19:47 21 Juli 2018
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    Angela Merkel bei der Hannover Messe 2016 (Archivbild)

    Wunderwaffen vor dem Einsatz

    © AFP 2018 / DPA/ Christian Charisius
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    Willy Wimmer
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    Es gibt eine Redewendung, wenn jemand von einer Entwicklung überrollt wird und sich nicht in der Lage sieht, angemessen darauf zu reagieren. Es heißt dann, dass „jemand blöd aus der Wäsche schaut“. Genau das blüht der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, und der gesamten Politmischpoke vergangener Zeiten.

    Da hat man doch ohne jede Gegenwehr auf die Sanktionspolitik des verflossenen amerikanischen Präsidenten Barack Obama gegen Russland gesetzt. Man hat sogar mit einem Stumpfsinn sondergleichen das Verdikt der amerikanischen Kriegskoalition über das Votum der Krimbevölkerung während des Putschvorgangs in Kiew nachgebetet und versucht, die wiederholte und überwältigende Willensbildung in Misskredit zu bringen. Wenn man wissen will, was eine Annexion ist, dann sollte man sich das traurige Schicksal der syrischen Golanhöhen ansehen.

    Kein Argument war flach genug, es nicht gegen Russland und seinen Präsidenten Putin in Stellung zu bringen. Nicht nur bei der gesamten Fraktion „Die Grünen“ musste man in Deutschland den Eindruck haben, dass Beschimpfungen und eine politische Form der „üblen Nachrede“ fast Verfassungsrang haben, wenn sie sich gegen Russland und seinen Präsidenten richten.

    Jetzt jammern Offizielle des Deutschen Fußball-Bundes über ausbleibende deutsche Besuche in einem der gastfreundlichsten Länder der Welt. Russland ist gerade zu dieser grandiosen Fußball-Weltmeisterschaft ein Dorado für all diejenigen, die neugierig sind und gern neue Freunde haben. Es zahlt sich eben aus, wenn regierungskonform „politischer Hate Speech“ gegenüber Russland in Deutschland und EU-Europa an der Tagesordnung ist.

    Der ehemalige Bundesjustizminister, Herr Maas, glänzte seinerzeit durch Endlos-Versuche, das deutsche Volk nach Strich und Faden zu knebeln, um jede Stimme gegen die Beseitigung der rechtsstaatlichen Ordnung geradezu „auf der Stelle mundtot zu machen“.

    Das alles könnte sich in wenigen Tagen innerhalb von Sekunden in Schall und Rauch und üblen „politischen Mundgeruch“ auflösen. Trump und Putin treffen sich und damit jene Gespenster am europäischen Polithimmel, denen man nur ja nicht begegnen will.

    Man verkennt Präsident Trump zum Schaden von uns allen. Er betreibt politische Marktöffnung mit allen Mitteln. Es war der absolute Vorteil der deutschen Industrie, verlässlich zu sein. Die Politik trug dieses Konzept. Amerikanische Unternehmen und die amerikanische Politik waren sprunghaft und oft sofort dann weg, wenn die Kassen hinlänglich geklimpert hatten.

    Donald Trump steigt Air Force One ein
    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Wir werden uns wundern, wenn eine Abstimmung zwischen den beiden Präsidenten erfolgt. Wir haben unseren guten und verlässlichen deutschen Ruf unserem treuesten Wirtschaftspartner gegenüber aufs Spiel gesetzt. Wir sollten uns nicht wundern, wenn wir am Tage der Aufhebung der Sanktionen vor die Türe gesetzt werden. Merkel sei Dank! Aber dann fehlen noch Strafzölle auf deutsche Automobile, um das ganze Elend deutlich zu machen.

    Es ist nicht nur dieser aktuelle Umstand, der an eine Zeitenwende erinnert. Seit dem ersten September-Wochenende 2015 wissen wir alle, dass Deutschlands Staatsgebiet nach einer einsamen Entscheidung der noch amtierenden Bundeskanzlerin schutzlos gestellt wurde. Die Bundesregierung, durch Amtseid auf Recht und Gesetz verpflichtet, stellte sich über das Gesetz und leistet freiwilligen staatlichen Kontroll-Verzicht. Eine riesige Zahl von Menschen hält sich in dieser von Terror und Krieg geschüttelten Welt auf unserem Staatsgebiet auf, und die Bundesregierung treibt das nicht um.

    Man mag sich an Zeiten erinnern, als im Sinne von „Wir schaffen das“ viele noch vom Endsieg faselten. Aus dem Herbst 2015 sind eine Menge Sprüche geläufig. Das gilt nicht nur für die Bundeskanzlerin, sondern auch für Minister Horst Seehofer.

    Was hat sich seither getan? Das deutsche Volk hat den begründeten Eindruck, dass alles das, was auf diesem Feld geschieht, nur einem Zweck dient. Die Zahlen der Migration nach Deutschland sollen zur Zufriedenheit des von den Vereinten Nationen betriebenen „sozialen Experimentes“ der Umgestaltung einer Gesellschaft so nach oben getrieben werden, dass der Charakter und die ethnische Eigenart des deutschen Volkes nicht mehr wiederzuerkennen ist. Präsident Trump hat auf diesen Umstand in diesen Tagen hingewiesen. Allein deshalb schon verhält man sich in Berlin ihm gegenüber in einer Weise, wie sie auch durch den von ihm installierten Botschafter-Vizekönig nicht weggebügelt werden kann.

    Dagegen setzt nun seit Wochen der Minister aus Bayern, Herr Seehofer, seine „Wunderwaffe“ ein. Keiner außer der Bundeskanzlerin hat sie bislang zu Gesicht bekommen. Sie verbreitet aber schon Angst und Schrecken, auch wenn nur einer von angeblich 63 Punkten öffentlich diskutiert wird und diejenigen auf den Plan ruft, die selbst in den letzten Jahrzehnten jede Glaubwürdigkeit für ihr eigenes Tun eingebüßt haben.

    Die Kirchen sollten sich in diesem Zusammenhang einmal fragen, warum in Deutschland mehr und mehr Bürger zur orthodoxen Kirche abwandern. Man könnte sogar den Eindruck haben, dass damit geeignete Maßnahmen verbunden sind, die Achtung vor dem deutschen Recht wiederherzustellen – und zwar seit dem Verzicht auf staatliche Kontrolle im September 2015. Das könnte man einer Regierung abnehmen, die noch über ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit verfügt. Bei der Bundesregierung und auch bei Herrn Seehofer sollte allerdings jeder in Deutschland zweimal hinsehen.

    Die sich häufenden „Fristverlängerungen“ erwecken langsam den Eindruck, die Fußball-Weltmeisterschaft zum eigenen Vorteil zu nutzen und sich mittels dieses Instrumentes über den Landtagswahltermin in Bayern hinwegretten zu wollen.

    Unabhängig davon haben die Bürgerinnen und Bürger nach drei Jahren folgenlosen „Herumgewürges in der Migrationsfrage“ nur eine Gewissheit. Sollte wirklich etwas geschehen, das auf der Basis von Recht, Gesetz und internationalen Verpflichtungen die millionenfachen Probleme im Land angeht, kann das nicht durch eine Bundeskanzlerin geschehen, die sich an einem Septemberwochenende des Jahres 2015 über das Gesetz gestellt hat. Anderenfalls muss das deutsche Volk davon ausgehen, dass eine Festrede des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck in Gütersloh die eigentliche Regierungspolitik ist. Nach Herrn Gauck geht es angeblich in die Richtung, auf deutschem Staatsgebiet ein neues Staatsvolk zu schaffen. Anders kann seine damalige Dankesrede bei einer Preisverleihung vor wenigen Wochen nicht gewertet werden.

    Was das deutsche Volk sich mit dem ehemaligen Bundespräsidenten und der heutigen Bundeskanzlerin einhandeln würde, konnte zum Zeitpunkt der glücklichsten Stunde Deutschlands, der Wiedervereinigung, nicht abgesehen werden. Wunderwaffen sind allerdings politische Rohrkrepierer.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Flüchtlingswelle, Einwanderer, Migration, Asylrecht, Flüchtlingskrise, Gesetz, Skandal, Asyl, Fußball-WM, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), CSU, EU, NATO, Horst Seehofer, Heiko Maas, Joachim Gauck, Angela Merkel, Barack Obama, Wladimir Putin, Bayern, Deutschland, USA, Russland
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