17:37 22 Februar 2018
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    Martin Schulz nach der Rede in Berliner SPD-Zentrale (Archivbild)

    Und tschüss, Herr Schulz – Ein ehrlicher Dank

    © AFP 2018/ Tobias Schwarz
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    Marcel Joppa
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    Was haben Bill Clinton, Uwe Barschel und Martin Schulz gemeinsam? Sie waren Politiker, und sie haben öffentlich gelogen – um ihre eigene Macht zu erhalten. Im Fall des Noch-SPD-Chefs Schulz hatte das nun Konsequenzen, auch weil es so offensichtlich und durchschaubar war. Gut so. Und nun?

    Ein Politiker will seine Macht erhalten – das ist keine große Überraschung. Wird er dabei ertappt, hat das früher oder später meist Konsequenzen. Die Konsequenz im aktuellen Fall ist, dass besagter Politiker den Hut nimmt. 

    Kurz nach der vergangenen Bundestagswahl verkündete Schulz, die große Koalition sei abgewählt, die SPD stehe für den Eintritt in eine neue GroKo nicht zur Verfügung. Auch noch Wochen später wiederholte der SPD-Chef sein Mantra, in eine Regierung mit Frau Merkel werde er nicht eintreten. Seit den Koalitionsverhandlungen wollte Schulz davon nichts mehr wissen. Es ist eben viel einfacher, großspurig die Option auf ein mächtiges Amt abzulehnen, wenn dieses gar nicht erst in Reichweite liegt.

    Gabriel erst weinender, nun lachender Dritter?

    Sauer war übrigens auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. Er sprach öffentlich von „gebrochenen Versprechen“, lässt aber offen, wen er genau meinte. Es liegt aber auf der Hand, dass sich Gabriel von seinem Nachfolger Schulz hinters Licht geführt fühlte. Laut Medienberichten hatte Gabriel Anfang 2017 nur deshalb auf SPD-Vorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet, weil Schulz ihm dafür das Außenministerium in Aussicht stellte – auch über das Jahr 2017 hinaus.

    Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union saß Gabriel als SPD-Experte für Außenpolitik mit am Tisch. Auf dem abschließenden Selfie der SPD-Spitze sah man ihn dagegen nicht mehr. Nun dürfte er sich ins Fäustchen lachen.

    Immerhin, Vizekanzler sollte Martin Schulz nicht werden. Das wird – vorausgesetzt, die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. In Sachen Machterhalt ist auch er erprobt.

    Die Rolle des Hamburger Regierungschefs im Zuge der Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels 2017 ist mehr als umstritten. Es kam zu Ausschreitungen und Plünderungen, auch zu massiver Polizeigewalt. Scholz leugnete Letzteres. Überhaupt hat sich der SPD-Vize gekonnt aus der Schusslinie gewunden. Nun wird er voraussichtlich Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Herzlichen Glückwunsch.

    Da muss man es der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fast schon hoch anrechnen, dass sie bei ihrer Aussage bleibt und kein Ministeramt übernimmt. Nun gut, dafür wird sie von Martin Schulz den Posten als SPD-Vorsitzende bekommen. Aber hatte Nahles nicht nach der Bundestagswahl gegenüber der Union getönt, als Oppositionsführerin die Bundesregierung „zu bearbeiten“?

    Die SPD hat in Sachen Machterhalt eine gute Lehrerin. Angela Merkel hat es auch dieses Mal wieder geschafft, ihre Kanzlerschaft um einige Jahre zu verlängern. Die „Teflon-Kanzlerin“, an der jedwede Kritik abperlt, hat in ihrer Karriere schon so manchen Konkurrenten über die Klinge springen lassen.

    Friedrich Merz, einst Fraktionsvorsitzender der Union, verschwand nach einem Machtkampf mit Angela Merkel in der politischen Bedeutungslosigkeit. Ebenso die CDU-Generalsekretäre Laurenz Meyer und Ronald Pofalla. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber wurde von Merkel nach Brüssel verfrachtet, ebenso Günther Oettinger, ehemals CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch legte sich einmal zu viel mit der Kanzlerin an und verschwand.

    Der Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit?

    Nun verschwindet auch Schulz. In der Bevölkerung kamen sein Schlingerkurs und der angestrebte Wechsel ins Bundeskabinett gar nicht gut an. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wollen 61 Prozent der Befragten, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Elf Prozent sähen gern Ursula von der Leyen an der Spitze dieses Ministeriums – erst danach folgt mit zehn Prozent Martin Schulz als Wunschkandidat.

    Laut Medienberichten gab es deshalb von der SPD-Spitze ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Die Unzufriedenheit an der SPD-Basis war den führenden Genossen zu heikel, vor allem mit Blick auf den kommenden Mitgliederentscheid. Die Zustimmung der Genossen zum Koalitionsvertrag sei ihm wichtiger als seine persönlichen Ambitionen, so Schulz als Reaktion.

    Und nun? Ein Rücktritt vom Rücktritt des Postens als SPD-Chef gilt als unwahrscheinlich. Die wichtigsten Stellen seiner Partei im Bundestag sind bereits besetzt. Bleibt der Job als Hinterbänkler. Oder er geht wieder nach Brüssel – 2019 sind Europawahlen. Da könnte er dann zusammen mit den Herren Stoiber und Oettinger die letzten politischen Jahre verbringen. Wirkliche Macht hätte er dort aber nicht.

    Dann doch eher ein Wechsel in die Wirtschaft. Wenn es Ronald Pofalla zum Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bahn gebracht hat, dann wäre für Schulz doch mindestens die Deutsche Bank drin. Die hatte zwar jüngst Verlust gemacht, ihren Top-Managern aber trotzdem dicke Boni ausgezahlt. Oder Schulz wechselt zu Airbus, vielleicht kann Emmanuel Macron ein gutes Wort für ihn einlegen.

    Vielen Dank, mach’s gut, auf Wiedersehen.

    Die SPD-Mitglieder dürfen jetzt jedenfalls über einen Koalitionsvertrag abstimmen, den jemand ausgehandelt hat, der ihn zunächst gar nicht wollte, dann gegen Widerstände verteidigt hat und nun geht. Glück auf, Genossen. In eurer Haut möchte ich nicht stecken. Immerhin wart ihr es, die Martin Schulz vor einem Jahr mit 100 Prozent zum Chef gewählt habt. Jetzt müsst ihr da durch.

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    Tags:
    Koalitionsvertrag, Regierungsbildung, GroKo, Außenminister, Kabinett, Außenpolitik, Regierung, Koalition, CDU, SPD, Bundesregierung, EU-Parlament, EU, Friedrich Merz, Andrea Nahles, Bill Clinton, Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland, USA
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