04:25 26 September 2018
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    Das berühmte CDU-Wahlplakat (Arhciv)

    Keineswegs die „oberste Rechts-Herrin“ des Landes: Die Regierung Angela Merkel

    © AFP 2018 / JOHANNES EISELE
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    Willy Wimmer
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    Die zivilen Toten der Nato-Luftangriffe bleiben schön weit weg. Der Umstand, dass spielende Kinder auf einer Brücke in Jugoslawien durch Nato-Kampfflugzeuge ermordet worden sind, treibt in Deutschland und anderswo nur wenige um. So ist das eben, wenn die Nato Krieg führt. Da gibt es Opfer, die hat das überfallene Land möglichst klaglos hinzunehmen.

    Bei den zahlreichen Kriegen seit 1999 sind westliche Werte im Spiel. Welche Werte genau das sein sollen, wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit verschwiegen. Dann kommt man auch schneller darüber weg, dass keine mehr auffindbar sind.

    Zum Glück kann man das heutzutage alles am amerikanischen Präsidenten Donald Trump festmachen. Diejenigen, die der Welt den Dauerkrieg beschert haben – angefangen bei Bill Clinton über George den Unsäglichen Bush bis hin zum Heilsbringer Obama – sahen nur den Dauer-Kotau der Berliner Administratoren.

    Das soll für die Bundeswehr traditionsbildend sein?

    Die Frage der Tradition ist eine schwerwiegende. Sie wird im Abstand von einigen Dutzend Kilometern oder Jahren komplett anders beantwortet. Der erste europäische Groß-Schlächter der modernen Geschichte, Napoleon, ruft bei den Eliten und wem sonst noch bis heute Entzücken hervor. Die zu seinen Ehren in Paris und anderswo errichteten Monumentalbauten werden bis zuletzt voller Ehrfurcht bewahrt. Präsident Trump traf sich dort sogar mit dem Nachfolger Napoleons und jetzigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die gemeinsamen Erfolge gegen Deutschland zu feiern. Soweit muss man erst einmal kommen, diejenigen, die Leid und Vernichtung über Europa gebracht haben, nicht nur zu bewundern – die Täter werden zur Staatsraison gemacht.

    Verfassungsbruch soll traditionsbildend werden?

    Und wir? Kaiserliche Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Nationale Volksarmee können nicht herangezogen werden, wenn es um traditionsbildende Elemente geht. Der Verfassungsgeber hatte die Konsequenzen gezogen, als er für den Staat Deutschland das absolute Friedensgebot und das Verbot, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen, in das Grundgesetz schrieb. Dem guten Vorsatz entsprach auch das Soldatengesetz. Das legt jeden einzelnen Soldaten darauf fest, dies genau zu beachten. Das ist der zentrale Anspruch des Soldaten an seine Staatsführung.

    Gerade deshalb, weil historische Dinge bedacht sein müssen, hat jeder Soldat seinem Staat gegenüber den Anspruch darauf, diese Grundsätze umgesetzt zu sehen. Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD), ebenso offen wie folgenlos bekennt, mit dem deutschen Angriffsbefehl auf Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben, dann sagt das genau aus, in welche Lage kein deutscher Soldat durch seine Regierung gebracht werden darf. Seit Gerhard Schröder wurde diese Haltung zum Dauerelement der deutschen Politik.

    Deutschlands Marder im Rahmen der NATO-Aufrüstungsinitiative Enhanced Forward Presence, Litauen (Archiv)
    © AFP 2018 / Armin Weigel / dpa
    Der Bruch der eigenen Verfassung und des Völkerrechts soll traditionsbildend sein? Nur um sich von anderen deutschen Streitkräften absetzen zu können? Die Bundeswehr hat weder das eine noch das andere verdient. Im Versorgungsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg war man sachgerechter aufgetreten. Die eigene Rechtsordnung kann und darf bei der Bundeswehr nicht als hinzunehmender „Kollateralschaden“ betrachtet werden. Die Folgen des Wegsehens in Jugoslawien und anderswo treffen uns jetzt an der Heimatfront.

    „Heimatschutzminister“ im „Unrechtsstaat“

    Man kennt den Begriff des „lichten Augenblicks“. Daran könnte man denken, ohne es vertiefen zu wollen, als vor gut zwei Jahren der damalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem Begriff des „Unrechtsstaates“ seinen Bannstrahl wie ein „Sepp Luther“ gen Berlin schleuderte. Selbst oberste Verfassungsrichter attestieren bis zum heutigen Tag der demnächst neu aufgelegten Bundeskanzlerin Dr. Merkel, dass sie mit ihrer Entscheidung vom 4. und 5. September 2015 Millionen Menschen ohne Kontrolle ins Land habe gelangen lassen, aber ein Rechtsgrund dafür im Sinne des Asylrechtes nur in etwa 6000 Fällen gegeben gewesen sei. Und auch sonst habe das deutsche Recht keine Rolle gespielt.

    Ist die Bundeskanzlerin deshalb im Amt, um den damit verbundenen Rechtsbruch möglichst lang aufrechterhalten zu können? Besteht die Aufgabe des neuen „Heimatschutzministers“ darin, ihr gebirgsschützenmäßig Flankenschutz zu geben?

    Die staatliche Rechtsordnung ist der vornehmste Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes, das sich nicht nach der Anwesenheitsdauer des einzelnen Menschen auf deutschem Staatsgebiet definiert. Das deutsche Volk in diesem „Unrechtsstaat á la Seehofer“ hat keineswegs seine originären Rechte auf Frau Dr. Merkel als „oberste Rechts-Herrin“ übertragen.

    Es war ein Armutszeugnis sondergleichen, als jüngst bei „Anne Will“ der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Hamburger Kollege in das Horn bliesen, wonach der Deutsche Bundestag in der gesamten Zeit seither und in genau dieser Frage seinen Aufgaben nicht gerecht geworden sei. Die Ministerpräsidenten und die Regierung höchstselbst aber auch nicht.

    Wenn man einmal den Kollateralschaden hinzunehmen bereit ist, wenn durch den eigenen Staat Menschen anderer Staaten einfach so hingemordet werden können, gibt man sich mit seinen Werten im Staat selbst auf. Dem entspricht die Regierung Merkel mit dem „Heimatschutzminister“. Das soll unsere deutsche Regierung sein, die Recht und Gesetz wahrt?

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    Tags:
    Kriminalität, Verfassungsbruch, Demokratie, Regierung, CSU, SPD, CDU, Bill Clinton, Gerhard Schröder, Horst Seehofer, Donald Trump, Angela Merkel, USA, Deutschland