12:44 21 Juni 2018
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    Demonstration der AfD-Unterstützer gegen Migrationspolitik (Archiv)

    Die Berliner Klempner-Koalition will Deutschland auf den Kopf stellen

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    Willy Wimmer
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    Man kennt dieses Verhalten, das derzeit wegen eines möglichen Untersuchungsausschusses in Sachen Merkel-Migration in Berlin an den Tag gelegt wird, aus Washington. Die demokratische Welt echauffiert sich bis heute über den Einbruch der Nixon-Truppe in das Hauptquartier der Demokraten in Washingtons Nobelhotel „Watergate“.

    So ist es, wenn sich die Mächtigen über die Gesetze erheben und nach dem Motto verfahren: „Der Zweck heiligt die Mittel.“ Dem Einbruch in das „Watergate“ folgte die Vertuschung, die Leugnung, das Zukleistern und der Missbrauch staatlicher Mittel zum Zwecke des Rechtsbruchs.

    Wenn man sich die Tagesthemen-Sendung am Abend des 4. Juni 2018 unter Leitung des Herrn Ingo Zamperoni noch einmal vor Augen hält, war und ist es in Berlin derzeit nicht anders. Durch hochqualifizierte Gesprächspartner und Originalaufnahmen der für die Vertuschung zuständigen Regierungsmitglieder vom September 2015 wurde der Vorwurf untermauert, geltendes deutsches und europäisches Recht außer Kraft gesetzt und diesen Zustand bis heute aufrechterhalten zu haben. Keine Frage, dass dies den Deutschen Bundestag bis heute in seiner Mehrheit komplizenhaft nicht gekümmert hat, obwohl unser Deutschland an allen Enden und Ecken aus dem Leim gerät.

    In Berlin wird gemauert – und das an der falschen Stelle. Die deutsche Öffentlichkeit und zunehmend die Sturmspitzen der Staatspresse in Deutschland wollen Aufklärung, immer nachdrücklicher. Was vor Jahr und Tag noch abwehrend hinweggefegt wurde, kommt heute über Schlagzeilen aus Pressekonzernen im Stundentakt.

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    Wenn man die Struktur der deutschen Presse und ihre Mechanismen kennt, fällt eines auf. Offenkundig hat sich bei den Pressemächtigen der Daumen in Sachen Merkel gesenkt. Jetzt geht es nur noch um den Nachweis, wer die Bundeskanzlerin abgeschossen hat. Vor gerade diesem Hintergrund ist es geradezu spektakulär, wie auch SPD, Grüne und Linke alles tun, in der deutschen Öffentlichkeit den seit langem bestehenden Eindruck zu festigen, sie wären Bestandteile einer „Merkel-Koalition“ zwecks Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, am Parlament und damit am deutschen Souverän vorbei.

    Statt dem massenhaft vorgetragenen Verlangen in der deutschen Öffentlichkeit nachzukommen und die „Merkel-Migration und ihre Folgen für Deutschland“ endlich aufzuklären, bevor unser Staat irreparable Schäden erleidet, will man diesen Untersuchungsausschuss partout verhindern. Auf einmal sind es die Ausschüsse des Deutschen Bundestages, in denen Aufklärung betrieben werden soll. Also genau die Ausschüsse, die in der Vergangenheit nachhaltig durch „politisches Duckmäusertum“ aufgefallen sind, so dass selbst von Herrn Bouffier und Herrn Scholz bei „Anne Will“ darüber Klage geführt worden ist.

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    Kein Wunder, dass diese „Klempner-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken über die AfD herfällt, weil deren Parlamentsfraktion den Finger in die Wunde legte. Genau das hat die Tagesschau am 4. Juni 2018 vermittelt – und zwar im Zusammenhang mit allseits bekannten Fakten und dem Umstand, dass wesentliche Änderungen der staatlichen Praxis durch den zuständigen Innenminister der Öffentlichkeit gegenüber nicht mitgeteilt worden sind.

    Dem Vernehmen nach ist das übliche Verfahren bei Asylanträgen bis heute komplett ausgesetzt. Geht es in Deutschland wieder nach einem Motto, das früher auf Wänden aufgepinselt war und in dem aufgefordert wurde, jemandem zu folgen?

    Das Verhalten der Regierung Merkel in Summe hat den Charakter eines fortlaufenden „Putsches“ gegen unsere staatliche Ordnung. Weite Teile des Deutschen Bundestages, und zwar über die Regierungskoalition hinaus, machen dabei mit. Zum deutschen historischen Wissen gehört es eben auch, welche Folgen eintreten können, wenn sich jemand an der Spitze über „Recht und Gesetz“ erhebt.

    Auffallend ist jedoch die Duplizität dieser „Putsch-Umstände“, einmal für Deutschland mit der „Merkel-Entscheidung“ vom September 2015 und dem „Putsch in Kiew“, organisiert vom Westen, eineinhalb Jahre zuvor. Kiew hat deutlich gemacht, dass man eigentlich hart an einem Krieg vorbeischrammt, wenn man die gesamte internationale Etikette außer Kraft setzt.

    Der Friede in Europa, so prekär er auch sein mag, ist im Kern dem russischen Präsidenten Putin zu verdanken. Aber das westliche Vorgehen in der Ukraine hat einen Prozess in Europa in Bewegung gesetzt, der keinen Stein mehr auf dem anderen lässt. Das eigene Konstrukt wird in der westlichen Politik als „Katapult von Vorwürfen“ gegen die Russische Föderation benutzt, bis hin zum dämlichen Sprachgebrauch der „Krim-Annexion“.

    Nicht anders läuft es innenpolitisch auch. Das sind die Umstände, die nun einmal mit dem „Putschverhalten“ verbunden sind. Sie gipfelten in dem Gutachten der Staatsregierung in München vom Spätherbst 2015 und der Aussage von Horst Seehofer über den „Unrechtsstaat“. Die „Koalition der Klempner in Berlin“ sieht ihre zentrale Rolle offensichtlich darin, sich nicht dabei stören zu lassen, Deutschland bis zur Unkenntlichkeit auf den Kopf zu stellen.

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    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Grenzen, Migration, Flüchtlingskrise, EU, NATO, SPD, Die LINKE-Partei, CDU/CSU, AfD, Angela Merkel, Horst Seehofer, Deutschland
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