12:40 19 Dezember 2018
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    Emmanuel Macron in St. Petersburg

    Macron gibt Fehler zu: Beginnt in Petersburg Europas Freiheit?

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    Iwan Danilow
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    Dass ein westlicher Politiker einen Fehler des Westens einräumt, ist so selten wie ein Sechser im Lotto. Und ein amtierender EU-Politiker, der zugibt, der Westen habe sich Russland gegenüber falsch verhalten und ernte nun die Früchte dieses Betragens – so ein Politiker ist fast schon ein Wunder.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist der einzige amtierende Spitzenpolitiker in der EU, der genug Mut oder vielleicht doch Verzweiflung hatte, um einzuräumen, dass die klassische europäische Vorstellung von einem aggressiven Russland, das sich selbst von der „zivilisierten internationalen Gemeinschaft“ isoliert, falsch und schädlich ist.

    „Ich denke, der Fehler, der in den letzten 20 Jahren gemacht wurde – das sage ich ganz offen –, bestand darin, dass wir in der Nato die Verpflichtungen nicht gänzlich erfüllten, die in einem bestimmten Moment eingegangen wurden“, sagte der französische Präsident beim Petersburger Wirtschaftsforum. „Das hat bei Russland berechtigte Ängste hervorgerufen. Wir haben keinen Vertrauensraum aufgebaut, den Russland zurecht erwarten konnte. Und das hat die Befürchtungen ebenfalls genährt.“

    Eine Erklärung dieser Art über die Nato ist schon etwas Einmaliges, hat doch Frankreichs Präsident dem kollektiven Westen die Schuld oder zumindest eine Teilschuld dafür auferlegt, dass das Verhältnis zu Russland sich verschlechtert hat. Im politischen Diskurs des Westens ist dies faktisch eine Revolution. Denn bislang durften nur pensionierte europäische Politiker sich erlauben, das Offensichtliche offen auszusprechen – nämlich, dass der Westen Russland wegen eigener Ambitionen, wegen der Nato-Osterweiterung und wegen der vielfachen Verletzungen eingegangener Verpflichtungen verloren hat.

    Das Problem und die eigene Rolle bei dessen Entstehung anzuerkennen, ist ein guter erster Schritt auf dem Weg zur Lösung. Trotz allen Erklärungen, dass niemand sich wünsche, den USA den Rücken zuzukehren, zeigt sich jetzt, dass es zwei unvereinbare Auffassungen von der Nato gibt: eine amerikanische und eine französische (europäische).

    Nach amerikanischer Version ist die Nato fast schon der Inbegriff eines Heilsbringers, der zum Schutz der westlichen Welt vor einem aggressiven Russland unbedingt notwendig ist – einem Russland, das sich für die Niederlage im Kalten Krieg revanchieren will und sich weigert, sich gemäß dem Verliererstatus zu verhalten, wie es die US-Politiker von ihm erwarten.

    Nach französischer Version ergibt sich das Bild eines kollektiven Westens, der seine gegenüber Russland gegebenen Versprechen durch die Erweiterung der Nato in den Osten gebrochen hatte, was eine natürliche Gegenreaktion Russlands und entsprechende geopolitische Folgen ausgelöst hat.

    Westliche Medien haben versucht, Macrons Erklärung herabzuwürdigen, und schreiben, der französische Präsident habe seine Treue zum Militärbündnis mit den USA bekräftigt. Dieser Optimismus wirkt jedoch befremdlich, weil die beiden unterschiedlichen Auffassungen von der jüngsten Vergangenheit der Nato ja auch zwei unvereinbare Visionen von der Zukunft der Allianz hervorbringen.

    Nach Auffassung Washingtons besteht das Problem der Nato darin, dass die Europäer nicht genug Geld an die US-geführte Allianz abgeben, weshalb die Sache mit der Unterdrückung Russlands nicht so recht klappe. Die Auffassung Frankreichs (Europas) lässt sich aus Macrons Erklärung ableiten: Das Problem der Nato sei nicht das Geld und nicht die „russische Bedrohung“. Das Problem sei vielmehr, dass die Nato sich von Anfang an nicht hätte ausweiten dürfen. Nun gehe es nicht darum, Druck auf Moskau auszuüben, sondern darum, mit Russland gemeinsam den Vertrauensraum aufzubauen, von dem der französische Staatsmann beim Petersburger Wirtschaftsforum gesprochen hat.

    Besonders zu betonen ist Macrons Wunsch, sich und Europa insgesamt von dem Großteil der Verantwortung für die Nato-Erweiterung und das verdorbene Verhältnis zu Russland zu befreien. Es ist sehr viel wert, wenn der französische Präsident unverblümt darüber spricht, dass Europa in der jüngsten Vergangenheit über „nicht ausreichende Souveränität verfügt“ habe. Deutlichere Worte sollten diesbezüglich auch nicht gefordert werden: Für die europäische Elite ist allein schon die Anerkennung einer eingeschränkten Souveränität Europas und die Erklärung, diese Lage korrigieren zu wollen, ein riesiger Schritt nach vorn.

    Pragmatisch betrachtet ist es für Russland in diesem Moment sehr viel lohnender, eine Loslösung der EU von den USA mit aller Kraft zu fördern, statt mit dem europäischen politischen Establishment alte Rechnungen zu begleichen, um ihm etwa dessen Politik der Östlichen Partnerschaft und die einhergehende Einmischung in die Ukraine-Krise heimzuzahlen. Alle Probleme zwischen Moskau und Brüssel können friedlich und wirkungsvoll gelöst werden, sobald die Europäische Union endlich anfängt, in ihrem eigenen und nicht im US-Interesse zu handeln.

    Emmanuel Macron hat in St. Petersburg großen Mut bewiesen, was sicherlich nicht seine Alleininitiative ist. Die politische Stimmung in Europa hat sich gewandelt: Wurde früher im Falle einer Missbilligung Washingtons darüber beraten, wie die US-Führung wieder zufriedenzustellen sei, stehen heute vor allem die Reform der EU und die Stärkung des Euro, um die Dollar-Hegemonie angemessen anzugehen, im Fokus öffentlicher Gespräche.

    Und Russland reicht Europa die Hand. Russische Politiker haben in St. Petersburg einige sehr interessante Vorschläge mit weitreichenden geopolitischen Konsequenzen gemacht: Russland sei bereit, die EU bei der Gründung eines „Petro-Euros“ zu unterstützen und den Handel mit der Europäischen Union – diese kauft hauptsächlich Öl und Gas – in Euro statt in Dollar abzurechnen, sagte der russische erste Vize-Premier, Anton Siluanow.

    Als Reaktion auf Emmanuel Macrons verklausulierte Beschwerde über Europas sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA sagte Wladimir Putin, Russland könne der Europäischen Union wirkungsvollen Schutz garantieren. Und auch wenn Putin dieses Angebot in seiner gewohnten humorigen Manier geäußert hat, ist dieser Vorschlag sicherlich alles andere als nur ein Scherz. Höchstwahrscheinlich ist es Europas letzte Chance, echte Souveränität zu erlangen. Bleibt nur zu hoffen, dass die EU diese Chance nutzt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Gaspipeline, Gaslieferungen, Öl, Zusammenarbeit, Militärbasen, Ost-Erweiterung, Osterweiterung, Nato-Osterweiterung, Kalter Krieg, NATO, EU, Anton Siluanow, Emmanuel Macron, Wladimir Putin, UdSSR, Sowjetunion, St. Petersburg, USA, Europa, Russland