16:17 19 Oktober 2018
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    Großbritanniens Tornado vor dem Raketenangriff gegen Syrien

    Kein Grund für Entwarnung

    © AP Photo / Cpl L Matthews/MoD
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    Karl-Jürgen Müller
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    War alles nur halb so schlimm? Nach den Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien am frühen Morgen des 14. April könnte man den Eindruck gewinnen. Aber das wäre ein Fehlschluss.

    Die deutschen Reaktionen auf den koordinierten Angriff der drei Nato-Staaten mit Führungsanspruch (Frankreich will jetzt auch wieder mit dabei sein) sind unterschiedlich ausgefallen. Die deutsche Regierung hat sie, obwohl nicht direkt beteiligt, gutgeheißen. Die deutschen Leitmedien haben sie zum größten Teil gerechtfertigt – nicht ohne dabei den US-Präsidenten zu kritisieren.

    Soll jeder Mächtige das „Recht zum Kriege“ haben?

    Es finden sich auch Medienstimmen, die auf den Völkerrechtsbruch hinweisen. Dabei fällt allerdings auf, dass die Versuche zugenommen haben, den Bruch des Völkerrechts zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Das ist die Linie der Nato-Staaten seit 1999, praktisch und auch im strategischen Konzept, und darf heute nicht weniger alarmieren als damals. Ein weiterer Gewöhnungseffekt wäre fatal. Wenn das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in der Frage von Krieg und Frieden, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Uno-Charta begründet wurde, völlig zerbricht, fällt die Welt in den Zustand der reinen Machtpolitik zurück. Dann wird sich jeder Mächtige wieder das „Recht zum Kriege“ anmaßen.

    Nach wie vor alarmieren müssen aber auch Beiträge öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten wie „Anne Will“ vom 15. April – eine Sendung, die Millionen von Fernsehzuschauern erreicht. Hier war nichts mehr ausgewogen und seriös.

    Öffentlichkeit nicht informiert

    Für den Bürger ist nicht zu erkennen, welchem Zweck die Angriffe vom 14. April dienen sollten. Die offiziellen Begründungen – Vergeltung, Bestrafung, Ausschaltung des syrischen Chemiewaffenpotentials, Warnschuss gegen einen erneuten syrischen Chemiewaffeneinsatz – sind unglaubwürdig. Wie schon im Fall Skripal wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert.

    Dass nun von den Nato-Staaten nach Diplomatie und Gesprächen gerufen wird, wirkt nicht vertrauenerweckend. Entwarnung kann nicht gegeben werden. Das würde voraussetzen, dass es ehrliche Absichten gibt. Der Beweis dafür fehlt noch, und das Gegenteil muss leider noch immer angenommen werden. Dass nämlich weiter am Feindbild Russland gearbeitet wird, ist offensichtlich. Mal soll diese und mal jene Strategie und Taktik zum Zuge kommen, um im neuen kalten und offensichtlich nicht nur kalten Krieg zu obsiegen.

    Keine ehrliche Diplomatie

    Wann hört man von einem Verantwortlichen im Westen ein wirkliches Wort des Verstehens für die Position Russlands? Ich schlage verschiedene deutsche Zeitungen auf und lese nirgendwo etwas, das in diese Richtung geht. Nach wie vor beherrscht das Gegenteil das Feld. Ich höre amtierende deutsche Politiker und nirgendwo ein wirkliches Wort der Einsicht. Ja, man schwelgt noch immer im „Sieg“ im ersten Kalten Krieg und sucht nach neuen Wegen, auch heute wieder siegen zu können. Man muss den Menschen auf die Hände schauen, nicht auf den Mund, hat ein kluger Mensch einmal gesagt. Mehr als 10 Jahre haben sich die Verhandlungen zur Beendigung des 30jährigen Krieges hingezogen. Man tat so, als wollte man verhandeln. Aber jeder wollte doch noch siegen und konnte die Sicht des anderen nicht ernstnehmen.

    Eine Aussage von Herrn Ischinger bei „Anne Will“ war in der Tat bemerkenswert. Er, der den Großteil der Schuld für die heutige Situation Russland zuschiebt, sagte, fast in einen Nebensatz, dass Russland gar nicht in der Lage sei, einen großen Krieg zu führen. Das sollten sich alle merken, die ausgerechnet diesem Land aggressive Absichten unterstellen. Man muss nur einen Blick auf die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten und die Rüstungsausgaben Russlands werfen, um zu erfassen, wie absurd diese Schuldzuweisung ist.

    Russlands Selbstschutz

    Dass Russland nicht den aggressiven Absichten der Nato-Staaten zum Opfer gefallen ist, liegt an der deutlich erhöhten Wehrbereitschaft des Landes. Präsident Putin hat die neuen Waffen vor ein paar Wochen nicht vor der Weltöffentlichkeit präsentiert, um einen Angriffskrieg anzukündigen. Wenn man solche Pläne hat, dann schweigt man über sein Waffenpotential. Alle Logik spricht dafür, dass er den Westen vor unüberlegten militärischen Schritten warnen wollte. Die Nato-Staaten haben mittlerweile einen gewissen Respekt vor Russland. Das ist vor allem der Politik Russlands geschuldet. Aber siegen wollen die Nato-Staaten offenbar immer noch.

    Noch ein Schlusswort: Ich veröffentliche immer wieder einen Kommentar bei Sputnik. In den Nato-Staaten gilt Sputnik als Sprachrohr der russischen Regierung. Ich bin deutscher Staatsbürger und würde meine Texte sehr gern auch in vielen anderen deutschsprachigen Medien veröffentlichen. Aber selbst meine Leserbriefe fallen durchweg der Zensur zum Opfer. Sputnik hat meine Texte noch nie zensiert. Hier kann ich schreiben, was ich denke. Deshalb tue ich es.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Recht, Rüstungsausgaben, Vergiftung, Chemiewaffen, Krieg, Medien, Sputnik, NATO, Sergej Skripal, Wolfgang Ischinger, Wladimir Putin, Naher Osten, Syrien, USA, Russland