23:32 23 September 2018
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    George Soros bei Wirtschaftsforum in Davos (Archivbild)

    George Soros: Diese EU ist kaputt, ich erschaffe eine neue

    © AFP 2018 / Fabrice Coffrini
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    Iwan Danilow
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    Der Großinvestor und politische Aktivist George Soros hat in einer Sitzung des Europäischen Rats für internationale Beziehungen in Paris eine neue globale Finanzkrise prognostiziert.

    „Alles, was schief laufen konnte, ist schief gelaufen“, behauptete er. Nach seinen Worten erwartet der Milliardär, dass die Situation nur noch schlimmer werde. 

    Einerseits ist eine große Finanzkrise in der heutigen globalisierten Welt eine sehr schlechte Nachricht für alle, denn niemand kann sich nun einmal selbst isolieren. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass Russlands Interessen fast immer den Interessen Soros‘ absolut widersprechen. Könnte sich vielleicht daran, was Soros fürchtet, etwas Positives für Russland finden? Das ist im Grunde eine wichtige Frage, denn im Großen und Ganzen hat Soros eigentlich Recht: Die Finanzmärkte müssen sich auf schwere Zeiten gefasst machen.

    Für die schweren Zeiten macht der Milliardär vor allem den US-Präsidenten Donald Trump verantwortlich. Ausgerechnet ihm sei beispielsweise der Zerfall des transatlantischen Bündnisses der USA und der EU zu verdanken. Soros äußerte sich klipp und klar: Dieses Bündnis, das die Geschicke der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg großenteils prägte, sei bereits nahezu „vernichtet“.

    „In den letzten Wochen wurde nicht nur Europa, sondern die ganze Welt vom Vorgehen Präsident Trumps schockiert“, ergänzte Soros.

    In einem gewissen Sinne ist dem US-Staatschef etwas gelungen, was niemand für möglich gehalten hatte. Bis vor kurzem hätte niemand gedacht, dass jemand die westliche Expertengemeinschaft überzeugen könnte, dass das größte Übel der Welt nicht in Russland liegt und dass es in der Welt wenigstens ein Problem gibt, das nicht vom Kreml-Chef Wladimir Putin ausgelöst wurde.

    Außerdem erklärte Soros, dass die EU in einer Krise versinke, die ihr ganzes Bestehen gefährde. Nach seiner Auffassung hat die Union drei große Probleme: die territoriale Desintegration, die falsche Finanzpolitik und die Flüchtlingskrise. Mit der „Desintegration“ meint der Oligarch den Brexit, wobei er den EU-Ausstieg der Briten höchstpersönlich verhindern will, indem er einflussreiche politische Gruppen auf der Insel finanziell unterstützt, die ein zweites Brexit-Referendum organisieren wollen, damit die Ergebnisse des ersten wieder außer Kraft gesetzt werden.

    Als „falsche Wirtschaftspolitik“ bezeichnet der Milliardär die Handlungen der EU bzw. der Europäischen Zentralbank nach der Weltwirtschaftskrise 2008, als Deutschland die anderen Mitglieder der Union zwang, ihre Ausgaben zu kürzen, um zu überleben. Aus der Sicht des US-Oligarchen wäre der richtige Ausweg ganz anders: Die EU sollte sich in Schulden stürzen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Ihm zufolge entstehen durch die Flüchtlingskrise und die Wirtschaftsprobleme der Union Bedingungen für die Entstehung solcher Politiker, wie es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist, der nicht nur den europäischen Machtstrukturen Paroli bietet, sondern sich auch als „Verteidiger der Ansichten des christlichen Europas gibt, der die Werte herausfordert, auf die sich die EU stützt“.

    In diesem Punkt muss man sich bei Soros quasi bedanken, dass er ganz offen zugegeben hat, dass die „Basiswerte“ der Europäischen Union den christlichen Werten total gegenüberstehen. Aber es besteht kein Grund, zu bedauern, dass diese Werte inzwischen auf der Kippe stehen.

    Die seit mehreren Monaten tobende politische Krise in Italien hat das Problem des europäischen Bankensektors quasi wieder aufgeworfen. Im Großen und Ganzen geht es um Folgendes: Für Italien (und viele andere EU-Länder) ist die Mitgliedschaft in der Eurozone ein großes Hindernis für das Wirtschaftswachstum, weil es keine Möglichkeit hat, den Wechselkurs der nationalen Währung (die es gar nicht mehr gibt) zu korrigieren, um seinen eigenen Export zu stimulieren. Aber der Ausstieg aus der Eurozone würde ein Problem für die Bedienung der Schulden heraufbeschwören, die der jeweilige Staat bzw. seine Unternehmen in Euro haben. Dieses Problem ließe sich durch „Staatsbankrotte“ lösen, was jedoch riesige Verluste für private Kreditgeber und sogar für die EZB bedeuten würde, die im Falle Italiens nicht nur europäische Banken retten, sondern (schlimmstenfalls) etwa zwei Billionen Euro verlieren würde, die sie in die italienischen Staatsanleihen gesteckt hat. Aus der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 ist bekannt, dass eine dermaßen große Bankenkrise sofort global wird. Ausgerechnet wegen dieses Szenarios verlieren die Aktien US-amerikanischer Banken ihren Wert angesichts der schlechten Nachrichten aus dem „Stiefelland“.

    Die italienische Krise kann man wohl wieder mit riesigen Geldzuschüssen in den Griff bekommen, doch das wäre wieder eine Übergangslösung – das Problem wird weiterhin bleiben. Soros besteht darauf, dass die EU unverzüglich „sich wiedererfinden sollte“ – andernfalls könnte sie bald zusammenbrechen. Er hofft, dass die EU angesichts dieser Gefahr „ihre nationalen Interessen zwecks Rettung der Union beiseiteschieben werde“.  Es bestehen keine Zweifel, dass Soros und weitere Investoren sowie viele europäische Politiker ihr Bestes tun werden, um „die EU wieder zu erfinden“. Und dass sie das so tun werden, damit sie bei einer neuen Konstellation keine Möglichkeiten mehr haben, ihre nationalen Interessen zu verteidigen. Die EU sollte tatsächlich „wiedererfunden“ werden, aber nicht als zentralisiertes „Gefängnis für Staaten“, sondern als europäische Gemeinschaft, in der jedes Land sein Entwicklungspotenzial umsetzen könnte. Ausgerechnet in diesem Kontext könnte das Zusammenwirken mit Russland für viele EU-Politiker, die man zum Verzicht auf ihre Souveränität und ihre Interessen zwingen will, sehr attraktiv werden.

    Russland ist eine Art „Anti-Soros“ – in dem Sinne, dass es immer das Recht anderer Länder auf ihre eigenen Interessen akzeptiert und allseitig nützliches Zusammenwirken anbietet, aber keine Opfer zugunsten der antichristlichen Ideale des „Europäischen Projekts“. Wenn man bedenkt, wie intensiv sich europäische Spitzenpolitiker wie Emmanuel Macron, Angela Merkel oder der bulgarische Präsident Boiko Borissow um die Verbesserung der Beziehungen zum Kremlchef Wladimir Putin bemühen, scheint Europa wirklich keine Lust mehr auf eine Verteidigung der Interessen von Soros & Co. zu haben und will sich um seine eigenen Interessen kümmern.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen.

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    Tags:
    Spekulationen, Milliardär, Rettung, Zerfall, Bankensystem, Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Weißes Haus, Kreml, Europäische Zentralbank (EZB), EU, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Bojko Borissow, Wladimir Putin, George Soros, Donald Trump, Deutschland, Frankreich, Europa, Italien, Russland, USA