03:41 20 Oktober 2018
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    Teilnehmer der Militärparade in Washington (Archivbild)

    Anatomie eines Schurkenstaates – Amerika pfeift und die Welt tanzt

    CC BY 2.0 / The U.S. Army / DoD/ Air Force Tech. Sgt. Jacob N. Bailey
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    Raymond Adam
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    Als Schurkenstaat (englisch: „Rogue State“) bezeichnete US-Präsident George W. Bush einen Staat, der sich aggressiv gegenüber anderen Staaten verhält und sich zugleich internationalen Verhandlungen oder Verträgen entzieht. Muss man die USA nach dieser Definition und vor dem Hintergrund der letzten 180 Jahre nicht selbst als Schurkenstaat ansehen?

    Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute zieht sich ein roter Faden durch die amerikanische Außenpolitik, der dieses Land von Anfang an als einfach gestrickten, imperialistischen Militärstaat entlarvt, ähnlich dem Römischen Reich in seiner letzten Phase. In souveränen Staaten werden Militärstützpunkte errichtet – auch ohne Erlaubnis der legitimen Regierungen. Durch diesen militärischen Druck nehmen die USA massiv Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der betroffenen Länder.

    Politik der Stärke

    Betrachten wir einmal die kriegerische Vergangenheit der USA, die so in keinem Schulbuch zu finden ist. Geschichte ist nämlich immer die Geschichte aus der Perspektive der Sieger, die allein bestimmen, ob und wie Vergangenheit darzustellen ist.

    Die souveräne Republik Texas

    Die „Republik Texas“ existierte als souveräner Staat zwischen 1836 und 1845 und lag zwischen den damaligen Staatsgebieten der USA und Mexiko. Im Februar 1845 annektierten die USA die Republik Texas und brachen einen Krieg mit Mexiko vom Zaun, der drei Jahre dauerte und den USA durch kriegerische Eroberungen insgesamt 6 neue Bundesstaaten einbrachte: Arizona, Kalifornien, Nevada, New Mexiko, Texas und Utah, sowie weite neue Territorien in Colorado, Kansas und Wyoming. Der Kriegsgegner Mexiko verlor die Hälfte seines Staatsgebiets.

    Die völkerrechtswidrige Bombardierung von San Juan del Norte

    Im Juli 1854 beschoss das US-amerikanische Kriegsschiff USS Cyane die Stadt San Juan del Norte, eine Handelsniederlassung an der Küste des souveränen Staates Nikaragua. Nach der Zerstörung der meisten Gebäude zündeten amerikanische Marineinfanteristen alle Gebäude an, die durch den Beschuss nicht zerstört waren. Anlass war die Verhaftung eines US-Staatsbürgers durch die nikaraguanische Polizei.

    International wurde dieser Vorfall scharf verurteilt als „mutwillige Zerstörung einer wehrlosen Stadt, beispiellos zwischen zivilisierten Staaten“. Aber trotz etlicher scharfer Protestnoten ausländischer Regierungen rechtfertigte US-Präsident Franklin Pierce die Bombardierung lapidar als „Angriff auf ein aggressives Piratennest“.

    Die Parallelen zur Bombardierung Syriens sind nicht zu übersehen, so wenig wie die frappierende Ähnlichkeit der Argumentation der US-Regierung in beiden Fällen.

    Morgen die ganze Welt

    Im Jahr 1890 war die Eroberung und Eingliederung Nordamerikas in das US-Staatsgebiet abgeschlossen, genau wie die Ausrottungskriege gegen die Indianer. Anstatt nun ein friedliches Land zu werden, begann von nun an die kapitalistisch motivierte und ausnahmslos mit aggressiven, kriegerischen Mitteln vorangetriebene „Erschließung“ neuer Märkte auf der ganzen Welt.

    1898: Der amerikanisch-spanische Krieg

    Kriegsziele der USA waren zum einen die Kontrolle der Überseegebiete Spaniens, zum anderen der Zugang zu asiatischen Märkten über die Philippinen. Der Krieg dauerte kein halbes Jahr und endete mit der Annexion Kubas und Puerto Ricos in der Karibik sowie Hawaiis, Guams und der Philippinen im Pazifik.

    1903: Kolumbien, Panama und der Kanal

    Die USA unterstützten Panama, sich von Kolumbien abzutrennen und eine souveräne Republik zu bilden. Diese war allerdings von Anfang an wirtschaftlich und politisch völlig abhängig von den USA – und ist es noch immer. Der 1914 fertiggestellte Panamakanal wurde zum Hoheitsgebiet der USA erklärt und teilt seitdem das Land in zwei völlig voneinander getrennte Hälften.

    1907: Dominikanische Republik und Honduras

    1907 besetzten US-Militärs den souveränen Staat Dominikanische Republik und sicherten sich bis 1940 die Finanzkontrolle über das Land. Ab 1909 wurde die Truppenpräsenz verstärkt. Die USA bestanden auf Mitwirkung bei der zukünftigen politischen Ordnung des Landes. So halfen die USA Diktator Rafael Trujilo Molina an die Macht, der das übelste Regime in der Geschichte Lateinamerikas errichtete.

    Im souveränen Staat Honduras wurden 1907 „zum Schutz amerikanischer Interessen“ US-Truppen in 6 Städten des Landes stationiert – in allen Fällen ohne Einladung und Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen. Bis 1925 geriet Honduras in völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.

    1915: Mexiko

    In diesem Jahr mischten sich die USA massiv in die Innenpolitik und die Wahlen des souveränen Nachbarlandes Mexiko ein, indem sie ganz offen die Politik von Präsident Venustiano Carranzas unterstützten.

    1915-1934: Haiti und Nikaragua

    1915 besetzten US-Truppen den souveränen Staat Haiti und verwalteten ihn wie ein Protektorat inklusive der US-Finanzhoheit, die bis 1947 anhielt. 1916 wurde der souveräne Staat Nikaragua gezwungen, der Einrichtung amerikanischer Militärstützpunkte zuzustimmen, nur um zwischen 1926 und 1933 vollständig von US-Militär besetzt und unterjocht zu werden.

    1917-1918: Teilnahme am Ersten Weltkrieg

    Nach der Kriegserklärung der USA an das deutsche Kaiserreich vom April 1917 wurden eine halbe Million Soldaten der amerikanischen Expeditionsstreitkräfte nach Europa geschickt, um die Truppen der Entente an der Westfront zu unterstützen.

    1918-1920: Russland

    Selbst am russischen Bürgerkrieg beteiligten sich zwei US-amerikanische Expeditionskorps in den Großräumen Archangelsk und Wladiwostok. Sie kämpften erfolglos auf Seiten der weißen Armee gegen die Bolschewiki.

    1924/1925: Honduras

    US-Truppen besetzten Honduras („zum Schutz amerikanischer Bürger“) und nahmen massiv Einfluss auf die bevorstehenden Wahlen.

    1940: Kuba

    In Kuba verhalfen die USA General Batista an die Macht. Er gab daraufhin sein Land vollständig den amerikanischen Interessen preis. Die Batista-Diktatur wurde erst 1959 mit der Kubanischen Revolution, angeführt durch die marxistischen Revolutionsführer Fidel Castro und Ernesto Guevara de la Serna (Che), beendet.

    1941-1945: Teilnahme am Zweiten Weltkrieg

    Vier Jahre lang beteiligten sich die USA als Alliierte am Zweiten Weltkrieg – und gingen als die eigentlichen Sieger daraus hervor. Während nämlich die übrigen Siegermächte England, Frankreich und die UdSSR noch viele Jahre mit massiven wirtschaftlichen Problemen durch die Kriegskosten, die Rückführung der Industrie in eine Friedensindustrie und zerstörte Infrastrukturen zu kämpfen hatten, ging das Leben in den USA weiter, als wäre nichts geschehen. Zwar gab es 400.000 gefallene amerikanische Soldaten zu beklagen. Aber davon abgesehen hatte kein einziger fremder Soldat je seinen Fuß auf amerikanischen Boden gesetzt. Zerstörungen als Kriegsfolgen gab es in den USA nicht.

    Lediglich der militärisch-industrielle Komplex war zu einer solchen Größe herangewachsen, dass er nicht mehr in eine Friedensproduktion zurückverwandelt werden konnte. Die Macht dieses Bereichs war während des Krieges in Führungspositionen der Politik hineingewachsen und beherrscht diese noch heute.

    1945: Atommacht USA

    Der Abwurf von zwei Atombomben auf die japanischen Hafenstädte Hiroshima und Nagasaki kostete in direkter Folge eine Viertelmillion Menschenleben. Für die USA war es die kostengünstigste Lösung, den Krieg gegen Japan zu beenden. Ein konventioneller Sieg hätte – nach Berechnungen des US-Kriegsministeriums – wenigsten 20.000 Amerikaner das Leben gekostet und viele Millionen Dollar für zerstörtes Kriegsgerät und Kriegsunterhaltungskosten. Die Atombomben hingegen existierten sowieso schon. Das Geld, um sie zu entwickeln und drei von ihnen zu bauen, war schon ausgegeben. Außerdem will etwas Neues auch ausprobiert sein.

    Weltpolizei und Freiheit des Westens

    Derart ausgerüstet mit dem Vernichtungspotential für die ganze Menschheit, stürzten sich die USA recht schnell wieder auf alle möglichen Kriegsschauplätze – nun aber immer unter dem Vorwand, die Ausbreitung des Kommunismus auf der Welt verhindern zu müssen. Immer wenn die USA die „Gefahr“ sahen, dass irgendein souveräner Staat auf der Welt den Staatssozialismus einführen könnte („kommunistisch werden“ heißt das in der Sprache der westlichen Wertegemeinschaft), dann waren die Amerikaner zur Stelle, um die sogenannte „Freiheit des Westens“ zu verteidigen.

    So wiesen sich die USA selbst die Rolle der Weltpolizei zu und führten nach Gutdünken Krieg auf dem gesamten Globus, wie 1950-1953 den Koreakrieg und 1964-1975 den Vietnamkrieg mit mehr als 550.000 US-Soldaten im Land.

    Von den 1950er Jahren bis zum Ende des Jahrhunderts folgten Militäreinsätze im Libanon, in Laos, Kambodscha, Jordanien, Indien, Pakistan, Bangladesch, El Salvador, Grenada, Nikaragua, Haiti, Libyen, Iran, Panama, Liberia, Kolumbien, Saudi-Arabien, Kuwait, Jugoslawien, Irak, Somalia, Sudan und im Kosovo.

    Im 21. Jahrhundert setzen die USA verstärkt Wirtschaftssanktionen gegen souveräne Staaten ein. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen direkten Eingriff in die Wirtschafts- und Innenpolitik souveräner Staaten. Sanktionen lösen spürbare Preiserhöhungen auf den Binnenmärkten der betroffenen Länder aus. Sie sollen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung schüren – in der Hoffnung, dass dadurch den USA unliebsame Regierungen innerhalb der betroffenen Länder sich nicht mehr halten können.

    Kapitalistisch-neoliberales Sendungsbewusstsein

    Zieht man 2018 einen Strich unter die vergangenen 180 Jahre amerikanischer Außenpolitik, so lässt jede Entscheidung aller amerikanischen Regierungen deutlich erkennen, dass es bis heute um nichts anderes geht als die Ausbreitung des ungesteuerten Kapitalismus über die ganze Welt.

    Das lässt sich besonders deutlich am Verhältnis der USA zu China nachweisen. Die Volksrepublik China ist nämlich unverändert und nach wie vor ein Staat mit staatssozialistischen Prinzipien – das „kommunistische Rotchina“, wie es früher immer in westdeutschen Staatsmedien hieß. Seit aber die Chinesen den Bogen geschafft haben, ihre Volkswirtschaft am Kapitalismus auszurichten, sind sie plötzlich die besten Freunde des Westens.

    Da gibt es eine fest in den Werten des Westens verwurzelte Kanzlerin, die mehrmals offiziell nach China reist, um die verstärkte Anknüpfung von Kontakten zur deutschen Wirtschaft anzuregen. Ob sie überhaupt weiß, dass sie mit einem „kommunistischen Regime“ verhandelt, dessen politische Grundsätze ihr zutiefst widerstreben müssten?

    Schurkenstaat Amerika

    Was lehrt uns dieser kurze Blick auf die Geschichte der USA? Sie ist eine schier endlose Auflistung von Wahleinmischungen, gewaltsamen Annexionen, militärischen Besetzungen oder Kriegen. Wir lernen, wie Regierungen und ganze Staaten unter Druck gesetzt werden und wie man Regierungen austauscht, wenn sie den US-Interessen widersprechen.

    Dabei tun die USA heute nichts Anderes als das, was sie immer schon getan haben. Bevor man sich solche Leute ins Land holt und dafür auch noch bezahlen will, wie die Polen es vorhaben, muss einem klar sein, dass man als Staat ganz schnell seine Souveränität loswerden kann. Eins ist auf jeden Fall sicher: die Amerikaner wird man nie wieder los, wenn man sie einmal in sein Land gelassen hat – freiwillig oder nicht.

    König der Idioten

    Betrachtet man die letzten drei US-Präsidenten, so wird deutlich, dass sie alle nur Marionetten der wirklich Mächtigen in den USA sein können, die aus dem Verborgenen das Land regieren. George W. Bush – ein Mann, der zu doof ist, aus einem Kinderbuch vorzulesen. Obama – ein Mann, der wie ein begeisterter Fünfzehnjähriger vor seinen Bildschirmen sitzt, während seine Drohnenpiloten ferngesteuert Menschen töten. Vor Begeisterung klopft er auf seine Schenkel. Trump – ein Mann, dessen Gestotter und Gestammel den Eindruck hinterlässt, dass er höchstens vier Jahre zur Schule gegangen sein kann und auch sonst nicht ganz in Ordnung ist.

    Sie glauben es nicht? Auf Youtube finden sich genügend Videodokumentationen dazu. Wenn man die Stichworte „Bush Idiot“ eingibt, geht es auch schon los.

    Transatlantisches Bündnis als Wert

    Es geht hier nicht um Dichter und Denker, von denen jedes Volk einige mehr oder minder Bedeutende besitzt. Selbst die USA sind nicht frei von diesen Menschen. Vielmehr lautet die Frage, welche bedeutenden Werte in den USA entstanden sind und es zudem wert sind, dass man sie als Vorbild für eigenes Handeln über den Atlantik nach Europa transportiert und zur Grundlage eines Bündnisses macht. Die Antwort darauf ist kurz: KEINE.

    Wer doch etwas findet, macht sich automatisch zum Handlanger eines Schurkenstaates, der seit 180 Jahren versucht, die Weltherrschaft zu erlangen. Mitmachen dürfen die Europäer schon, solange sie die Befehle der USA widerspruchslos entgegennehmen. Das aber ist keine „atlantische Partnerschaft“, sondern schlichter Vasallengehorsam, den die USA von all jenen fordern, die sie hochtrabend als Verbündete bezeichnen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Intervention, Einsatz, Krieg, Außenpolitik, Erster Weltkrieg, Der Zweite Weltkrieg, Franklin Pierce, Adilson Batista Almeida, Mexiko, Kuba, Japan, Grenada, Nagasaki, Hiroshima, Korea, Vietnam, Hawaii, Haiti, Honduras, USA