23:02 20 Oktober 2018
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    Der jüngste G7-Gipfel in Charlevoix

    Trump beim G7-Gipfel: Die Krim ist russisch. Das sind Amerikas neue Feinde

    © REUTERS / Prime Minister's Office/ Handout/ Adam Scotti
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    Iwan Danilow
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    Gleich zwei diplomatische Quellen behaupteten neulich, US-Präsident Donald Trump hätte bei dem jüngsten G7-Gipfeltreffen in Kanada seinen Kollegen gesagt, dass die Krim Russland gehöre. Das soll er damit begründet haben, dass die meisten Krim-Einwohner Russisch sprechen.

    Diese Aussage löste natürlich nahezu hysterische Reaktionen in US-Medien und sozialen Netzwerken aus. Noch intensiver wurde die Kritik, nachdem die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, einen Kommentar zu diesen Berichten verweigert hatte – unter dem Vorwand, sie könne sich nicht zu „privaten Gesprächen“ äußern, an denen sie sich nicht beteiligt habe.

    Barack Obama und Donald Trump
    © AP Photo / Saul Loeb/Pool
    Amerikanische Experten und Journalisten raten immer noch, ob Trump es ernst gemeint hatte oder ob das Thema Krim für ihn ein Anlass war, seine G7-Kollegen zu „trollen“. Da sich Trump früher öfter unzufrieden gezeigt hatte, dass sich Russland an den G7- bzw. G8-Treffen nicht beteiligt, vermuten viele, dass er tatsächlich auf den Positionen des „radikalen politischen Realismus“ steht und die Zugehörigkeit der Halbinsel unter Berücksichtigung der Bevorzugungen und der ethnischen Zugehörigkeit der Krim-Einwohner einschätzt.

    Aber unabhängig davon, was der US-Staatschef bei seiner Krim-Aussage wirklich meinte, ist allein die Tatsache, dass die Medien davon erfahren haben, sehr positiv. Aus einem einfachen Grund: Trump hat absichtlich oder quasi zufällig den unwiderlegbaren Fakt konstatiert, den die westlichen Medien und Politiker üblicherweise verschweigen.

    Wenn einfache Amerikaner die Krim mit den „Augen“ solcher Sender wie CNN oder Fox News sehen, könnten sie glauben, dass auf der Halbinsel gewisse „richtige Ukrainer“ leben, die von Russland zwangsläufig annektiert worden seien und jetzt unter dem „Putin-Regime“ furchtbar leiden müssten. Aber jetzt haben diese einfachen Amerikaner von Trump erfahren, dass auf der Krim in Wahrheit viele ethnische Russen leben, und bei vielen Menschen im Westen könnte das einen großen „mentalen Schock“ ausgelöst haben. Egal wie diese Geschichte enden wird, ist es schon gut, dass sie das jetzt wissen.

    Eine weitere positive Folge besteht darin, dass Trump mit seiner Aussage über die Krim erneut eine Frage aufgeworfen hat, die für das westliche Establishment als endgültig geschlossen galt. Jetzt müssen westliche Medien wie beispielsweise Business Insider einräumen, dass auf der Krim laut der ukrainischen Volkszählung überwiegend ethnische Russen leben, die Behauptungen von der „Annexion“ der Halbinsel durch Russland brechen somit wie ein Kartenhaus zusammen. Die westliche Propaganda muss sich auf das Völkerrecht berufen, das Russland angeblich verletzt hätte. Dabei hatte aber die westliche Propaganda in den letzten Jahrzehnten selbst „ihr Bestes“ getan, um das Völkerrecht zu diskreditieren und stattdessen die Idee voranzubringen, dass die Verteidigung der Gerechtigkeit und gewisser „höchster Werte“ jeden Verstoß gegen das Völkerrecht rechtfertigen würde. Und in diesem Kontext sind die Behauptungen, Russland hätte das Völkerrecht verletzt, nicht gerade überzeugend.

    Man sollte auch bedenken, dass zwischen Trump und allen seinen Vorgängern im Weißen Haus eine riesige ideologische „Kluft“ liegt. Diese waren alle lauter unmoralische (oder sogar antimoralische) Idealisten, die die Welt vor allem als Arena für den ideologischen Kampf betrachteten. Für sie war es wichtig, die Idee selbst zu vernichten, dass die Geschichte nicht „nach Fukuyama“ endet. Für sie war es unzulässig, dass es in der Welt andere Werte und Ideologien gibt außer der „liberalen Demokratie“, die dem US-Außenministerium und George Soros gefällt. Gerade deshalb war man in Washington gegen jegliche geopolitische Opponenten und Konkurrenten „allergisch“, die sich für andere Werte einsetzten: vom Sozialisten Hugo Chavez bis hin zum rechtskonservativen Viktor Orban. Russland und China waren aus der Sicht der Vorgänger Trumps gefährlich, weil sie alternative Ansichten zu den Themen Welt, Gesellschaft, Mensch und traditionelle Familie voranbrachten bzw. voranbringen. Nicht umsonst war gerade Russland für die Administration Barack Obamas einer der „Top-Feinde“ (neben dem internationalen Terrorismus und der Ebola-Seuche), weil es „die Basis der westlichen Weltordnung herausforderte“.

    Obamas Nachfolger Trump steht in diesem Sinne viel näher zu den Prinzipien der „Realpolitik“ und nimmt die Welt nicht als Arena für ideologische Konkurrenz wahr, sondern vor allem als Arena für die wirtschaftliche Konkurrenz verschiedener Staaten. Trump hat keine „offizielle“ Liste der „Feinde Amerikaners“, die Obama hatte, aber sein ganzes Vorgehen zeugt davon, dass die Liste der „Gegner Amerikas“ im Allgemeinen mit der Liste jener Länder übereinstimmt, die eine positive Handelsbilanz mit den USA haben. Diese Länder „stehlen“ Amerika nach seiner Auffassung Arbeitsplätze und Geld. Die einsame Spitze ist dabei (nach Angaben des US-Handelsministeriums zum Jahr 2016) China, dessen Handelsüberschuss mit den USA 347 Milliarden Dollar pro Jahr beträgt.

    Übrigens hat die US-Administration gestern doch die Importzölle für chinesische Waren eingeführt.

    Auf dem zweiten Platz der „Feinde Amerikas“ liegt die EU mit 146 Milliarden Dollar pro Jahr, von denen 64 Milliarden auf Deutschland entfallen. Russland steht in diesem „Ranking“ auf Platz 18 mit winzigen 8,7 Milliarden Dollar des Handelsdefizits (aus Amerikas Sicht). Selbst mit den Russland-Sanktionen verfolgt Washington rein wirtschaftliche Ziele: Es wollte, dass der Aluminiumhersteller RUSAL den US-Markt verlässt, und die möglichen Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sollen für das US-amerikanische Flüssiggas den Weg nach Europa freimachen. Da gibt es keine ideologischen Momente – nur „Business first“. In diesem „Paradigma“ könnte es dem US-Präsidenten, der vor allem die „Hard Power“ respektiert und alle „ungeschriebenen Normen“ vernachlässigt, wirklich schwer fallen, zu verstehen, warum die Krim nicht als russisches Territorium gelten darf und warum der kollektive Westen Moskau quasi in Pekings Arm treibt – nur wegen des Streits um ein Territorium, wo überwiegend ethnische Russen leben.

    Und noch schwerer kann Trump verstehen, warum der kollektive Westen die Ukraine unterstützen müsste, die für ihn aus rein wirtschaftlicher Sicht absolut zwecklos ist.

    Angesichts der oben erwähnten Momente kann man Folgendes vermuten: Falls in den USA günstige politische Bedingungen entstehen, könnte Trump versuchen, Moskau die Anerkennung der Krim als Teil Russlands zu „verkaufen“, aber gleichzeitig Russland die Aufgabe überlassen, für den Lebensunterhalt der Ukraine zu sorgen. Das wäre aber ein Angebot, das der Kreml am besten möglichst höflich ablehnen sollte. Die Krim gehört sowieso Russland, und die Anerkennung dieser Tatsache durch die Amerikaner verlangt von ihm keine Zugeständnisse. Und mit den ukrainischen Problemen sollten sich Washington und Brüssel selbst auseinandersetzen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Halbinsel, Außenpolitik, Wiedervereinigung, Anerkennung, Gaspipeline, Sanktionen, Nord Stream 2, G7, CNN, EU, Sarah Sanders, Donald Trump, George Soros, Barack Obama, Wladimir Putin, Ostsee, Krim, USA, Russland, Ukraine