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10:43 18 Juli 2019
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    Aktion gegen Zensur der Presse in Kiew (Symbolbild)

    Maul halten: Wie Kiew die Ukrainer vor dem echten Leben schützt

    © AFP 2019 / GENYA SAVILOV
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    Viktor Marachowski
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    Ein Staat, der sich der Kritik völlig verschließt, verliert irgendwann auch die Fähigkeit zur Selbstkritik. Mit diesem Verlust verfällt er unweigerlich und unaufhaltsam in eine Rückentwicklung – am Beispiel des Kiewer Staates derzeit bestens zu beobachten.

    Bei all dem Gedröhne um die Integration in die „freie westliche Welt“ betreiben die Kiewer Machthaber vor allem eine Selbsteinmottung gegen allerlei unerwünschte Weltanschauungen und Meinungen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat gestern beschlossen, die Portale der Nachrichtenagenturen „Rossiya Segodnya“ und „RIA Novosti Ukraina“ auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet zu sperren.

    Beispiellos ist eine Entscheidung, Medienportale zu schließen, längst nicht mehr: Webzensur – zu Anfangszeiten des Internets noch als Ausdruck von Totalitarismus verschrien – wird inzwischen überall auf dem Globus aktiv eingeführt. Im Grunde sind auch die jüngsten Sperrmaßnahmen westlicher Regierungen gegen Portale und Konten in sozialen Netzwerken eine Zensur – auch wenn sie angeblich dem Kampf gegen „russischen Einfluss“ dienen (weshalb übrigens die Twitter-Algorithmen mit einem Mal überhaupt jeden Mikroblog abriegeln, in dem die kyrillische Schrift verwendet wird).

    Auch die Russische Föderation blockiert Medien, die im Landesgebiet berichten – wenn sie so weit gehen, dem Staat unverhohlen den Krieg zu erklären. Es gibt unzählige staatlich und privatfinanzierte Sender und Portale – sie nisten in Kiew, in Riga und selbst in Moskau –, die den russischen Staat als „Regime“ beschimpfen und überhaupt Widerwillen gegen ihn verbreiten. Diese oppositionelle Haltung zieht in Russland jedoch keine Sperre nach sich.

    Und zwar aus dem einfachen Grund, dass diese Medien sich bei all der brennenden Abneigung gegen den russischen Staat an dessen Gesetze halten. Die russische Führung lässt Kritik und Enthüllungen in jeder beliebigen Form zu, vorausgesetzt es folgen daraus keine Aufrufe zu Mord und Umsturz.

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    Dies im Auge zu behalten, ist im Fall der von Kiew gesperrten Nachrichtenagenturen wichtig: „Rossiya Segodnya“ und „RIA Novosti Ukraina“ (über deren etwaige Rechtsverstöße bis heute nichts bekannt ist) sind den Kiewer Machthabern gegenüber zwar kritisch eingestellte, dem ukrainischen Staat jedoch nicht feindlich gesinnte Medien. Sie haben sich etwas anderes zuschulden kommen lassen, nämlich dass sie über die Wirklichkeit anders, aus Kiewer Sicht verwerflich berichten. In ihren Beiträgen stürzt die Krim-Brücke halt nicht zusammen, Russland führt eben keinen Krieg gegen die Ukraine, usw.

    Warum können die heutigen Machthaber in Kiew solcherart Berichterstattung nicht tolerieren? Vielleicht weil es selbst laut der offiziellen ukrainischen Lesart keinen Krieg mit Russland gibt? Es kann ja keine Kriege geben, bei denen Millionen von Bürgern visafrei zwischen zwei verwandten Ländern hin und her reisen. Es kann auch keine Kriege geben, die seit nunmehr vier Jahren nicht mal von jener „Kriegspartei“ ordnungsgemäß erklärt werden, die sich angeblich vor dem Aggressor verteidigt, und bei denen die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten werden.

    Das ist die Schwachstelle der Kiewer Regierung: Bei all der unablässigen Stimmungsmache in der Bevölkerung über einen „hybriden Krieg mit Russland“ kommt Kiew nicht umhin, in der realen Welt zu leben, in der es nun einmal keine russische Invasion gibt. Und damit diese Wirklichkeit in die PR-geschaffene Parallelwelt der Kiewer Machthaber nicht eindringt und sie nicht zersetzt, ist eben die Kastration der ukrainischen Medienlandschaft notwendig. Wenn man es nur schafft, die Medien vom Begriff der Wirklichkeit reinzuwaschen, wenn man es schafft, Äußerungen zu verbieten, die die Wirklichkeit beschreiben – dann wird man sehr viel länger in der Parallelwelt bleiben können.

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    Nimmt man den ukrainischen Bürgern die Möglichkeit, auch alternative Beschreibungen des Geschehens kennenzulernen, wird die Welt weiterhin nach ihrer eigenen Logik leben, und die Ukrainer nach einer anderen. Dann werden die ukrainischen Bürger in der felsenfesten Überzeugung, Russland führe Krieg gegen ihr Land, weiterhin nach Russland reisen, um Verwandte zu besuchen oder Geld zu verdienen, weiterhin Firmen auf dem Gebiet des „Aggressors“ gründen und weiterhin auf der „besetzten“ Krim Urlaub machen.

    Ist die Medienlandschaft erstmal bereinigt, wird dies alles möglich sein, einfach weil das wirkliche Leben sich dann mit jenem Bild nicht überlagert, das in der ganzen Ukraine einheitlich herrschen wird, ohne hinterfragt werden zu dürfen. Früher oder später wird diese Ko-Existenz von Wirklichkeit und Parallelwelt grandios zusammenbrechen, doch kann der Moment, an dem diese Filterblase platzen wird, noch eine Weile aufgeschoben werden. Eben damit sind die Kiewer Machthaber derzeit aktiv beschäftigt.

    Und vielleicht glauben ja viele ukrainische Medienvertreter, dass diese „Säuberungen der Medienlandschaft“ sie nicht betreffen werden. Die Crux ist nur die, dass die Zerschlagung von „RIA Novosti Ukraina“ nichts anderes ist, als die Zerschlagung eines ukrainischen Medienhauses mit ukrainischen Journalisten. Zu glauben, die Kiewer Machthaber, die vor den anstehenden Wahlen immer nervöser werden, werden sich nicht auf ihre anderen Kritiker im Inland stürzen, ist, gelinde gesagt, ziemlich naiv.

    Wenn sie sich auf sie stürzen, erkennen die Medienvertreter, dass es ihnen keine Sicherheit garantiert, die Krim in der Berichterstattung regelmäßig als „okkupiert“ und den Donbass als „terroristisch“ zu bezeichnen. Denn dort, wo demokratische Verfahren als unsinnige Formalität beiseite geschafft werden, helfen einem die formalen Loyalitätsbekundungen nicht weiter. Aber: Wenn Rechtsstaatlichkeit von den Kiewer Eliten je als ein Wert an sich betrachtet worden wäre, wären die heutigen Kiewer Machthaber ja überhaupt nicht an die Macht gelangt.

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    Tags:
    Hybrid-Krieg, Pressefreiheit, Sperrung, Medien, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine