09:49 19 August 2018
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    Leiter des Nachrichtenportals RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski im Gerichtssaal

    Festnahmen, Morde, Ausweisungen: Warum Journalisten in der Ukraine gefährlich leben

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    Anton Lissizyn
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    Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat das Büro von RIA Novosti in Kiew und die Wohnungen der Mitarbeiter der Agentur durchsucht.

    Der Leiter des Nachrichtenportals, Kirill Wyschinski, wurde aus Kiew nach Cherson in ein Sondergefängnis gebracht. Ihm wird Landesverrat zur Last gelegt. Wie die Verfolgung der Journalisten durch ukrainische Behörden zur Norm wurde – lesen Sie in diesem Artikel.

    Wassili Murawizki

    Wassili Murawizki im Gerichtssaal (Archivbild)
    © Sputnik / Stringer
    Wassili Murawizki im Gerichtssaal (Archivbild)

    Er wurde im August 2017 in Schitomir vom SBU festgenommen – in seinem Geburtshaus vor den Augen seiner Ehefrau, die während der Festnahme das Baby stillte. Der Journalist wurde des Staatsverrats und des Angriffs gegen die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine angeklagt. Laut SBU soll er „antiukrainische Materialien erstellt und verbreitet“ haben.

    Dmitri Wassilez und Jewgeni Timonin

    Im September 2017 verurteilte das Gericht des Gebietes Schitomir sie zu neun Jahren Haft. Timonin und Wassilez waren 2015 wegen „Separatismus“ festgenommen worden. Als Beweise wurde die Tatsache angeführt, dass beide Personen einen Youtube-Kanal entwickelt haben, den sich die Einwohner der selbsternannten Volksrepubliken ansehen konnten.

    Im Februar 2018 wurden Wassilez und Timonin in einem Berufungsverfahren im Gerichtssaal in Kiew freigelassen. Die Unterbindungsmaßnahme gegen die Journalisten wurde in Hausarrest umgewandelt.

    Igor Guschwa

    Der Chefredakteur des Portals Strana.ua musste im Februar 2018 die Ukraine verlassen und um politisches Asyl in Österreich bitten. Guschwa hatte die Post-Maidan-Regierung kritisiert. „Wir werden seitens der Behörden unter beispiellosen Druck gesetzt. Gegen mich persönlich wurden fünf Strafverfahren eingeleitet. Und das ist nicht die Obergrenze“, berichtete er in einem offenen Brief. Zudem hob er hervor, dass ihm mit Mord gedroht wurde.

    Alexander Medinski

    Ende 2017 entführten und folterten ukrainische Nationalisten den ukrainischen Pazifisten und unabhängigen  Journalisten Alexander Medinski. Seine persönlichen Angaben wurden auf der Webseite „Mirotworez“ veröffentlicht. Er führte TV-Brücken mit dem Anti-Maidan-Aktivisten Denis Lotow und einem der Kommandeure der Aufständischen der Volksrepublik Donezk, Ahra Adwisba, durch. Der Journalist musste um politisches Asyl in der EU bitten.

    Ruslan Kozaba

    Der Ökologe war Direktor des Stepan-Bandera-Museums für Befreiungskampf in Iwano-Frankowsk, stimmte bei der Präsidentschaftswahl 2014 für Poroschenko. Nach Beginn der so genannten Antiterroroperation (ATO) im Donezbecken begab er sich dorthin, um  die Kampfhandlungen zu beleuchten. 2015 veröffentlichte er die Videobotschaft „Ich bin gegen die Mobilisierung“ und rief die Ukrainer dazu auf, sich der Mobilisierung zu entziehen. Die Teilnahme an der ATO bezeichnete er als „bewusster Mord an meinen Landsleuten, die im Osten wohnen“. Kozaba wurde wegen Staatsverrats und Behinderung der legitimen Tätigkeit der Streitkräfte angeklagt. Eine weitere Gerichtssitzung fand in Iwano-Frankowsk Anfang 2018 statt.

    Witali Didenko und Jelena Glischtschinskaja

    Beide Journalisten waren Beteiligte des Falls der so genannten „Volksrada Bessarabien“. Der SBU sah in den Handlungen Merkmale von Separatismus. Die beiden saßen rund ein Jahr in U-Haft. 2016 ließ Kiew sie frei und wies sie nach Russland aus. Damals kehrten die zuvor von einem russischen Gericht verurteilten Gennadi Afanasjew und Juri Soloschenko in die Ukraine zurück. In der U-Haft brachte Glischtschinskaja ein Kind zur Welt. Wegen der schrecklicher Aufenthaltsbedingungen wurde das Baby ernsthaft krank. Das Kind wurde in Russland wieder gesund.

    Oles Busyna

    Beerdigung von Oles Busyna (Archivbild)
    © Sputnik / Alexey Wowk
    Beerdigung von Oles Busyna (Archivbild)

    Der bekannte Schriftsteller und Journalist wurde im Frühjahr 2015 in Kiew vor seinem Hauseingang erschossen. Die Untersuchung des Mordes ähnelte einer Imitation. So wurden Verdächtige beim Verlassen aus der U-Haft mit Blumen empfangen. „Ich habe keine Illusionen hinsichtlich der Sauberkeit der Handlungen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine im bevorstehenden Gerichtsprozess“, sagte der Interessenvertreter Busynas, Renat Kusjmin.

    Pawel Scheremet

    Attentat auf Pawel Scheremet in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Stringer
    Attentat auf Pawel Scheremet in Kiew (Archivbild)

    Das Auto des ukrainischen und russischen TV-Moderators wurde am 20. Juli 2016 in Kiew in die Luft gesprengt. Laut der Ermittlung war ein selbstgebastelter Sprengsatz unter dem Auto angebracht. Bislang legten die Rechtsschutzorgane nichts Konkretes über die Auftraggeber des Mordes vor. In mehreren Medien wurde eine Version über die Beteiligung von Extremisten der nationalistischen Bataillone an dem Mord veröffentlicht. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass über die Mordpläne auch Top-Beamte des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums Bescheid wussten.

    Ausländische Staatsbürgerschaft hilft nicht

    Kiew ziert sich nicht auch mit ausländischen Journalisten. 2014 kamen im Donbass der italienische Fotograf Andrea Rocchelli und sein Assistent Andrej Mironow, der russische Journalist Igor Korneljuk und der Videoregisseur Anton Woloschin ums Leben. Bei Sneschnoje im Donezbecken wurde der Fotokorrespondent der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya Andrej Stenin ermordet. Die Medienmitarbeiter, die außerhalb des Gebietes der Kampfhandlungen arbeiteten, wurden ständig verfolgt. Im März 2018 wurde die Journalistin des TV-Senders Rossija-24 Natalja Gontscharowa, im November 2017 der Mitarbeiter von georgischen Medien Tamas Schawschischwili ausgewiesen. Im August 2017 wies der Sicherheitsdienst SBU die Mitarbeiterin des russischen TV-Senders Perwy Kanal Anna Kurbatowa aus. Damals wurden auch die spanischen Journalisten Antonio Pampliega und Manuel Angel Sastre ausgewiesen. Diese Liste ist noch länger.

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    Tags:
    Durchsuchung, Festnahme, Attentat, Mord, Verfolgung, Journalisten, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Strana.ua, RIA Novosti Ukraina, Oles Busina, Pawel Scheremet, Kirill Wyschinski, Ukraine, Russland
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