20:43 22 September 2018
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    US-Präsident Donald Trump beim Golf-Spielen

    Oberbefehlshaber für Chaos: Warum Donald Trump so unberechenbar ist

    © REUTERS / Jonathan Ernst
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    Maxim Rubtschenko
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    US-Präsident Donald Trump hat es tatsächlich getan und Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus Europa, Kanada, Mexiko, Südkorea und anderen Ländern außer Argentinien verhängt.

    Zudem wurde in dieser Woche die Einführung von Importzöllen auf etliche Waren aus China im Juni angekündigt – trotz der vor zwei Wochen erreichten Vereinbarungen mit China über die Beendigung des Handelskriegs. Ob der US-Präsident tatsächliche eine außenwirtschaftliche Strategie hat und welche  – das erfahren Sie in diesem Artikel.

    Der Erlass über die Importzölle auf Stahl und Aluminium wurde von Donald Trump Ende März unter dem Vorwand der Gewährleistung der nationalen Sicherheit unterzeichnet. Wie es im Weißen Haus hieß, schaden die billigen Import-Metalle den US-Rüstungsfirmen.

    Für die EU, Mexiko, Südkorea und Kanada wurde das Inkrafttreten dieser Maßnahme bis 1. Juni verschoben, was dort natürlich als Einladung zu Verhandlungen über die Bedingungen des zollfreien Handels wahrgenommen wurde. Doch weder die Versuche, sich zu einigen, noch die Verweise auf die WTO-Regeln und Prinzipien des Freihandels haben Ergebnisse gebracht.

    Allerdings äußerte Trump die Bereitschaft, die Zölle für europäische Metalle aufzuheben, wenn Deutschland auf den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verzichten und statt des russischen Gases amerikanisches Gas kaufen wird. Die EU ging darauf ein, die Erweiterung des bilateralen Handels zu erörtern.

    So wurde im Schlussdokument des EU-Gipfels in Sofia im März darauf hingewiesen, dass Brüssel sich bei einer unbefristeten Aufhebung der Zölle für Stahl und Aluminium genauer mit vier Aspekten befassen werde. Das sind vertiefte Beziehungen im Energiebereich, darunter in Bezug auf das US-Flüssiggas, eine stärkere Kooperation zwischen Regulierungsbehörden, die gemeinsame Arbeit zur WTO-Reform, der Zugang für US-Autos und —Ersatzteile zum europäischen Markt sowie der Zugang zum staatlichen Auftragsmarkt.

    Doch Washington weigerte sich, jegliche Kompromisse zu erörtern. Der Traum, dass Trump erneut seine Entscheidung revidieren wird, platzte. Jetzt würden nicht nur Handelspartner der USA, sondern auch US-Unternehmen Verluste berechnen müssen. Europa und Mexiko teilten bereits mit, dass ähnliche Zölle für US-Waren eingeführt werden, auch Kanada drohte gestern mit Gegenmaßnahmen.

    Russland schickte in der vergangenen Woche eine Benachrichtigung an die WTO über die Einführung von Gegenzöllen auf US-Waren im Gesamtwert von 0,5 Mrd. Dollar. Beschwerden über die Protektionismus-Aktionen der USA erhielt die WTO auch von Indien, der Türkei und Japan.

    Auffallend ist, dass die Handelspartner der USA gemäß den WTO-Regeln Konsultationen zu neuen Zöllen forderten, Washington aber alle abblitzen ließ, ausgenommen China. Die Verhandlungen sollen Ergebnisse gebracht haben.

    Washington und Peking vereinbarten, keine Zölle einzuführen und die Handelskooperation in Bereichen wie Energiewirtschaft, Landwirtschaftsprodukte, Hightech und Finanzen zu festigen. „Wir haben den Handelskrieg auf Pause gestellt“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am 20. Mai nach der zweiten Runde der chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche.

    Die Pause dauerte jedoch nicht lange – Trump berichtete in dieser Woche von dem Beschluss, zusätzliche 25-Prozent-Zölle auf chinesische Waren im Gesamtwert von 50 Mrd. Dollar zu erheben. Die konkrete Liste soll bis zum 15. Juni erneuert werden.

    Oberbefehlshaber für Chaos

    Weltweit stellten sich Politologen und Journalisten die Frage: Hat Washington irgendeine außenpolitische Strategie oder basieren die Handlungen Trumps ausschließlich auf momentanen Emotionen? Die chinesische Zeitung „Global Times“ meint, dass die USA einfach „Halluzinationen“ haben.

    Westliche Medien äußern sich zwar höflicher, doch nicht weniger beleidigend. „Trump verwandelte sich rasant aus einem potentiellen Friedensnobelpreisträger in einen Oberbefehlshaber für Chaos“, schreibt Jackson Deel für die Zeitung „Washington Post“. Ihm zufolge ist Trump einfach nicht in der Lage, die Komplexität der internationalen Beziehungen zu verstehen.

    „Von ihm kann man nicht erwarten, dass er alle Verluste und Gewinne ernsthaft abwägen bzw. auf nicht einfache Kompromisse eingehen wird. Er eignet sich dazu, Erwartungen zu entfachen, eindrucksvolle Gesten zu machen, aber nicht mehr. Trump ist vielleicht der schlechteste Präsident für Verhandlungen in der modernen Geschichte“, meint Deel.

    Als Beispiel beruft er sich auf die Schilderung eines europäischen Beamten, der an den Verhandlungen mit Trump zum iranischen Atom-Deal beteiligt ist. „Er machte den Eindruck eines Menschen, der die Einzelheiten des Dokuments nicht kennt“, sagte Deel.

    Die US-Medien kommen zum selben Schluss und erklären, dass Trumps Unberechenbarkeit bei Außenhandelsbeschlüssen mit dem Kampf der Interessengruppierungen in seinem engsten Umfeld zu erklären sei. Zu einer Gruppe gehören „die Tauben“, die auf Verhandlungen und Kompromisse gestimmt sind wie Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater Larry Kudlow.

    Zur anderen Gruppe gehören „die Falken“ unter Führung von Trumps Handelsberater Peter Navarro und des Handelsbeauftragten im Kabinett Trump, Robert Lighthizer. Navarro vertritt die Interessen der Rohstoffindustrie, Lighthizer die der Elektronik-Hersteller.

    Die Anführer dieser Gruppierungen nutzen die Inkompetenz Trumps und drängen ihm Beschlüsse auf – mal erfolgreich, mal nicht. Das Resultat: Der US-Präsident wird als unberechenbar und unzuverlässig wahrgenommen.

    Bei der ersten Runde der chinesisch-amerikanischen Handelskonsultationen, die im April in Peking stattfanden, gehörten auch Mnuchin und Navarro zur Delegation der USA. Die Runde endete ergebnislos. An der zweiten Runde in Washington vom 17. bis 20. Mai nahm Navarro nicht teil, als die Seiten den Handelskrieg auf Pause gesetzt haben.

    Jetzt nehmen Protektionisten Revanche und überzeugten Trump, dass die Vereinbarungen vom Mai nur für China vorteilhaft seien, trotz der Verpflichtungen Pekings, den Kauf von US-Landwirtschaftsprodukten, Öl und Gas zu erhöhen.

    Direkte und offene Drohung

    Laut den „Falken“ hätte China dies sowieso gemacht, weil es diese Waren für seine Wirtschaft braucht. Washington hätte aber ohne die Zölle für chinesische Waren einen wichtigen Einflusshebel verloren.

    China verfolgt die nationale Strategie „Made in China 2025“, laut der chinesische Firmen in sieben Jahren in den zehn wichtigsten Branchen, zu denen Robotertechnik, Biotechnologien und künstliche Intelligenz gehören, zum Spitzenreiter avancieren sollen. Für diese Zwecke wurden von der chinesischen Regierung 160 Mrd. Dollar für den Ankauf der fortgeschrittenen westlichen Technologien und High-Tech-Firmen bereitgestellt.

    Die Umsetzung der chinesischen Vorhaben könnte den USA große Probleme bereiten. Halbleiter-Geräte rangieren auf Platz vier in der Liste der einträglichsten US-Exportwaren. Allein im vergangenen Jahr kaufte China US-Mikrochips im Wert von 2,6 Mrd. Dollar.

    Der Verlust dieses Marktes sowie das Auftauchen eines starken Konkurrenten in Gestalt der chinesischen Firmen würde die US-Halbleiterindustrie in eine ernstzunehmende Krise stürzen und für die USA den Verlust der technologischen Führungsrolle in der Welt bedeuten.

    Die „Falken“ überzeugten Trump von der Realität dieses Szenarios, weshalb in der Erklärung über neue Zölle für chinesische Waren Erzeugnisse genannt werden, die „industriell wichtige Technologien enthalten, darunter jene, die zum Programm ‚Made in China 2025‘ gehören“. Zudem soll das Weiße Haus am 30. Juni eine Liste der Personen und Unternehmen vorlegen, die mit dem „Kauf von industriell bedeutsamen Technologien“ verbunden sind. Gegen sie sollen zusätzliche Einschränkungen eingeführt werden.

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    Tags:
    Wirtschaft, Außenpolitik, Sanktionen, Gebühren, Zölle, US-Strafzölle, Strafzölle, Gaslieferungen, Gaspipeline, Nord Stream 2, EU, WTO, Gazprom, Steven Mnuchin, Peter Navarro, Donald Trump, Mexiko, Südkorea, Kanada, Russland, Deutschland, Europa, China, USA