nicht nur den Großraum München ansieht, denn nimmt man billigend in Kauf, eine massive Erhöhung des Wehretats als CSU-Kernforderung zu verstehen. Bei den Hard-ware-Produzenten werden die Champagner-Korken knallen, am Alpenrand natürlich. Die Kriegs-Freude Deutschlands im Interesse der Französischen Republik und der angelsächsischen Jahrhundert-Krieger wird steigen. Dafür sorgt schon die Ausdehnung der EU-Kriegskomponente über jeden Verteidigungsgedanken hinaus.

    Verteidigung ist nun einmal an das eigene Staatsgebiet gebunden. Präventive Kriegseinsätze durch unsere Bundeswehr entweder im EU-Interesse oder als Weisungslage bei der NATO außerhalb des jeweiligen Vertragsgebietes werfen Deutschland auf 1939 zurück. Weder die Charta der Vereinten Nationen noch die Charta von Paris werden unser militärisches Handeln bestimmen. Ist das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nur ein "Seitensprung der Geschichte", der das Vorgehen gegen Deutschland und Japan im Nachhinein legitimieren sollte?

    Die amtierende Bundeskanzlerin übernimmt derzeit die Formulierungsvorgaben aus Washington. Danach hat die Unsicherheit in der Welt zugenommen. Sie verschweigt, dass dies das Werk der "westlichen Wertegemeinschaft" gewesen ist.

    Zum Thema:

    Weil Merkel nicht zahlen will? Weitere Stadt gegen Aufnahme von Flüchtlingen
    Schulz retten – jetzt ist Merkel an der Reihe
    Merkel „geschwächt“ auf Davos-Forum: Deutschlands Zukunft an Europa gebunden
    Tags:
    Verteidigung, GroKo, Asyl, Migranten, Krise, Flüchtlinge, NATO, EU, Cem Özdemir, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland