12:20 21 September 2018
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    Polnische Soldaten auf dem Übungsplatz Grafenwöhr in Deutschland (Archivbild)

    Unter einem Schutzschild: Können Russland und EU Waffenbrüder werden?

    © AFP 2018 / Christof Stache
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    Anton Lissizyn
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    Die EU nähert sich vorsichtigen Schrittes der Gründung einer eigenen Armee an. Diese könnte der europäischen Gemeinschaft aus der Nato-Abhängigkeit helfen und würde eine Schutzallianz zwischen Moskau und Brüssel ermöglichen. Gemeinsame Interessen, die es zu verteidigen gilt, hätten sie ja …

    Was könnte die EU militärisch ohne die Nato bewerkstelligen? Eigentlich nichts. Und so soll es – geht es nach dem Willen Washingtons – auch bleiben. „Bislang sehen die Vereinigten Staaten die gesamteuropäische Sicherheit so: Sollen die Europäer sich doch wirtschaftlich vereinigen, aber keinesfalls eine Alternative zur Nato gründen“, sagt der Politloge Alexander Rahr. „Ohne es offen auszusprechen, blockieren und torpedieren die Amerikaner die Gründung einer Militärstruktur, die parallel zur Nato existieren würde.“

    Dabei könnte eine EU-Armee das Kapitel innereuropäischer Kriege ein für alle Mal beenden. „Vielleicht wird die nächste Politikergeneration einsehen, dass man gemeinsam handeln muss“, so Rahr. Aber derzeit werde die Europäische Union immer weiter in den transatlantischen Block integriert, „eingebaut“, sagt der Politologe. An so einer „gemeinsamen Verteidigungsplattform“ wäre Russland wohl kaum interessiert. An eine Schutzallianz zwischen Russland und der EU sei heute nicht zu denken.

    Zu einer gemeinsamen europäischen Armee müssten sich Kräfte zusammenschließen, die sich in den letzten zwei Jahrhunderten grausamst bekriegten. Der neue Traditionserlass der Bundeswehr ist in diesem Zusammenhang sehr bezeichnend. Demnach soll sich der Ehrenkodex der deutschen Truppen aus ihrer Nachkriegsgeschichte speisen. Weder die Reichswehr noch die Nationale Volksarmee sollen als Vorbilder für die modernen deutschen Streitkräfte dienen – und die Wehrmacht schon gar nicht. Polen und Franzosen dürften Gefallen daran finden.

    Der Analyst Igor Delanoe vom französisch-russischen Zentrum Observo erinnert daran, dass die Gründung einer europäischen Armee ein „sehr altes Vorhaben“ sei. Doch es gebe die Nato, „und die funktioniert recht effektiv“, sagt der Experte. Dass eine europäische Armee die Allianz ablöst, sei unwahrscheinlich: „Das Eurocorps oder die deutsch-französische Brigade sind der Gipfel des Möglichen.“

    Eine militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU sei dennoch durchaus denkbar: „Nicht jetzt natürlich. Aber es wäre ein positiver Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau. Ein gemeinsames Zentrum zur Cyber-Abwehr etwa würde das Vertrauen zwischen den Akteuren der internationalen Politik stärken“, sagt Delanoe.

    Technische Zusammenarbeit wäre in der Tat vertrauensfördernd:

    „Zukunftskriege sind Kriege künstlichen Intellekts: Drohnen, Raketen, Roboter. Es wäre wichtig, dass die Rüstungsindustrien Russlands und Europas nicht gegeneinander arbeiten, sondern gemeinsame Waffen, einen gemeinsamen Schutzschild schaffen würden, gegen mögliche Angriffe von Islamisten, die künftig mehr Möglichkeiten dazu erlangen werden, als sie heute haben“, sagt Alexander Rahr.

    Jedenfalls müsste Russland in die Verhandlungen über die Gründung einer europäischen Armee eingebunden werden, „wenn diese Armee allerdings nicht gegen Russland gegründet wird“, sagt Silvio Pfeffer, ehemaliger Offizier der Volksmarine. Und was die Tradition angeht, so könne es für die europäische Armee nur einen Ehrenkodex geben: „In einem Krieg nur dafür eintreten, dass es in Europa und in der Welt keinen Krieg mehr gibt.“

    Wer will für seinen Nachbarn sterben?

    Die Nato genießt bei den Völkern Europas insgesamt großes Vertrauen. Bei bestimmten Fragen aber werden Bedenken geäußert: In einer Umfrage des Pew Research Center aus den USA von Mai 2017 gaben 43 Prozent der Franzosen und 53 Prozent der Deutschen an, ihre Länder sollten sich heraushalten, falls ein Nato-Land in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden würde.

    Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke) bringt es auf den Punkt: „Würden Griechenland oder Bulgarien ihre Soldaten für Deutschland oder Frankreich opfern?“ Dass es irgendwann einmal eine einheitliche europäische Armee geben werde, sei unrealistisch. Die Europäer hätten keine große Lust, sich für ihre Verbündeten zu opfern.

    Dabei ist die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee schon im Lissaboner Vertrag festgehalten worden, unter der sperrigen Bezeichnung „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz PESCO.

    Im November letzten Jahres hatten 23 EU-Länder – auch die Nicht-Nato-Mitglieder Österreich, Finnland, Schweden und Zypern – ihre Absicht erklärt, die Umsetzung der PESCO einzuleiten. Im Februar 2017 verabschiedete das Europaparlament – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – eine Resolution zur Zentralisierung der EU, einschließlich der Gründung einer gemeinsamen Armee. Belgiens ehemaliger Premierminister Guy Verhofstadt hatte die Resolution initiiert. Er war seinerzeit, wie es der Zufall so will, für die Brexit-Verhandlungen mit London verantwortlich. Großbritannien seinerseits ist der größte Gegner einer gesamteuropäischen Armee innerhalb der EU.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Allianz, Gründung, Militärkooperation, Zusammenarbeit, Partnerschaft, EU, Bundeswehr, NATO, Pesco (Permanent Structured Cooperation), Nationale Volksarmee (NVA), Alexander Rahr, Zypern, Schweden, Finnland, Österreich, USA, Russland, Europa, Deutschland