03:27 16 Dezember 2018
SNA Radio
    Petro Poroschenko (l.) und IWF-Chefin Christine Lagarde im Standort der Organisation in Washington (Archivbild)

    „Petro und der Wolf“: Wie die Ukraine Opfer des IWF wurde

    © Sputnik / Nikolaj Lasarenko
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Maxim Rubtschenko
    111404

    Der Aufruf eines Abgeordneten des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), den Internationalen Währungsfonds (IWF) „nach dem Vorbild Griechenlands“ zu erpressen, zeigt, wie verzweifelt die ukrainischen Behörden sind.

    Dem Land droht wegen der IWF-Forderungen der wirtschaftliche Zusammenbruch, doch Kiew kann sie nicht ignorieren. Warum es zwischen der Ukraine und Griechenland dennoch einen Unterschied gibt und die Aussichten der ukrainischen Wirtschaft eher trüb sind, das erklärt Ihnen dieser Artikel.

    Laut Alexander Kirsch, Rada-Abgeordneter von der Partei „Volksfront“, sollte die Ukraine dem IWF mit dem Bankrott drohen, um bessere Bedingungen für Kredite auszuhandeln. Dabei geht es vor allem um die Gastarife.

    „Man muss nicht nur vom Selbstkostenpreis, sondern auch von der Fähigkeit der Bevölkerung ausgehen, das zu bezahlen. Da die Bevölkerung nicht mehr die Möglichkeit hat, die Gaspreise zu bezahlen, kann man vor dem IWF die Frage nach dem Bankrott wie im Fall Griechenland stellen“, sagte Kirsch.

    Die Erhöhung der Gaspreise ist eine der wichtigsten IWF-Bedingungen zur Bereitstellung einer weiteren Finanzhilfe an die Ukraine in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar. Ohne dieses Geld könnte Kiew in den kommenden Monaten externen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das Land wird als zahlungsunfähig eingestuft.

    Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 und Parlamentswahlen im Herbst wissen alle, dass der Zuspruch der Wähler durch die Erhöhung der Tarife verloren geht.

    Kiew hoffte seit langer Zeit auf einen Kompromiss mit dem IWF. Bereits Mitte April sicherte der stellvertretende Finanzminister Sergej Martschenko zu, dass er die Zustimmung für eine allmähliche Tariferhöhung bekommen werde. Doch der IWF ist nicht an Kompromissen interessiert. Doch die Ukraine erpresste die Kreditgeber mit der Androhung der Insolvenz.

    Ukraine ist nicht Griechenland

    Ohne genauere Betrachtung der Einzelheiten unterscheidet sich die Situation auf den ersten Blick kaum von der um Griechenland. Nach Stand 31. Januar 2018 lag die Summe der nicht getilgten Schulden Griechenlands gegenüber dem IWF bei 12,8 Milliarden Dollar, bei der Ukraine handelt es sich um 11,93 Milliarden Dollar.

    Allerdings gibt es Unterschiede. Erstens wurde ein riesengroßer Teil der Hilfe an Griechenland nicht vom IWF, sondern von der EU geleistet. Die Ukraine ist kein EU-Mitglied und kann mit dieser Hilfe nicht rechnen.

    Zweitens wurde Griechenland gerettet, weil seine Zahlungsunfähigkeit die Abwertung der griechischen Staatsanleihen bedeutete, die im großen Umfang von europäischen Banken gekauft wurden. Die Banken hätten somit viel Geld verloren, was zu einer neuen großen Finanzkrise hätte führen können. Doch ukrainische Staatsanleihen waren nie so gefragt, ihr Anteil in den Investitionsportfolios der westlichen Banken ist winzig, eine Insolvenz-Drohung beunruhigt kaum jemanden.

    Zudem drohte Griechenland mit dem Ausstieg aus der Eurozone, weshalb das vereinigte Europa viel von seinem Nimbus eingebüßt hätte. Die Ukraine hat aus verständlichen Gründen keine solchen Einflusshebel. Die ukrainischen Zahlungsunfähigkeits-Drohungen wurden im Westen kaum erhört.

    Die Ukrainer wissen auch selbst, dass es keinen Sinn hat, dem IWF Widerstand zu leisten. Naftogaz Ukrainy kündigte bereits die Erhöhung der Gaspreise für große Industrieverbraucher ab 1. Juni um 8,9 Prozent auf 393 US-Dollar für 1000 Kubikmeter an. Für andere Kunden wird der Gaspreis um 8,5 Prozent auf 420 US-Dollar steigen.

    Dieser wirtschaftliche Beschluss kann schwerwiegende politische Folgen haben. Laut Gerüchten aus Kiew will Premier Wladimir Groisman zurücktreten, weil er nicht für die weitere Preiserhöhung verantwortlich gemacht werden möchte. Die Leitung des Kabinetts soll der erste Vizepremier Stepan Kubiw übernehmen, der bereit ist, seine Umfragewerte dem Wohlwollen des IWF zu opfern. Über diese personellen Beschlüsse soll bei der Sitzung des Ministerkabinetts am 30. Mai berichtet werden.

    Bankrott-Spirale

    Die Preiserhöhung würde die Wirtschaftskrise in der Ukraine wegen des rasanten Anstiegs der Ausgaben der Industrieunternehmen verschärfen. Zudem muss die Ukraine ohne russisches Gas Energieträger auf den ohnehin teurer werdenden internationalen Märkten kaufen. In den vergangenen zwölf Monaten stiegen die Ölpreise um 50 Prozent, die Gaspreise sind an die Ölpreise angekoppelt. Kohle wurde um 20 Prozent teurer. Also: Der Import der Energieträger würde der Ukraine in diesem Jahr ungefähr elf Milliarden Dollar kosten, wenn die Preise auf dem jetzigen Niveau bleiben.

    Allerdings erwarten Analysten einen weiteren Preisanstieg für Energieträger. Die führenden Weltbanken prognostizieren einen Ölpreis von 100 US-Dollar. Das heißt, dass der Gaspreis für ukrainische Verbraucher von den heutigen 400 auf ca. 500 US-Dollar steigen wird. Angesichts der unvermeidlichen Abwertung der ukrainischen Nationalwährung (besonders wenn der IWF keine weitere Tranche bereitstellt), wird eine Verteuerung von 30-40 Prozent zur geplanten Verdoppelung der ukrainischen Gastarife hinzukommen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Ukrainischer Nationalbank-Vize: Verzicht auf IWF-Geld unmöglich
    Kiew beziffert seinen Schuldenberg gegenüber IWF
    Wirtschaftswachstum Russlands: IWF erhöht Prognose für 2018
    Tags:
    Kohle, Ölpreis, Energiebereich, Ölvorkommen, Geld, Überweisung, Tranche, Finanzierung, Finanzhilfe, Dollar, EU, IWF, Christine Lagarde, Petro Poroschenko, USA, Europa, Griechenland, Ukraine