14:50 24 Februar 2018
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    Nato-Flagge (Symbolbild)

    Feindstaaten-Meeting der NATO in München

    © REUTERS/ Ints Kalnins
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    Willy Wimmer
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Kater-Stimmung ist nach Aschermittwoch ohnehin angesagt. Es gilt für alle diejenigen, die sich über ihre Grenzen während des Münchener Faschings nicht klar gewesen sind.

    Das hängt aber wie eine böse Ahnung über dem Treffen der obersten Kriegstreiber der NATO aus Anlass der inzwischen nach Fasching stattfindenden Konferenz in München. Nach Fasching zu tagen, das ist nicht nur das Bekenntnis zur Katerstimmung.

    Solange man amerikanische Teilnehmer mit der Aussicht auf den Münchener Fasching aus dem in dieser Hinsicht freudlosen Washington über den Atlantik locken konnte, hatte Freiheit und Friede auf der Konferenz noch eine Chance. Das ist erkennbar anders und seitens der Veranstalter mit deutschem Steuerzahler-Geld auch offensichtlich nicht gewollt. Wie auf einem Paukboden alter Zeit wird hier für Konflikt, Unterdrückung, Migrationswellen und Krieg getrommelt. Deutsche Regierungs-und Staatsspitzen sind fast immer dabei. Das deutsche Volk hat bei dieser Grusel-Konferenz keine Chance auf Gehör.

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    Als würde die Konferenz als solche schon nicht reichen, haben die Verantwortlichen für die Konferenz einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt-Bericht vorgelegt. Wenn man sich dazu die Kooperationspartner durchliest, fragt man sich, warum das Papier nicht in den Vereinigten Staaten veröffentlicht worden ist?

    Dem Inhalt nach gehört es nach Übersee und zwar in die Vereinigten Staaten. Im Übrigen entspricht dieses Papier der deutschen politischen Wirklichkeit. Es ist nicht mehr Ausdruck deutscher Überlegungen. Dafür müsste man das deutsche Meinungsspektrum heranziehen und keinesfalls Lautsprecher sogenannter Nichtregierungsorganisationen sein. Wenn das eine Rolle spielt, ist Herr Soros mit seinen Global-Einfluss-Organisationen nicht weit. Da stört eine deutsche Meinungsbildung als Grundvoraussetzung für eine eigenständige Beurteilung der Welt und Ihrer Herausforderungen nur.

    Deutsche Außenpolitik mit Schulz/Gabriel auf dem Niveau des Berliner Chaos-Airports

    Das Beben um die Teilnahme entweder von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel oder Möchtergern-Außenminister Martin Schulz an der Kriegskonferenz am Donnerstag, Altweiber-Donnerstag wohlgemerkt, ließ einiges erahnen. Damit gab man sich innerparteilicher Querelen hin und scherte sich überhaupt nicht darum, dass alle eingeladenen Gäste das deutsche Schmierenstück mitbekamen. Selbst die von Herrn Gabriel eingeladene Außenministerrunde des Minsk-Formates wurde wie ein Spielball hin- und hergejazzt. Wen störte es schon, wenn im Donbass, der früheren Ostukraine, eine Verschärfung des Krieges ansteht?

    Die Turbulenzen um Martin Schulz offenbarten ohne jede Scheu vor der nächste Woche beginnenden Konferenz noch etwas, das an Grundlinien der Republik rührt. Es war schon eine Rede sondergleichen, die der französische Präsident Macron zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017 in der Pariser Spitzenuniversität Sorbonne hielt. Es kam fast gar nicht auf den Inhalt dieser Rede an.

    Sprach das für eine besondere Partnerschafts-Bekundung, sich genau einen Zeitpunkt auszusuchen, an dem in jedem Staat dieser Welt nach einer Wahl die bisherige Regierung die bei einer solchen Rede aufgeworfenen Fragen nicht würde beantworten können? Tolle Freunde, die so etwas nutzen, und Präsident Macron kann offensichtlich nichts anderes, als solche Gelegenheiten schamlos zu ergreifen.

    Die wütenden Reaktionen, die wegen seiner engen Kooperation mit Präsident Macron dem politischen Grenzland-Gänger Martin Schulz schon auf dem letzten SPD-Parteitag entgegenschlugen, sprachen da Bände. Martin Schulz hatte sich zur Übernahme französischer Forderungen für Europa seit Macrons Rede so geriert, als sei er selbst ein dem deutschen Volk bisher unbekannter Passus aus dem Versailler Diktat des Jahres 1919. Macron pur, nachdem das deutsche Volk schon Lehman Brothers pur in den Knochen hatte.

    Die überbordenden Anwürfe gegen Martin Schulz in der eigenen Partei nach seiner Erklärung, dass er als Außenminister antreten werde, ließen anderes vermuten. Kommentatoren äußerten sich im Rundfunk darüber, dass mit Martin Schulz Präsident Macron einen Außenminister in der Berliner Regierung haben werde. Macron säße damit an Merkels Kabinettstisch. Es sei denn, der Funke springt endlich einmal von der SPD auf die CDU über und erspart dem deutschen Volk einen endlos erscheinenden Abgesang von Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin.

    So etwas wie bei Gabriel/Schulz hat die staunende Öffentlichkeit bisher nur in der Nachfolge von Genscher in den Personen Frau Adam Schwätzer und Klaus Kinkel erlebt. Aber auch damals ging es darum, den etablierten Ausseneinfluss auf eine deutsche Regierung nicht in fremde Hände geraten zu lassen. Und Macron ist für die eigentlichen Strippenzieher "fremd", was ihren eigenen Einfluss anbetrifft.

    Vor dem Hintergrund derartiger Kampflinien spielt es schon fast keine Rolle, wenn die staunende deutsche Öffentlichkeit bei der Münchener Kriegskonferenz den Eindruck gewinnen kann, hier müsste ein besonderer Nachweis geführt werden. Nämlich der Nachweis, wozu ausgemustertes deutsches administratives Personal so alles fähig ist, wenn es —fünfundsiebzig Jahre nach Stalingrad — wieder gegen Russland geht.

    Neues NATO-Hauptquartier am Rhein festigt die Rolle des amerikanischen Militärbefehlshabers Europa

    Im Rheinland ist man hin und hergerissen. Die Ausdehnung der amerikanischen Besatzungszone auf Nordrhein-Westfalen fiel schon ins Auge. Man weiß die Stationierung amerikanischer Truppen nördlichen Ruhrgebiet nicht so richtig einzuschätzen. Sind die amerikanischen Truppen gegen den alten/neuen Feind gerichtet? Der sitzt nun mal in Moskau. Oder hat man Duisburg als Endpunkt der Seidenstraßen-Schienenverbindung im Auge? Man scheint in Washington nicht zu wissen, gegen wen es als nächstes geht.

    Dabei hat man sich in den letzten Jahrzehnten ausreichend Mühe gegeben, den Aufmarsch gegen Russland durchzuziehen. In der letzten Woche hat selbst "arte" in seinen Berichten
    über Nordkorea  darauf hingewiesen, dass die Ost-Ausdehnung der NATO gegen jede vertragliche Verpflichtung und weitere Zusagen an Moskau verstoßen würde. Die Vereinigten Staaten machen in Europa Dinge, weil sie die Vereinigten Staaten sind. Das werden wir demnächst zu spüren bekommen, wenn auf unserem eigenen Territorium amerikanische und NATO-Manöver stattfinden, dass uns die Sinne vergehen. Auf diesem Gebiet soll jede nationale Souveränität europäischer NATO-Mitglieder beseitigt werden. Anders kann nicht gewertet werden, dass Grenzen für marodierende US-Generäle in Europa keine Rolle mehr spielen sollen. So war es zuletzt nach dem 8. Mai 1945. Da ist ein NATO-Hauptquartier zur Beseitigung staatlicher Souveränität zugunsten amerikanischer Militärbefehlshaber in Europa geradezu zwangsläufig. 

    Damit kann selbst die deutsche Bundeskanzlerin leben, denn sie hat es mit amerikanischen Strukturen in Deutschland zu tun, die ihr eine Wahl zwischen Präsident Trump und dem amerikanischen Militärbefehlshaber ersparen. Niemand von uns muss mehr die Frage beantworten, ob sich der Hoheitsbereich des US-Präsidenten auf mehr erstreckt als den "Rosengarten des Weißen Hauses". Das ist beim Zustand der amerikanischen Regierung, in der die Generale das Sagen haben, unbeachtlich. Sie stellen sicher, dass die Welt in Atem gehalten wird, auch in Deutschland und auch in Europa.

    Ist der NATO-Westen unfähig zum Frieden?

    Aktuell kann man diese Frage beantworten, auch wenn der derzeitige lettische Ministerpräsident auf ein Grundproblem aufmerksam gemacht hat. Er findet es abartig, jeden, der die Lage nüchtern und fair betrachtet, zu diffamieren. Aber so ist es eben. Wenn nach dem westlichen Aufmarsch gegen Moskau auf der russischen Seite Kriegstreiber des westlichen Kalibers in Amt und Würden befindlich gewesen wären, man hätte es sich nicht ausmalen wollen. Nur sollte man nicht an der aktuellen Oberfläche bleiben.

    Das Ende des Kalten Krieges konnten wir nur erreichen, weil seit der Stalin-Note über Deutschland über den berühmten Rapaci-Plan des damaligen Außenministers der Volksrepublik Polen bis hin zum KSZE-Prozess es die damalige Sowjetunion gewesen ist, Vorschläge über Vorschäge zu offerieren, um es in Europa nicht zum Schlimmsten kommen zu lassen. Westliche Staaten, auch und vor allem die USA, haben aus diesen sowjetischen Vorschlägen das gemacht, was wir alle mit dem seinerzeitigen Ende des Kalten Krieges bezeichnen. Aber dann kam vom Westen nichts mehr, was der europäischen Vorstellung des "gemeinsames Hauses" entsprach. Stattdessen wurde der Mechanismus gegen Russland in Gang gesetzt, den man 1914 gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland in Gang gesetzt hatte.

    Warum erwartet man unter diesen Umständen von Russland, wegen der heutigen Lage Vorschläge zur Vermeidung eines Krieges zu machen? Wohlwissend, dass diese Vorschläge nur eine "bedingungslose Kapitulation" vorwegnehmen könnten?

    Stoff genug für eine ernsthafte Diskussion und einen seriösen Gedankenaustausch, nicht nur in München.

    Aber "München" ist dafür verbranntes Gebiet.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)

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    Tags:
    Nato-Osterweiterung, Frieden, Münchner Sicherheitskonferenz, Kalter Krieg, NATO, Donald Trump, Willy Wimmer, Martin Schulz, Emmanuel Macron, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Westen, Deutschland, USA, Russland
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