07:17 20 Juli 2018
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    Theresa May bei G7-Gipfel in Charlevoix

    Theresa May droht EU mit Putin und fordert Billionen

    © REUTERS / Yves Herman
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    Iwan Danilow
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    Das alte, aber gültige Klischee der ukrainischen Propaganda, „man sollte alles tolerieren (Anstieg der Gaspreise, Präsident Poroschenko, Gay-Paraden), weil Putin angreifen könnte“, hat in einem anderen Land eine neue Dimension erreicht. Die Putin-Bedrohung wird nun von Theresa May aktiv genutzt, um die EU zu Zugeständnissen beim Brexit zu zwingen.

    Man hätte das als Scherz wahrnehmen können, wenn angesehene westliche Medien wie die US-Agentur Bloomberg nicht berichtet hätten, dass gerade das Putin-Argument in der letzten Zeit zu einem beliebten Druckmittel Londons gegen Brüssel wurde. Das Beispiel könnte auch in anderen Ländern Schule machen, die „russische Bedrohung“ als Instrument zu nutzen, um an EU-Gelder zu kommen.

    Bloomberg titelte vor kurzem: „Großbritannien beruft sich auf Putins Jubel als Grund, warum ein Deal zum Brexit abgeschlossen werden sollte.“ Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Brexit und „Putins Jubel“? Die logischen Schlussfolgerungen der britischen Diplomaten wirken sehr abstrus. Ihre Argumente sind: Putin wünscht Großbritannien das Schlimmste, und außerdem soll er „highly likely“ die Skripals vergiftet haben (ja, das britische Außenministerium scheut sich bis heute nicht, zu dieser Farce zu greifen). Falls Brüssel Theresa May bei den Brexit-Gesprächen persönlich beleidigen wird, also London zu milliardenschweren Strafen zwingen und den europäischen Markt schließen wird, dann würde Putin angeblich „jubeln“. Angenommen wird, dass man Putin auf keinen Fall eine Freude bereiten sollte. Deshalb soll es einen Deal mit günstigsten Bedingungen für Großbritannien geben.

    Die negativen Reaktionen der europäischen Verhandlungspartner auf die Strategie und Taktik der britischen Partner sorgen in London für Unverständnis. Wie Bloomberg berichtete, beharrt die EU darauf, dass Großbritannien nicht dasselbe Integrationsniveau wie andere EU-Länder haben kann. Laut einer britischen Regierungsquelle würde eine harte Trennung eine Niederlage für alle sein. Nur der Kreml und die Regierungen anderer Länder, die die europäische Demokratie nicht mögen, würden sich darüber freuen.

    London ist tief darüber frustriert, dass viele britische Vorschläge bezüglich der Beziehungen zur EU nach dem Brexit von der EU-Kommission abgelehnt werden.

    Warschau-Besuch: britscher Außenminister Boris Johnson (vierter von links) und Verteidigungsminister Gavin Williamson (zweiter von rechts) mit ihren polnischen Amtskollegen am Grab des unbekannten Soldaten
    © REUTERS / Agencja Gazeta/ Slawomir Kaminski

    Selbst der Gedanke, dass jemand nicht bereit ist, den Forderungen Londons blind zu folgen und dass es in Europa Politiker gibt, die gelassen auf die Aussicht reagieren, dass sich Russland über Mays Leiden freuen wird, ist eine Quelle ständiger Frustration. Und aus einer ständigen Frustration kann sich eine wahre Neurose mit unkalkulierbaren Folgen entwickeln.

    Am unangenehmsten wäre wohl der Wunsch, den Skripal-Fall zu wiederholen, weil dessen Ergebnisse von der britischen Diplomatie bis heute als bedeutender Erfolg angesehen werden. Daran kann man kaum glauben. Doch auch heute, nach der vollständigen Diskreditierung der offiziellen Version der britischen Regierung, ruft Johnson den Skripal-Fall in Erinnerung, um zu beweisen, dass es nach dem Brexit keine Isolierung Großbritanniens gebe. Zudem wird dieser Skandal von ihm als Argument dafür genutzt, dass der internationale Einfluss Großbritanniens angeblich auf einem sehr hohen Niveau ist.

    Johnson spricht darüber direkt in einem Artikel für die Zeitung „The Sun“:

    „Was den britischen Einfluss betrifft – sehen Sie, wie die Welt auf den versuchten Mord an den Skripals reagierte. In einer präzedenzlosen Geste des diplomatischen Mitgefühls wiesen 28 Länder russische Spione als Protestzeichen gegen den kaltblütigen Einsatz des Giftgases Nowitschok in Salisbury aus.“

    Doch die Thesen „Großbritannien ist ein sehr einflussreiches Land“ und „Großbritannien muss die angebliche Freude Putins bei den Verhandlungen mit Brüssel als Druckmittel nutzen“ haben keine logische Verbindung. Es ist klar, dass britische Diplomaten vor dem Hintergrund der drohenden fatalen Folgen für die Londoner City und den britischen Bankensektor auch Putin, Mars-Bewohner und anderes als Drohkulisse inszenieren können. Doch was hat der britische Einfluss damit zu tun? Es gibt ihn nicht. Es gibt die Demütigung eines Landes, das seine Einnahmen und seinen Einfluss nicht verlieren will. Der Preis für den Brexit, falls die EU-Kommission keine Zugeständnisse an May machen wird, würde bei rund 5,3 Billionen Pfund liegen (so viele europäische Aktiva befinden sich unter Leitung der britischen Banken).

    Im Januar besuchte eine Delegation von Vertretern der einflussreichsten Londoner Banken Brüssel und legte der EU-Kommission eigene Vorschläge zur Beibehaltung des Zuganges zum europäischen Markt vor. Die Vorschläge wurden abgelehnt. Ein hochrangiger britischer Banker sagte damals gegenüber Reuters, dass es das beste und einzige Angebot gewesen sei. „Wir haben keinen Plan B“, sagte er. Nach sechs Monaten wurde jedoch ein Plan B gefunden: der Appell an die EU-Kommission, Billionen Pfund für die britischen Banker bereitzuhalten, damit sich Putin auf keinen Fall über die Probleme der Briten freuen kann.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Finanzierung, Bankensektor, Forderung, Geld, Banken, Sanktionen, Brexit, Bloomberg, EU, Julia Skripal, Sergej Skripal, Theresa May, Wladimir Putin, Europa, Brüssel, Großbritannien, Russland
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