21:38 19 August 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Training einer weiblichen Fußballmannschaft in Berlin

    Rote Karte: Kanzlerin Merkel gehört „vom Platz gestellt“

    © AFP 2018 / DPA/ Kay Nietfeld
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    Willy Wimmer
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    Die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel: Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne. Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung geltenden Rechts geradezu betteln.

    Nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln. Schon wieder bedeutet „Berlin“ für Deutschland nichts Gutes. Es gehört zur Erinnerung an die jüngere deutsche Geschichte, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die Staatsspitze über das Recht erhebt.

    Frau Merkel sollte sich ein Privatissimum des derzeitigen oder eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern zu bestimmten Ereignissen und den schrecklichen Folgen für Deutschland geben lassen. Es ist schon wieder soweit. Schon wieder machen sich post-faschistische Claqueure in Medien und bei Nichtregierungsorganisationen auf, jeden in Grund und Boden zu stampfen, der die Einhaltung der Gesetze zum Erhalt der staatlichen Rechtsordnung einfordert.

    In Berlin treiben die Ereignisse auf den berühmten „Showdown“ zu. An Formelkompromisse, die nur geeignet sind, staatliches Handeln vorzutäuschen anstatt tatkräftig zu handeln, ist nicht mehr zu denken.

    Dafür gibt es schlagende Gründe, und die sind mit dem Namen „Horst Seehofer“ ohne jeden Zweifel verbunden.

    Noch hallt aus dem Spätherbst 2015 sein Wort vom „Unrechtsstaat“ in Anbetracht des Verzichts der Bundeskanzlerin nicht nur auf den Schutz Deutschlands. Ein von ihm beauftragter Rechtsgutachter mit einwandfreiem richterlichem Leumund aus dem Bundesverfassungsgericht schrieb dem Vernehmen nach und in diesem Zusammenhang von „offenem Rechtsbruch“. Bis auf den Umstand, dass Horst Seehofer sich zu Merkel an den Kabinettstisch setzte, ist seither nichts geschehen, eine nachvollziehbare staatliche Antwort auf die verursachten Probleme und Fragen zu finden.

    Während Merkel seinerzeit nur dem österreichischen Bundeskanzler Faymann die Pistole auf die Brust setzte, wurden in dümmlicher Wiederauflage genau der Dinge, die man aus Berlin wahrlich nicht sehen will, den anderen Europäern nur vollendete Tatsachen vor die Füße geschmissen. Glaubt man in Berlin eigentlich, mit einer Art von „Polit-Demenz“ durchzukommen, wenn man heute eine EU-europäische Regelung einfordert?

    Der Abgeordnete von Stetten hat am gestrigen Mittwoch alles auf einen Punkt gebracht, als er davon sprach, dass man in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach zweieinhalb Jahren „heißer Luft“ seitens der Bundeskanzlerin jetzt endlich Tatsachen sehen will. Dazu gehört auch – siehe BamF – der für die deutschen Staatsbürger sichtbare Nachweis, dass staatliches Verwaltungshandeln auf Grundlage deutschen und zu beachtenden internationalen Rechts und nicht nach willkürlichen Aspekten erfolgt.

    Alle deutschen Bundeskanzler bis zu Angela Merkel haben auf eine gut-nachbarschaftliche Politik gegenüber den anderen Europäern größten Wert gelegt. Jedem in Deutschland müsste klar sein, dass wir sonst das nötige Einvernehmen unserer Nachbarn als verlässlicher und kooperativer Nachbar zur deutschen Wiedervereinigung nicht bekommen hätten. In Polen kann man ein Lied davon singen, nicht nur über die Medien aus Berlin gemaßregelt zu werden. Die Deutschen haben von dieser Berliner Attitüde die Nase voll, und der Rest der Welt auch.

    Dramatisch zeigt sich das Berliner Verhalten gegenüber dem russischen Nachbarn, gerade bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten zur Eröffnung des Ereignisses nach Moskau und dabei auch auf den Roten Platz gehört. Stattdessen betreibt man „politischen Gedächtnisschwund“, indem man das eigene feindliche und völkerrechtswidrigen Verhalten dem anlastet, dem man aus System das Leben schwermachen will: dem russischen Volk und seiner frei gewählten Regierung. Man muss sich in diesen Tagen nur einmal die Nachrichten-Leier bei ARD und ZDF anhören. Dort wird völlig ausgeblendet, dass die Entwicklung in der Ukraine nur wegen eines amerikanischen Startkapitals von fünf Milliarden Dollar und allen sich daraus ergebenden Weiterungen möglich gewesen ist.

    Dabei hilft es noch nicht einmal, sich bei der Washingtoner Nebenregierung der McCains und Clintons lieb Kind zu machen. Zu den Grund-Tatbeständen der internationalen Ordnung gehört es, eine legitime Regierung als solche zu akzeptieren. Darauf wartet der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin bis heute. Er hat bisher jedenfalls keinen der üblichen Kriege eines amerikanischen Präsidenten zum Amtsantritt angefangen, wie es bei Clinton, Bush und Obama der Fall gewesen ist.

    Wo wäre denn seinerzeit die heutige Bundeskanzlerin dem jeweiligen amerikanischen Präsidenten in den Arm gefallen, als es um die amerikanischen und völkerrechtswidrigen Kriege als fortdauernde Fluchtursachen ging? Natürlich nicht – aber dafür dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in unerhörter Weise in den Rücken. Das deutsche Volk stellt dieses Verhalten bei der Bundeskanzlerin wiederholt fest.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Skandal, Asylrecht, Einwanderer, Migration, Flüchtlingswelle, Flüchtlingskrise, Fußball-WM 2018, CSU, BAMF, NATO, George Bush, Barack Obama, Bill Clinton, John McCain, Horst Seehofer, Angela Merkel, Bayern, USA, Russland, Deutschland
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