07:00 20 April 2018
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    John Bolton (Archivbild)

    Alles in Stücke reißen: Was der neue Berater dem US-Präsidenten einreden wird

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    Geworg Mirsajan
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    Noch ein militaristisch gesinnter Falke in einer Schlüsselposition im Weißen Haus: Donald Trump hat John Bolton – einen der missliebigsten Mitarbeiter der letzten Bush-Regierung – zum Sicherheitsberater ernannt. Also rette sich die Welt, wenn sie es kann?

    An Boltons Fachwissen und Erfahrung gibt es keinen Zweifel, hatte seine Karriere doch schon zu Reagan-Zeiten begonnen. Zwielichtig erscheinen hingegen die Ansichten dieses Altgardisten des US-Regierungsapparats. Schon als Diplomat und später als freischaffender Experte hat Bolton einige Phrasen von sich gegeben, die seine Überzeugung bekunden: Friede wird durch Krieg gemacht.

    Dementsprechend ist es eine seiner Kernforderungen, den iranischen Atom-Deal unverzüglich außer Kraft zu setzen, weil dieser für die Nationalinteressen der Vereinigten Staaten unvorteilhaft sei. Massiven Druck auf Teheran auszuüben, zählt ohnehin zu Boltons Sicherheitsstrategie.

    Auch unterstützt Bolton, anders als Tillerson, Trumps Jerusalem-Beschluss – nicht etwa aus ideologischen, sondern aus rein praktischen Gründen:

    „Der nahöstliche Friedensprozess hat seit langem schon Klarheit und einen Spritzer Realität gebraucht. Dies hat Trump mit seiner Entscheidung, die israelische US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, getan“, so Bolton.

    Auch in vielen weiteren Fragen – sei es der Siedlungsbau oder die Absage an die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates – unterstützt Trumps neuer Sicherheitsberater Israels Position. Daher überrascht es nicht, dass Bolton in seiner Heimat als radikal islamfeindlich gilt. Wobei er aus seinen Überzeugungen auch gar keinen Hehl macht und regelmäßig den Zusammenprahl der westlichen Kulturzivilisation mit dem Islam beschwört.

    Eine Falken-Position vertritt Bolton auch hinsichtlich Nordkoreas: Dieses Land dürfe man getrost bombardieren, auch als Präventivmaßnahme – Gespräche mit der nordkoreanischen Führung seien von vornherein zwecklos. Und insofern tauge das Treffen von Trump und Kim höchstens dazu, dem Kollegen in Pjöngjang in einem persönlichen Gespräch zu verdeutlichen, was der Gewalteinsatz gegen dessen Land bringen werde.

    Es passt in dieses Bild, dass Trump vor den Verhandlungen mit Kim Jong-un zwei Hardliner in Ämter beruft, die für die Vorbereitung dieses Treffens sehr wichtig sind. Bolton ist der eine – er rät, Nordkorea „für alle Fälle“ zu zerbomben. Pompeo ist der andere – er plädiert für einen Regimechange in Pjöngjang.

    Sanftere Töne schlägt Trumps neuer Sicherheitsberater in Bezug auf Russland ein. Als Experte sprach er sich für eine „strategische Antwort“ auf die neuen russischen Waffensysteme aus. Und er rief zu einer Gegenreaktion auf Russlands angeblichen Cyber-Krieg auf.

    Natürlich steht noch nicht fest, dass alle Ratschläge Boltons sich in Trumps Erlassen wiederfinden werden. Die Macht und der Einfluss eines Sicherheitsberaters hängen unmittelbar an seiner Nähe zum Präsidenten – wie nah Bolton seinem neuen Herrn wirklich ist, bleibt bislang unklar. Was jedoch klar sein dürfte, ist der Umstand, dass Trump sich mit Menschen umgibt, die für ihn bequem sind, mit absolut Gleichgesinnten. Trumps Vorteil hierbei ist, dass die Skandale um seine Person abnehmen dürften: Bolton hat ja bereits zugesichert, nie zu vergessen, wer eigentlich Präsident ist.

    Doch ist die Gleichförmigkeit der Meinung auch ein großer Nachteil: Das System der Checks and Balances setzt voraus, dass der Chef des Weißen Hauses von unterschiedlichen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten umgeben sein sollte.

    Zu spät kommen da die Forderungen der liberalen Kreise in den USA, Bolton sei „ein schlechtes Signal an die Welt“ und sollte nicht berufen werden. Ernannt ist ja schon. Das Wichtigste aber: Ein Berater ist zwar schnell wieder abgesetzt, sein Programm lässt sich so schnell aber nicht umschreiben.

    Nehmen wir Washingtons Anfang des Jahres verabschiedete nationale Sicherheitsstrategie. Darin vermittelt Trump bereits Boltons Strategie: Der Schwerpunkt liegt auf Macht und Stärke zu Ungunsten der Diplomatie. Also muss die Welt sich auf eine aggressivere, noch stärker militaristisch ausgerichtete Politik Donald Trumps einstellen. „Was denn, der Bolton? Wo ist der nächste Bombenbunker?", kommentierte Schwedens Ex-Premier Carl Bildt die Ernennung des neuen Sicherheitsberaters. Übrigens galt Bildt im Westen selber mal als Falke…

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Cyberkrieg, US-Außenministerium, US-State Department, Ronald Reagan, Rex Tillerson, John Bolton, Donald Trump, Jerusalem, Israel, Nahost, Russland, USA