00:29 21 September 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Werden Russland und die Russen aus Europa rausgeschmissen?

    © AFP 2018 / AXEL SCHMIDT
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    Willy Wimmer
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    Die Erklärungen von Angela Merkel zu den möglichen Ereignissen im englischen Salisbury und den irgendwie feststellbaren Handlungen im syrischen Duma lassen nur einen Schluss zu: Die deutsche Bundeskanzlerin trägt nur das vor, was auf den „Waschzetteln“ der Nato zur Informierung einer lügenmüden westeuropäischen Öffentlichkeit steht.

    Eigenes Denken und eigene Beurteilungen der einzelnen Regierungen sind in der Causa Skripal und in der Syrien-Frage nicht mehr vorgesehen, weil stets die Nato-interne Stromlinienförmigkeit unter Beweis gestellt werden muss. Der für den 27. April 2018 anberaumte Besuch von Frau Dr. Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington verheißt dahingehend nichts Gutes.

    Dabei ist jetzt schon für jeden in Europa, der die Wirklichkeit noch zur Kenntnis nehmen will, eines klar: Wir haben es wieder mit den Kriegsformationen in Europa zu tun, die den europäischen Kontinent in zwei Weltkriege hineingelogen und seither die Welt in Schutt und Asche gelegt haben. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und unser deutscher Lieblingsnachbar, die Französische Republik, standen am Anfang der syrischen Tragödie. Wenn die Fanfaren des Krieges ertönen, sind diese drei Staaten stets zur Stelle. Sie zwingen uns Deutsche im Ergebnis beider Weltkriege über willfährige Berliner Regierungen in eine Art von „kriegsbetonter Gefolgschaftstreue“ unseligen Angedenkens.

    Gerade die Abläufe im Nahen und Mittleren Osten machen zudem deutlich, in welchem Maße Deutschland auf eine eigenständige und auf friedliche Konfliktbeilegung ausgerichtete Rolle zugunsten der einseitigen Ausrichtung der deutschen Politik auf die Belange Israels verzichtet hat. Immer noch kommt es für den Fall der Konfliktbeilegung darauf an, wie jeder am Konflikt beteiligte Staat Deutschland sieht und in welchem Maße er von der Fairness Deutschlands überzeugt ist, wenn es um die Lösung von Streitfällen geht.

    Der Nahe und Mittlere Osten sind geeignet, eine Sprengkraft zu entwickeln, die uns in Westeuropa von der Landkarte fegt. Unterschiedliche Staaten sind zwischen Kabul und Tripolis so ineinander verbissen, dass direkte Konfrontationen in diesem Gebiet globale Auswirkungen haben werden. Dabei schält sich in dramatischer Weise heraus, in welchem Maße unterschiedliche Konzepte bei der Beteiligung fremder Mächte in dieser leidgeprüften Region eine Rolle spielen.

    Der kurzzeitige amerikanische Nationale Sicherheitsberater, General a.D. Michael Flynn, hat öffentlich auf die Urheberschaft amerikanischer Kräfte bei der Entstehung des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak und die Initialzündung für diesen Konflikt seitens dieser Kräfte aufmerksam gemacht. In der westlichen Presse wurde parallel zu der Entwicklung des Krieges in Syrien und dem Irak auf das französische und britische Vorgehen aufmerksam gemacht.

    Doch auch jetzt ist der französische Präsident Macron im Stile seines Vor-Vorgängers Sarkozy beim Überfall der Nato auf Libyen mit der Nase vorneweg dabei. Wir Resteuropäer neben Frankreich – und das gilt auch für Großbritannien – müssen uns fragen, ob unsere europäische Rolle nur darin besteht, die französische und britische Kriegslust zu befriedigen und für Kriege, die von London und/oder Paris initiiert werden, die Basis in jedweder Hinsicht zu erweitern, ohne jeden Einfluss auf die Beendigung französischer und britischer Kriegslust ausüben zu können?

    Es sind weder Ungarn noch Polen, die die Axt an das EU-Europa legen, auch wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn im Stile eines „Dauer-Dampfplauderers“ über angebliche europäische Werte uns Miteuropäern das Gegenteil weismachen will. Wir haben die Nase voll davon, dass unsere Zuneigung zu EU-Europa von Paris und London für Endloskriege, auch an der Seite der Vereinigten Staaten, genutzt wird. Es führt eben kein Weg an der Tatsache vorbei, dass sich lediglich die Russische Föderation und der Iran in Übereinstimmung mit geltendem Völkerrecht an der Seite einer legitimen syrischen Regierung in diesem Land aufhalten.

    Dort stehen sich Globalaggression und Völkerrecht gegenüber. Damit wird Syrien uns allen Aufschluss darüber geben, wie es mit der Welt weitergeht, wenn es überhaupt weitergehen sollte. Auch was ein Leben in sicheren Grenzen für Israel anbelangt. Denn ein machtvolles Völkerrecht ist die Grundlage für Stabilität. Aber vielleicht ist es gerade das, was die Aggressionsmaschinen in Washington, London und Paris derzeit auf Hochtouren laufen lässt?

    Und Russland? Muss Russland nicht davon ausgehen, entweder stranguliert oder mit Vernichtung überzogen zu werden? 1992 begann der Aufmarsch gegen die russische Westgrenze seitens der Nato. Dieses Datum ist markiert durch das Ausscheiden des begnadeten deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher aus seinem Amt. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 seitens der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und den Festlegungen der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 inklusive US-amerikanischen Bestimmungen über einen „Ost-Limes“ entlang der russischen Westgrenze wurde manifest, dass die Vereinigten Staaten Moskau nicht als europäischen Nachbarn sehen wollen.

    Jüngste Sanktionsentscheidungen gegen russische Unternehmer machen deutlich, dass Russland in jedweder Hinsicht wegen Widerborstigkeit gegen die US-amerikanische Hegemonie stranguliert werden soll. Dabei spielt es keine Rolle, wie der neue amerikanische Präsident jemals über eine Zusammenarbeit mit Russland gedacht haben könnte, weil er selbst in seinem Präsidenten-Bunker im Weißen Haus festgehalten wird. Es gibt keinen Kübel an Unrat, der nicht über seinem Kopf oder den Häuptern seiner Unterstützer ausgeschüttet wird.

    Mit dieser westlichen Strangulationspolitik ist das so eine Sache, wie es der amerikanische Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunalen, Robert H. Jackson, in seinem grundlegenden Werk „International Conference on Military Trial“ formuliert hatte. Ihm waren die Akten aus dem deutschen Auswärtigen Amt geläufig. Nach seinen eigenen Worten machten sie völlig übereinstimmend eines deutlich: „Wir haben keinen Ausweg: Wir müssen kämpfen, wir sind eingekreist, wir werden erdrosselt.“ Er stellt dann die rhetorisch-praktische Frage: „Wie würde ein Richter reagieren, wenn das im Prozess herauskommt?“

    Glaubt jemand in Berlin, dieser Fragestellung mit willenloser angeblicher Solidarität zugunsten von Washington, London und Paris entkommen zu können, wenn es einen deutschen Beitrag dazu gibt, Russland aus Europa rauszuschmeißen, solange es einen eigenen Willen artikuliert?

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Einsatz, Chemiewaffen, Vergiftung, EU, Uno, NATO, Sergej Skripal, Donald Trump, Emmanuel Macron, Jugoslawien, Frankreich, Großbritannien, Syrien, Russland, Deutschland