15:50 19 Juli 2018
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    v.l.n.r.: Hassan Ruhani, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin während des Dreier-Gipfels in Ankara

    Putin, Erdogan und Rohani planen die Zukunft – Trump plant die Flucht

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    Geworg Mirsajan
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    „Der Iran, Russland und die Türkei planen die Zukunft Syriens, während Trump einen Auszug plant“ – diese Schlagzeile in der „Washington Post“ widerspiegelt ganz klar das Verhalten des Westens zum jüngsten Dreier-Gipfel in Ankara. Man kann das noch genauer formulieren: Der Iran, Russland und die Türkei bestimmen die Umrisse des neuen Nahen Ostens.

    Vorerst tun sie das noch sehr schematisch. Moskau, Ankara und Teheran einigten sich darauf, „jeglichen Versuchen zur Errichtung einer neuen Realität unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu widerstehen“ (Gruß an die USA und deren Militärpräsenz in Syrien), und zeigten sich „bereit, gemeinsam jeglichen Versuchen zum Separatismus entgegen zu wirken, der die Souveränität und territoriale Integrität Syriens sowie die nationale Sicherheit der Nachbarländer zerstört“ (Gruß an die syrischen Kurden, die die Unterstützung der USA genießen). Und natürlich unterstrichen die drei Staatsoberhäupter die große Bedeutung des syrisch-syrischen Dialogs. Selbst die Iraner, die am wenigsten daran interessiert sind, die Ergebnisse des Syrien-Sieges mit jemandem zu teilen, erklärten klar und deutlich, dass die Syrien-Krise „ausschließlich mit politischen Methoden geregelt werden sollte“.

    Im Grunde war das Ziel des dreiseitigen Gipfeltreffens, die Positionen im Rahmen der Syrien-Operation, die mit sehr vielen Faktoren verbunden ist, zu vergleichen. Zum Glück mussten sich Moskau, Teheran und Ankara in Syrien bisher kaum miteinander auseinandersetzen: Die russischen Luft- und Weltraumtruppen helfen den Syrern und Iranern, die Situation in den Enklaven im Zentrum Syriens in den Griff zu bekommen (vor kurzem haben die Behörden in Damaskus Ost-Ghuta östlich der Hauptstadt wieder unter ihre Kontrolle genommen, wo die in Russland verbotene Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) * bis zuletzt ihre Hochburg hatte), und Erdogan befasste sich mit der Kurden-Frage in Afrin und bedankte sich extra bei Moskau und Ankara für ihr „Verständnis“ während dieses Einsatzes. Zugleich ergänzte er, dass der türkische Einsatz im Norden Syriens andauern werde, bis die ganze Region von kurdischen Kämpfern befreit werde. Und sein nächstes Ziel sei Manbidsch, kündigte der türkische Staatschef an.

    Und jetzt wird die Sache noch interessanter. Denn bis vor kurzem hatten die Amerikaner Manbidsch unter ihrer Kontrolle gehalten. Und viele Kräfte traten gegen ihre Präsenz in Syrien auf, weil US-Soldaten bei Partisanenangriffen oder Terroranschlägen häufig ums Leben kamen. Deshalb entschloss sich Präsident Trump im Vorfeld des russisch-türkisch-iranischen Gipfels für die „Beschränkung der Verluste“ und verkündete die Absicht zum Truppenabzug aus Syrien – wegen des „endgültigen Sieges“ über den IS. Dabei dementierte er de facto die Worte seines Beauftragten für die IS-Bekämpfung, Brett McGurk, der praktisch wenige Minuten vor Trumps Erklärung gesagt hatte: „Unsere Mission in Syrien ist es, den IS zu bezwingen. Diese Mission wurde noch nicht erfüllt, aber wir werden sie unbedingt erfüllen.“

    Die Mission zum Schutz der Kurden wurde dem jungen und ambitionierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron anvertraut. Es ist aber offensichtlich, dass es für Erdogan viel leichter ist, einen Militäreinsatz gegen Manbidsch zu beginnen, wenn die Franzosen die Stadt schützen, als unter den Amerikanern.

    Wie soll es aber weitergehen, wenn die Mission in Syrien zu Ende geht? Wie die britische „Times“ ganz genau anmerkte, war das Thema des dreiseitigen Gipfels nicht nur die Zukunft Syriens, sondern auch die Festigung der dreiseitigen Verbindungen. Und besonders wichtig sind (bei allem Respekt für die iranischen Partner, die eine große Rolle spielen) die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara.

    Erdogan erklärt einerseits, die russisch-türkische Allianz sei trotz aller Provokationen seitens äußerer Kräfte „eisenhart geworden“. Für 2018 ist die Lieferung von russischen S-400-Raketen an die Türkei geplant, und 2023 soll das Kernkraftwerk Akkuyu in Betrieb genommen werden. Erdogan hob Putin im Laufe des Gipfels extra hervor: Am Anfang ihrer gemeinsamen Pressekonferenz  nannte er ihn „mein lieber Freund“ und den iranischen Amtskollegen „sehr geehrter Herr“.

    Andererseits sollte man keine Illusionen haben. Zwischen Moskau und Ankara gibt es genügend politische Kontroversen in Bezug auf Syrien. Deshalb setzen Putin und Erdogan nicht auf die strategische, sondern auf die taktische Kooperation. Und da spielte der Westen die wichtigste Rolle, der sich in letzter Zeit sowohl mit Russland als auch mit der Türkei zerstritten hat.

    Der Konflikt zwischen dem Westen (EU und USA) und Ankara bezieht sich nicht nur auf die Kurden-Frage – er ist nicht taktisch, sondern strategisch. Washington lässt sich Erdogans Ambitionen in der muslimischen Welt nicht gefallen, und Europa kritisiert das politische Regime in der Türkei scharf, nach dessen endgültiger Etablierung die EU Ankara gar nicht mehr kontrollieren kann.

    Soldaten der syrischen Regierungsarmee nahe Damaskus
    © REUTERS / Omar Sanadiki

    Daraus resultierte der gescheiterte Regierungssturz in der Türkei im Sommer 2016, den man in Ankara eindeutig als „Überschreitung der roten Linie“ durch den Westen bewertete. Und Moskau soll Erdogan dabei laut einigen Medienberichten wesentlich geholfen haben.

    Natürlich ist das Wort „Dankbarkeit“ in den internationalen Beziehungen fehl am Platze, und die Türkei versucht immer, an allen Fronten zu handeln. Aber die Position Russlands (das sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei nicht einmischt und bereit ist, Ankaras Interessen in Syrien zu berücksichtigen) ist der Unterpfand dafür, dass die türkische Führung auch weiterhin viel Wert auf die russisch-türkischen Beziehungen legen wird.

    * Der IS ist in Russland als Terrororganisation verboten.

     

    Der Beitrag erschien zuerst auf ria.ru

    ** Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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