10:00 23 Juli 2018
SNA Radio
    Polizisten begleiten das Auto, in dem sich angeblich der Ex-Präsident Kataloniens Carles Puigdemont befindet, vor dem Justizvollzugsanstalt Neumünster

    Misslungene Flucht: Carles Puigdemont als sakrales Opfer

    © REUTERS / Fabian Bimmer
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Geworg Mirsajan
    7748

    „Die Flucht des Putschisten Puigdemont ist beendet“ – so kommentierte der Vorsitzende der pro-spanischen katalanischen Partei „Ciudadamos“, Albert Rivera, die jüngste Festnahme von Carles Puigdemont, dem ehemaligen Oberhaupt der nie gegründeten Republik Katalonien.

    Man muss betonen, dass die Republik Katalonien nicht zuletzt wegen Puigdemont gescheitert ist, der im Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert und eine gewisse Möglichkeit zur Verkündung der Souveränität hatte (die Bevölkerung der autonomen Gemeinschaft wurde mobilisiert, und der Westen kritisierte die Behörden in Madrid scharf für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Kundgebungen der Anhänger des Austritts aus Spanien), plötzlich aber Angst bekam und mit der Ausrufung der Unabhängigkeit zögerte.

    Am Ende waren die Katalanen von ihrem „Führer“ enttäuscht, und Madrid nutzte seinerseits die Gunst der Stunde, stellte die Situation in Katalonien günstig für sich selbst dar, zog die EU auf seine Seite und nahm den katalanischen Behörden die Macht weg. Puigdemont flüchtete daraufhin nach Belgien. Er konnte die Situation in Katalonien nicht mehr beeinflussen, kritisierte aber die spanische Regierung und profitierte davon, dass seine Auslieferung nach Spanien mit zu vielen Umständen verbunden war und nie zustande kam.

    Aber Puigdemont hatte nicht so viel Ausdauer wie beispielsweise Julian Assange (der schon seit fast sechs Jahren auf dem Gelände der ecuadorianischen Botschaft in London lebt) und begab sich auf Reise durch Europa. Er war schon auf dem Rückweg nach Brüssel, wurde aber von der deutschen Polizei festgenommen. Vermutlich haben die spanischen Geheimdienste dabei eine entscheidende Rolle gespielt, die in Puigdemonts Wagen einen Sensor angebracht und die deutschen Kollegen über dessen Aufenthalt informiert hatten. Genauer gesagt, hatten die Spanier zunächst Dänemark um Puigdemonts Festnahme gebeten, aber dieser hatte dieses Land inzwischen schon verlassen können.

    Aber egal wie: Deutschland ist als Ort der Festnahme des katalanischen Separatistenführers nahezu ideal für Madrid: Puigdemonts Auslieferung aus der Bundesrepublik ist vermutlich leichter zu organisieren als aus Belgien, wenn man bedenkt, dass Brüssel zugleich die EU-Hauptstadt ist. In Spanien drohen Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft wegen Putschversuch.

    Die Deutschen behaupten zwar, dass die Entscheidung über Puigdemonts Auslieferung frühestens am 1. April getroffen werde – oder sogar im Mai (formell haben die deutschen Behörden 60 Tage Zeit). Aber Experten sind überzeugt, dass es keine legitimen Hindernisse für die Auslieferung gibt. Außerdem hat man in Berlin nichts dagegen, dass Madrid Puigdemont in die Hände kriegt. Spanien sei ein demokratisches Land, wo das Gesetz die Oberhand gewinne, äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel zum Fall Puigdemont. Die Katalonien-Krise sollte ihr zufolge in Übereinstimmung mit den spanischen Gesetzen geregelt werden.

    Paradoxerweise könnte aber Puigdemont als Häftling Katalonien in seinem Unabhängigkeitskampf mehr helfen als in der Rolle des Präsidenten.

    Carles Puigdemont
    © REUTERS / Lehtikuva/ Antti Aimo-Koivisto

    Denn nach dem katalanischen Referendum im Oktober wurde in Katalonien die direkte Verwaltung eingeführt, bis in der autonomen Gemeinschaft eine neue Regierung gebildet wird, wie der spanische Premier Mariano Rajoy damals sagte. Eine vorverlegte Parlamentswahl fand in Katalonien im Dezember statt und endete mit dem Sieg der Separatisten, die jetzt 70 von 135 Sitzen haben.

    Aber die drei separatistischen Parteien konnten in den vergangenen drei Monaten nicht entscheiden, wer an die regionale Machtspitze gestellt werden soll (und das war Madrids Bedingung für die Abschaffung der direkten Verwaltung): Am 22. März endete die dritte Verhandlungsrunde der Separatisten erfolglos, und zwar weil die kleine Partei CUP sich die Kandidatur von Jordi Turull nicht gefallen ließ (ihr Argument: Turulls Programm sehe nicht Kataloniens Etablierung als unabhängiger Staat vor). Am Ende bekam Turull 64 Stimmen, während 65 Stimmen gegen ihn abgegeben wurden.

    Die vierte Diskussionsrunde hätte am 24. März stattfinden sollen, aber am 23. März beendeten die Behörden in Madrid die offizielle Ermittlung der Ereignisse im Oktober 2017 und stellten die Befehle zur Festnahme der früheren katalanischen Anführer aus – auch derjenigen, die ins Ausland gegangen waren. Der spanische Oberste Gerichtshof erklärte, dass insgesamt 13 Personen wegen Putschversuchs angeklagt werden. Am Ende wurden sogar 25 Personen angeklagt (einige von ihnen wegen Korruption). Jordi Turull und mehrere andere bekannte Separatisten wurden festgenommen.

    Eine ganze Reihe spanischer Politologen warnte aber sofort die Behörden, sie sollten die Separatisten lieber in Ruhe lassen.

    „Ich hoffe, dass niemand von ihnen verhaftet wird. Ich verstehe, dass ich quasi gegen den Wind stehe, muss aber etwas sagen: Wir sollten die Unabhängigkeitsbewegung nicht vernichten. Wir müssen sie besiegen“, sagte der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González.

    Und die jüngsten Ereignisse in Katalonien beweisen praktisch, dass der Ex-Regierungschef Recht hatte: Die Festnahme der Separatistenführer lösten neue Massenproteste aus. Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen und protestieren gegen das Vorgehen der Behörden in Madrid. Und Puigdemont verwandelte sich über Nacht aus einem Verlierer wieder in das Symbol der Unabhängigkeit.

    Im Vergleich zum Oktober 2017 handelte die Polizei diesmal relativ milde: Laut offiziellen Angaben wurden nach den Kundgebungen in Barcelona am 25. März „nur“ 92 Menschen verletzt. Aber die Anhänger der Souveränität hoffen, dass Puigdemonts Auslieferung nach Spanien nicht nur einfache Katalanen, sondern auch politische Kreise „wecken“ wird; dass die Politiker endlich die gegenseitigen Auseinandersetzungen einstellen und sich im Interesse der regionalen Regierungsbildung vereinigen. Im Grunde hat dieser Prozess bereits begonnen: Der katalanische Parlamentsvorsitzende Roger Torrent plädierte jüngst für die Bildung „einer umfassenden sozialen und demokratischen Front zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten“.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    Zum Thema:

    „Willen der Katalanen ratifizieren“: Puigdemont startet Wahlkampf von Belgien aus
    Spanisches Gericht hebt Haftbefehl gegen Kataloniens Exil-Präsident Puigdemont auf
    „Russischer Agent“ Puigdemont kritisiert spanische Verteidigungsministerin
    Puigdemont spricht vom Sieg der „katalanischen Republik über die Monarchie“
    Tags:
    Auslieferung, Festnahme, Separatismus, Unabhängigkeitsreferendum, EU, Mariano Rajoy, Julian Assange, Carles Puigdemont, Angela Merkel, Spanien, Deutschland, Katalonien
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren