08:43 22 Oktober 2018
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    Bundeswehr-Soldat während eines deutsch-französischen Manövers (Archivbild)

    Europas Erwachen? Merkel und Macron schaffen sich eigene Interventionskräfte

    © AFP 2018 / Francois Nascimbeni
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    Iwan Danilow
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    Wollen Europäer militärisch die Zähne zeigen? US-Präsident Donald Trump hat eine Gewohnheit, mit der er seine europäischen Partner verärgert und erniedrigt: Er verweist immer wieder auf die Abhängigkeit der Europäer von den „amerikanischen Sicherheitsgarantien“. Er gibt immer wieder zu verstehen, dass die Europäer Amerika unterlegen sind.

    Im Grunde ist das die traditionelle angelsächsische Vorgehensweise: „Wir haben die Sechste Flotte, und Merkel hat keine.“ Die Hegemonie der Amerikaner stützt sich auf eine Art „Yin und Yang“-Schema, wobei „Yin“ die Militärstärke Washingtons und „Yang“ der Dollar als Währung des internationalen Handels ist, auch in den Fällen, wo sich die Amerikaner an diesen oder jenen Handelsoperationen nicht beteiligen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere: Die Militärstärke unterstützt den Status des Dollars, und der Status des Dollars ermöglicht es den USA, die Wirtschaft und den Militäretat mit Geld zu versorgen, das wiederum die US-Militärstärke steigert. Dieses Schema funktioniert wie ein „Perpetuum mobile“.

    Dieses Problem ist dermaßen umfassend und offensichtlich, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron sogar unlängst bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darüber beklagte – und natürlich sofort das Angebot bekam, Russland könnte für die europäische Sicherheit sorgen. Und wenn Europa wirklich in Sicherheit leben will, müsste es dieses Angebot in dieser oder jener Form auch annehmen.

    Allerdings zeugen die jüngsten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel davon, dass die EU ihre eigenen „Krallen“ wachsen lassen will, und zwar nicht nur zwecks Selbstverteidigung, sondern auch zwecks Ausbaus ihres wirtschaftlichen Einflussraums.

    In einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) nannte Merkel zum ersten Mal konkrete Schritte in diesem Bereich. Einer von ihnen wäre die Gründung der EU-Streitkräfte,  genauer gesagt, der Interventionstruppen als Instrument zum Vorantreiben der europäischen Außenpolitik mit Militärstärke. Zuvor hatte auch Macron diese Idee zum Ausdruck gebracht, und Merkel stimmte ihm in diesem Aspekt völlig zu.

    „Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber. Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein. Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ist sehr wichtig“, sagte sie.

    Diese Entscheidung ist in Wahrheit viel wichtiger als der unlängst abgeschlossene europäische Militärpakt, den man schon als „Konkurrenz für die Nato“ bezeichnete. Die Expeditionskräfte sind kein Selbstverteidigungsinstrument, sondern ein außenpolitisches Instrument, das für alle Länder bzw. Bündnisse, die eine wichtige Rolle in einer multipolaren Welt beanspruchen, sehr nötig ist. Nur so könnte sich die Europäische Union in eine Reihe mit den USA, Russland und China stellen – den einzigen Ländern, deren Außenpolitik wirklich unabhängig ist. Und wenn man das Kind beim Namen nennt, muss man feststellen, dass Europa, eines der ältesten geopolitischen „Raubtiere“, seine Rückkehr in die internationale Arena ankündigt.

    Ehrenwache polnischer Armee (Archivbild)
    © Foto : U.S. Army/ Sgt. A.M. LaVey/173 ABN PAO

    Es ist kein Zufall, dass Merkels Rhetorik sich in letzter Zeit wesentlich verändert hat. So sagte sie in letzter Zeit, dass Europa sein Schicksal in seine eigenen Hände nehmen sollte. Und erst am Montag zitierte sie auf einer Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung sogar Immanuel Kant: „Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es.“

    Es ist mehr als nur wahrscheinlich, dass diese Ansprüche der Europäer einen neuen Wutausbruch in Übersee hervorrufen werden. Der Grund ist offensichtlich: Während Trump von den Europäern und vor allem gerade von Deutschland und Frankreich zusätzliche Rüstungsausgaben (sprich Beiträge zur US-Rüstungsindustrie) verlangt, weigern sich die europäischen Spitzenpolitiker, das zu tun, und wollen sogar ihre eigenen Militärstrukturen entwickeln. Das ist nicht nur ein Wink in Richtung Washington, sondern auch ein Anzeichen dafür, dass die Europäer von Amerika absolut unabhängig werden wollen. So etwas kann Trump nicht auf sich sitzen lassen, und man kann ja nur raten, womit er den Europäern bei dem bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada noch drohen wird.

    Was weitere Initiativen der deutschen Kanzlerin angeht, so plädierte sie in dem FAZ-Interview darüber hinaus für die Bildung eines „europäischen IWF“, der die schwächeren EU-Länder unterstützen würde und unabhängig vom IWF bleiben sollte, der viel zu stark von den USA abhängt. Noch sollte ihr zufolge ein Investitionsfonds zwecks Entwicklung der Eurozone entstehen.

    All das braucht die EU dringend, um normal zu funktionieren und sich als Einflusszentrum in einer multipolaren Welt zu etablieren. Nur zwei Elemente fehlen: ein richtiger nuklearer „Schutzschirm“ und eigene Energiequellen. Und das bedeutet, dass für die Europäer kein Weg an Moskau vorbeiführt.

    Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs trotz der amerikanischen Gegenwirkung ihre Ambitionen voranbringen wollen, werden sie früher oder später einsehen, dass sie mit Moskau unbedingt über ein neues Format der Beziehungen verhandeln müssten. Und dann werden sich vor Moskau, Berlin und Paris viele neue Möglichkeiten öffnen, die noch vor kurzem kaum möglich zu sein schienen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Militärmacht, Herrschaft, Militarismus, Streit, Verbündete, Ausstieg, Kontrolle, Allianz, Rüstungsausgaben, Rüstung, EU-Armee, FAZ, G7, IWF, EU, NATO, Donald Trump, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin, Kanada, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, China