09:09 20 Juni 2018
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    Ein Mann raucht auf einer Bank vor der US-Boutique in Peking

    Handelskrieg zwischen USA und China: Warum Friedenspause im Juni enden wird

    © AP Photo / Andy Wong
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    Maxim Rubtschenko
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    Die Medienberichte, die US-Administration hätte die jüngsten Handelsberatungen mit China für sich entschieden, haben sich als voreilig entpuppt. Mehr noch: Manche Experten glauben, Washington hätte mindestens in vier Aspekten verloren, während Peking seine Ziele erreicht hätte.

    So hatten Medien unter Berufung auf Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow behauptet, die Volksrepublik hätte sich bereit gezeigt, ihren Handelsüberschuss zu reduzieren und zusätzlich US-Waren für 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Das bestätigte auch US-Wirtschaftsminister Stephen Mnuchin: „Wir haben sehr wichtige Fortschritte gemacht und die Rahmen der künftigen Abkommen abgesprochen“, sagte er gegenüber Fox News. „Es wurde eine wesentliche Senkung des US-Handelsdefizits vereinbart, indem China zusätzliche Waren kauft.“

    Allerdings dementierte die chinesische Führung wenig später die Behauptungen, Peking würde Waren für die erwähnten 200 Milliarden Dollar erwerben. Dann wurde die offizielle Erklärung der chinesischen und der US-Delegation veröffentlicht, die zum Abschluss der Beratungen vereinbart worden war. Darin gibt es keine konkreten Zahlen und nur verschwommene Formulierungen über die Bereitschaft zur Fortsetzung der Beratungen.

    Larry Kudlow rechtfertigte sich in einem Interview für CBS: „Möglicherweise habe ich den Ereignissen etwas vorgegriffen, aber beide Seiten sprachen von 200 Milliarden Dollar, was eine vorläufige Schätzung war.“ Der Leiter der chinesischen Delegation, Vizepremier Liu He, sagte seinerseits gegenüber Journalisten, das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei die Einigung, „keinen Handelskrieg zu beginnen und auf die Einführung von Importzöllen zu verzichten“.

    Das Weiße Haus musste sofort viel Kritik hinnehmen. „Die Chinesen haben Trumps Administration überrollt“, empörte sich der Wirtschaftskommentator des „Wall Street Journal“, Bob Davis, auf Twitter. „Warum lassen sich US-Beamte immer von den Chinesen austricksen?“, stimmte ihm Senator Marco Rubio zu.

    US-Experten hoben mindestens vier Aspekte hervor, in denen Peking offenbar gewonnen hat. Erstens gibt Washington die Idee auf, chinesische Waren mit zusätzlichen Importzöllen für 150 Milliarden Dollar zu belegen. Zweitens kommt eine Beschränkung chinesischer Investitionen in den USA nicht mehr infrage.

    Drittens hat die Trump-Administration ihre Forderung an Peking „vergessen“, die Subventionierung chinesischer High-Tech-Unternehmen im Rahmen der Strategie „Made in China – 2025“ zu stoppen. Dabei geht es um die Finanzierung von insgesamt zehn Branchen, darunter den Roboterbau, die Entwicklung von Biotechnologien, usw.

    Und viertens hebt Washington sein Verbot für US-Unternehmen auf, mit dem chinesischen Konzern ZTE zu kooperieren. Das berichtete das „Wall Street Journal“.

    Und was Chinas Bereitschaft angeht, mehr Rohstoffe und Lebensmittel (Öl, Gas, Soja usw.) zu kaufen, so muss Peking das auf jeden Fall tun. „Was Trump von den Chinesen bekommen hat – das hätten sie jedem US-Präsidenten angeboten“, sagte der China-Experte des US-Rats für internationale Beziehungen, Brad Setser, gegenüber der „Washington Post“: „China muss Energieträger und Tierfutter importieren, wie auch Fleisch, um den inneren Bedarf zu decken.“

    Manche Experten führen Washingtons Zugeständnisse an das Reich der Mitte auf den „koreanischen Faktor“ zurück. Im Weißen Haus rechnet man damit, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping seinen nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un überreden wird, dessen für 12. Juni in Singapur geplantes Treffen mit Donald Trump nicht abzusagen. Nicht auszuschließen ist also, dass die Amerikaner nach dem Gipfel, falls dieser zustande kommt, einen neuen Versuch zum Handelskrieg gegen China unternehmen werden.

    Davon zeugen unter anderem die Aussagen mancher US-Offiziellen. Mnuchin warnte beispielsweise, dass Trump „jederzeit die Importzölle wieder verhängen könnte, sollte China seine Verpflichtungen nicht erfüllen“.

    Aber in Peking hat man diesbezüglich offenbar keine Illusionen. „Künftig könnten im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen neue Schwierigkeiten und Kontroversen entstehen. Aber wir müssen die Ruhe bewahren, den Dialog aufrechterhalten und konstruktiv vorgehen“, betonte Liu He.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Ausgleich, Defizit, Handelskrieg, ZTE, CBS, US-Finanzministerium, Kim Jong-un, Steven Mnuchin, Donald Trump, Marco Rubio, Singapur, USA, China
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