21:44 13 November 2018
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    Anti-EU-Graffti auf den Straßen von Athen (Archivbild)

    Verfallsdatum rückt näher: Wie und warum die EU zerfallen wird – Meinung

    © AFP 2018 / Aris Messinis
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    Maxim Rubtschenko
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    Der Verzicht des Präsidenten Italiens, die Kandidatur eines aktiven EU-Skeptikers für den Posten des Wirtschaftsministers zu billigen, hat eine politische und wirtschaftliche Krise nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa ausgelöst.

    Die Chancen, dass Brüssel es schaffе, sie erfolgreich beizulegen, tendieren gegen Null. Wird Italien unerwartet der Auslöser für den EU-Zerfall?

    Die Anführer der Parteien 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord, die bei den Wahlen am 4. März die meisten Stimmen holten, konnten erst Ende Mai die Prinzipien der Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierung und die Kandidatur des Premiers festklopfen.

    Im Fokus ihres Wirtschaftsprogramms steht die Forderung an die EU, 250 Milliarden Dollar Schulden Italiens zu erlassen und das Land von mehreren Einschränkungen bei Haushaltsausgaben zu befreien. Sollte es nicht dazu kommen, wird mit dem Austritt aus der Eurozone gedroht.

    Als Kandidaten für den Premierposten wurde Giuseppe Conte und für das Amt des Wirtschaftsministers der Autor des revolutionären Wirtschaftsprogramms, Paolo Savona, vorgeschlagen.

    Doch am Sonntag weigerte sich Präsident Sergio Mattarella, Savona auf diesen Posten zu setzen. Dabei wurde erklärt, dass der Wirtschaftsminister nur eine „herausragende Persönlichkeit sein kann, der Italien nicht zum Austritt aus der Eurozone provozieren wird“. Die Ernennung Savonas hätte die Ersparnisse der Italiener, die Staatsfinanzen und das Vertrauen der Märkte bedroht.

    Europa in Panik

    Der Konflikt zwischen dem italienischen Präsidenten und den wichtigsten politischen Parteien löste Panik auf den europäischen Fondsmärkten aus. Der Preis der zweijährigen Staatsanleihen stürzte in Italien am Dienstag um mehr als 100 Basispunkte, die Rendite erreichte ihren Höhepunkt seit 2012 (Renditen steigen, wenn Investoren Staatsanleihen verkaufen und ihr Preis sinkt).

    Innerhalb nur eines Tages stieg die Rentabilität fast um zwei Prozentpunkte – mehr als während der globalen Krise 2008. Die Rentabilität der zehnjährigen Staatsanleihen erreichte den vierjährigen Höchstwert und liegt bei mehr als 3,4 Prozent.

    Das sind sehr schlechte Nachrichten für die italienische Wirtschaft, weil die Schulden des Landes fast 130 Prozent des BIP ausmachen. Um diese bedienen zu können, braucht man niedrige Prozentsätze. Doch wird der Preis der Anleihen für Italien wohl weiterhin steigen, was die Frage nach dem Erlassen eines Teils der Schulden bzw. Insolvenz noch mehr zuspitzt.

    Die Ängste der Investoren schwappten auf den Währungs- und Fondsmarkt über. Italienische Fondsindexe sanken innerhalb von zwei Tagen um fünf Prozent, die Papiere der größten Banken des Landes – Intesa Sanpaolo, BPER Banca, Unicredit und UBI Banca – wurden innerhalb eines Tages um fünf bis sechs Prozent billiger.

    Auch die größten Besitzer italienischer Staatsanleihen – französische und deutsche Banken – waren betroffen. Die Aktien der Commerzbank verloren fünf Prozent, bei BNP Paribas waren es 4,6 Prozent. Die Papiere der Deutschen Bank kosten erstmals seit 2016 weniger als 10 Euro pro Stück. Der Euro sank auf den niedrigsten Stand seit zehn Monaten.

    Nach Mattarellas Weigerung, den Wirtschaftsminister zu ernennen, lehnte der empörte Giuseppe Conte den Premierposten ab. Der Präsident ernannte den ehemaligen IWF-Experten Carlo Cottarelli. Doch das von der Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung kontrollierte Parlament würde seine Kandidatur nie billigen. Das heißt, dass die Gesetzesversammlung aufgelöst wird und in Italien Neuwahlen stattfinden. Nach Angaben der Zeitung „Corriere della Sera” steht das Datum schon fest  – am 9. September.

    Katastrophenszenario

    Niemand hat Zweifel daran, dass bei den Wahlen erneut die EU-Gegner gewinnen werden. Experten heben hervor, dass vorgezogene Wahlen de facto ein Referendum über den Austritt aus der Eurozone sein würden. Zusammen mit den Stimmen der wählenden Mehrheit werden Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung eine Carte Blanche zur Umsetzung ihres Programms bekommen, darunter die Rückkehr zur Nationalwährung.

    Zudem wird beim weiteren Wachstum der Rentabilität der italienischen Staatsanleihen bei der neuen italienischen Regierung einfach keine andere Variante möglich erscheinen außer Zahlungsunfähigkeit bzw. Verzicht auf den Euro. Danach wird Italien nur noch nominell der EU angehören, weil das Land zu viele Kontroversen mit Brüssel hat – sowohl in Bezug auf die antirussischen Sanktionen als auch zur Migrantenfrage, dem Diktat Deutschlands u.a.

    Der Ausstieg aus der Eurozone würde sofort alle italienischen Staatsanleihen in europäischen Banken entwerten, der Finanzsektor der EU würde riesige Verluste erleiden. Auch wenn die Banken es schaffen würden, einen bedeutenden Teil der italienischen Staatsschulden zu verkaufen, würden die Verluste bei hunderten Milliarden Euro liegen.

    Wegen dieser Aussichten beginnen Investoren bereits, europäische Aktiva zu verkaufen und Geld in die USA zu verlagern. Dort hebt die Fed die Zinssätze an, was Anlagen in Dollar-Aktiva attraktiv macht.

    Zudem steht die Rentabilität der US-Staatsanleihen auf einem Zehn-Jahres-Höhepunkt. Die USA verwandeln sich de facto in einen Staubsauger, der Geld aus den europäischen Märkten absaugt.

    Das wichtigste Ergebnis würde die Abwertung des Euros und wachsende Rentabilität der Staatsanleihen aller EU-Länder sein. In Spanien würde sich deswegen die Lage verschärfen; es würde eine politische und wirtschaftliche Krise entstehen.

    Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei hatte am vergangenen Freitag gegen Premier Mariano Rajoy einen Misstrauensantrag wegen eines großen Korruptionsskandals, in dem Politiker aus der Regierungspartei verwickelt sind, gestellt. Tritt Rajoy zurück, würde eine Regierung der Sozialistischen Arbeiterpartei gebildet, die ihren Ansichten nach den italienischen EU-Skeptikern nahesteht.

    Spanien gilt als drittgrößter potentieller Krisenherd nach Griechenland und Italien. Die Staatsschulden liegen bei 99 Prozent des BIP. Die Flucht der Investoren aus europäischen Aktiva wegen der italienischen Krise würde die Rentabilität auch zu spanischen Staatsanleihen mit der Aussicht auf Insolvenz und Austritt aus der EU-Zone erhöhen.

    EU im Sturzflug

    Im Falle des Verlustes Italiens (drittgrößte europäische Wirtschaft) und Spaniens (fünftgrößte Wirtschaft) würde sich die EU in das dominierende Dreieck Deutschland, Frankreich und Belgien verwandeln, umgeben von etlichen schwachen Ländern, die ständige Unterstützung brauchen. Allerdings könnte man dann überhaupt nur mühsam von einer Union sprechen, weil die politischen Ansichten zwischen den einzelnen Mitgliedern zu weit auseinandergehen.

    So wird Deutschland vorgeworfen, für die Krise in Italien verantwortlich zu sein. „Mattarella versuchte sich als Verfechter der italienischen Souveränität darzustellen, doch in der Tat zog er unter dem Druck Berlins den Kürzeren“, schreibt das französische Nachrichtenportal „Atlantico“.

    „Die politische Krise in Italien ist ein Staatsstreich, der unter Druck der EU erfolgt“, schrieb die Chefin der Front National, Marine Le Pen, auf Twitter. „Die EU und die Finanzmärkte beschlagnahmen erneut die Demokratie. Was in Italien vor sich geht, ist ein Angriff auf das italienische Volk durch illegitime EU-Institutionen“, so Le Pen.

    Der Großinvestor George Soros sagte am Montag bei einem Auftritt in Paris, in der EU wäre alles schiefgegangen, was schief gehen konnte. Einer der Gründe der jetzigen Probleme sei die zu harte Finanzpolitik, die von der EZB auf Initiative Deutschlands aufgedrängt wird. „Die EU wird auf eine große Krise stoßen“, warnte Soros.

    In der EU im Ganzen und unter anderem in der Eurozone sei eine Verschärfung der Krise zu erkennen, berichtet „Atlantico“. „Brexit, Katalonien, Verschärfung der Positionen der deutschen Öffentlichkeit, italienische Probleme – das alles schafft das Bild von einem Flugzeug im Sturzflug, bei dem zunächst die Klappen abfallen und dann der komplette Flügel“, so die Zeitung.

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    Tags:
    Populisten, Schulden, Anleihen, Krise, EU-Ausstieg, Commerzbank, Deutsche Bank, Europäische Zentralbank (EZB), EU, Lega Nord, Fünf-Sterne-Bewegung, Mariano Rajoy, Giuseppe Conte, USA, Spanien, Deutschland, Italien