07:57 19 November 2018
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    Metallfabrik in der chinesischen Stadt Zouping

    China schlägt den USA die Zähne aus – wohin könnte das führen?

    © AFP 2018 / Stringer
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    Iwan Danilow
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    US-Präsident Donald Trump hat die Umsetzung eines der wichtigsten Punkte seines Wahlprogramms begonnen: einen umfassenden Handelskrieg gegen China. Er ist ja zugleich ein Show-Mann, und verkündete deshalb die neuen Handels- und Investitionsbeschränkungen (sprich Sanktionen) gegen China live auf YouTube.

    Trumps Ziel ist es (jedenfalls kurzfristig), das Handelsdefizit mit der Volksrepublik zu verkleinern, das aktuell nach Einschätzung der Amerikaner „zwischen 375 und 504 Milliarden Dollar liegt“, sowie China für „einen kolossalen Diebstahl des amerikanischen geistigen Eigentums“ zu bestrafen. Aber generell geht es um die Bemühung des Weißen Hauses, „Amerika wieder groß zu machen“.

    China hat allerdings bereits eine ganze Reihe von Gegenmaßnahmen ausgearbeitet und signalisiert seine Bereitschaft, den USA im wirtschaftlichen und sogar im politischen Bereich stark zu schaden. Zwar formuliert Peking seine Position maximal korrekt, aber informell wurde diese durchaus hart angedeutet. Der Chefredakteur einer chinesischen Zeitung, die sich auf das Thema Außenpolitik spezialisiert, formulierte es wie folgt: „Falls du einen Teil meines Fleisches abschneidest, schlage ich dir bestimmt einen Vorderzahn aus.“

    Im Allgemeinen könnten die Chinesen den Amerikanern gleich in vielen Hinsichten die Stirn bieten. Die schnellste und offensichtlichste Antwort, von der chinesische Offizielle reden, wäre die Einführung von Gegensanktionen, die Washington nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Aspekt schaden könnten. Schon in wenigen Wochen könnten die Sojalieferungen aus den Vereinigten Staaten mit enorm hohen Zöllen belegt oder gar verboten werden. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt, denn die Volksrepublik ist der weltweit größte Sojaimporteur, und der US-Sojaexport nach China beläuft sich auf zwölf Milliarden Dollar pro Jahr.

    Aber die größte „Zielscheibe“ des „Soja-Embargos“ wären die US-Farmer, die massenweise für Trump gestimmt hatten und jetzt wegen seines Vorgehens pleitegehen könnten.

    Der nächste Schritt zur Zerstörung der politischen Stabilität in Übersee wären Beschränkungen gegen Unternehmen, für die China der größte Exportmarkt ist und deren Produktionsstätten in den US-Bundesstaaten liegen, die im November 2016 für Trump stimmten. Um welche Firmen es dabei geht, könnten die chinesischen Behörden den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker fragen. Dieser ruft seine EU-Partner auf, ähnlich vorzugehen, um Trump für die Einführung von „Abwehrzöllen“ gegen europäische Unternehmen zu bestrafen. Auf der „Juncker-Liste“ stehen solche US-Konzerne wie Harley Davidson, Levi Strauss & Co. und Bourbon-Hersteller. China könnte durchaus Boeing und Tesla Motors hinzufügen.

    Chinas Gegensanktionen wären ziemlich schmerzhaft für die USA, aber es ist unwahrscheinlich, dass der Handelskrieg nach diesem Schlagabtausch enden würde. Für Trump würde jedes Ende dieses Kriegs außer dem Ausgleich der Handelsbilanz mit Peking eine Niederlage bedeuten. Für die Chinesen würde jede Äußerung ihrer Schwäche bedeuten, dass Trump seinen Druck weiter ausbauen würde. Am Ende gäbe es nur zwei wirkungsvolle Instrumente, mit denen sie Trump widerstehen könnten. Die beiden Instrumente bezeichnen US-Medien als „nukleare Varianten“, die sehr schlimme und kaum vorhersagbare Folgen haben könnten.

    Erstens käme eine rasche Abwertung des Yuan infrage, die Trumps „Abwehrzölle“ nutzlos machen und außerdem dazu führen würde, dass billig gewordene chinesische Waren die US-Exportwaren von internationalen Märkten verdrängen. Washington könnte zwar absolut alle Importwaren aus China verbieten, doch das würde das Problem der US-Exporteure nicht lösen und zudem die Inflation in Amerika provozieren. Noch mehr als das: Ein Versuch zum „Ausgleich“ der Situation durch die Abwertung des Dollars würde einen zusätzlichen Inflationsdruck und einen sogenannten „Währungskrieg“ auslösen, wobei die USA, China und wohl auch die EU ihre Währungen im Interesse der Verteidigung ihrer Märkte und ihres Exportpotenzials abwerten müssten. Ein solches Szenario wäre schmerzhaft für alle, aber chinesische Quellen behaupten, dass Pekings Potenzial in einem solchen Fall viel größer als das von Washington sei.

    Die zweite „nukleare Variante“ erwähnte der chinesische Botschafter in Washington, Cui Tiankai, in seinem jüngsten Interview für die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auf die Frage, ob Peking weniger US-Staatsanleihen kaufen könnte, antwortete der Diplomat:

    „Wir erwägen alle Möglichkeiten. Ausgerechnet deshalb glauben wir, dass jegliche einseitige Protektionsmaßnahmen allen schaden würden, auch den Vereinigten Staaten. Solche Maßnahmen würden definitiv der amerikanischen Mittelklasse sowie amerikanischen Unternehmen und Finanzmärkten schaden.“

    China besitzt nämlich ein Paket von US-Schuldverschreibungen für mehr als eine Billion Dollar – und damit eine starke Finanzwaffe. Teilweise ist das auch Trumps Schuld, denn wegen der schwierigen politischen Konjunktur hatte er zunächst eine Steuerreform durchgeführt und einen großen Plan zu Investitionen in die Infrastruktur umgesetzt – und erst dann den Handelskrieg gegen das Reich der Mitte begonnen. Das Problem ist, dass für die Füllung der „Löcher“ im US-Haushalt nach der Steuerreform und für die Finanzierung des Infrastrukturplans zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe nötig sind. Das weiß man in der Wall Street – und auch in Peking. Und den Chinesen würde es für einen starken Schlag gegen die Amerikaner genügen, einfach aufzuhören (selbst kurzfristig), US-Staatsanleihen zu kaufen (geschweige denn das ganze Portefeuille zu verkaufen).

    Vor einigen Monaten hatte es Gerüchte gegeben (die jedoch nie bestätigt wurden), Peking könnte den Kauf der US-Anleihen vorübergehend stoppen, was auf den Finanzmärkten eine gewisse Panik auslöste. Sollte diese Entscheidung offiziell getroffen werden, würde das schon die totale Panik provozieren. China ist immerhin der größte ausländische Käufer der US-Schuldverschreibungen, und sein Weggang vom Markt würde dazu führen, dass sich Trump zwischen mehreren schlechten Szenarien entscheiden müsste: Entweder seine anspruchsvollen Infrastrukturinvestitionen aufgeben oder die Haushaltsausgaben in anderen Bereichen reduzieren, oder die faktische „Monetisierung der Schulden“ beginnen, wobei private Banken Kredite vom Federal Reserve (US-Notenbank) erhalten und für diese „aus der Luft gemachten“ Gelder die US-Staatsanleihen kaufen würden.

    Jede Variante hätte ihre eigenen sehr negativen Folgen. Ohne die Infrastrukturinvestitionen würden die USA die Antriebe zur Reindustrialisierung verlieren, und die amerikanische Infrastruktur würde einen Punkt erreichen, wo der Absturz auf das Niveau der „dritten Welt“ zum Greifen nah wäre. Sollten die Ausgaben auf anderen Gebieten gekürzt werden, könnte das entweder zu einer „Revolte“ der allmächtigen US-Rüstungsindustrie und zum Verfall der US-Streitkräfte oder zu sozialen Protesten bei der nächsten Präsidentschaftswahl führen. Die Finanzierung des Schuldenwachstums mithilfe des Gelddruckens würde eine große Devalvierung des Dollars mit sich bringen, sodass die US-Währung ihren dominanten Status im internationalen Währungssystem verlieren würde.

    Das Problem der Anwendung der „nuklearen Varianten“ besteht darin, dass die Destabilisierung der US-Wirtschaft in der heutigen globalisierten Welt, in der alle großen Wirtschaften eng miteinander verbunden sind, zu kaum vorhersagbaren Folgen für die ganze Welt führen könnten. Und natürlich würde das auch China selbst wesentlich schaden, das auf diese radikalen Maßnahmen ergreifen würde, nur wenn ihm keine andere Wahl bliebe. Noch mehr als das: Die Anwendung der „nuklearen Varianten“ würde Trump de facto in die Ecke treiben, der dann die Versuchung haben könnte, die Wirtschaftsprobleme mit militärischen Mitteln in den Griff zu bekommen. In diesem Kontext scheinen die vom russischen Staatschef Wladimir Putin unlängst erwähnten großen Investitionen in die Entwicklung von neuesten Rüstungen eine gute Versicherung gegen mögliche Exzesse seitens der Amerikaner zu sein. Und die Frage, was China tun würde, falls Trump entscheiden sollte, den Verhandlungstisch zu „kippen“ und von der wirtschaftlichen zur militärischen Konfrontation überzugehen, bleibt vorerst offen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Defizit, Export, Wirtschaft, Strafzölle, Handelskrieg, Yuan, EU-Kommission, EU, Wladimir Putin, Donald Trump, Jean-Claude Juncker, China, USA