09:10 16 Juli 2018
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    Ballonfigur von Donald Trump

    „Apokalypse im Handel“ und globale Rezession: So zerstören USA die WTO

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    Natalja Dembinskaja
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    Heute beginnt der EU-Gipfel in Brüssel. Er gilt zwar als Mini-Gipfel und dreht sich hauptsächlich um die Migrationsfrage. Doch sollen auch andere Themen besprochen werden. Lesen Sie in diesem Artikel, wie schnell der Protektionismus den Freihandel untergraben wird und ob Europa es schafft, dem gewaltsamen Druck der USA Widerstand zu leisten.

    Die Grundlage der Welthandelsorganisation (WTO) bilden die Freihandelsprinzipien. Als die WTO ins Leben gerufen wurde, hieß es, dass sich die Politik nicht in die Wirtschaft einmischen darf – die Länder, die die wirtschaftliche Offenheit der Gemeinschaft erlaubten, werden miteinander handeln und kooperieren. Die WTO sollte ihnen beibringen, wie man richtige Reformen durchführt. Das alles sollte mit der Senkung der Importzölle beginnen.

    Doch die USA halten es nicht für notwendig, irgendwelche Regel einzuhalten. Washington setzt nun auf offenen Protektionismus und verstößt damit gegen die Freihandelsregeln, indem ein Handelskrieg gegen China entfacht wurde.

    Biker mit Harley-Davidson
    © REUTERS / Fabian Bimmer
    Heute handelt es sich nicht nur um einen Handelsstreit zwischen den beiden größten Weltwirtschaften – im Handelskrieg wird die Anzahl der Teilnehmer wachsen. So wurden die Vereinbarungen zwischen den USA und Mexiko und Kanada untergraben. Als Washington Einfuhrzölle für Stahl und Aluminium einführte, kündigten Mexiko und Kanada Gegeneinschränkungen an.

    Europa führte am 25. Juni 25-Prozent-Zölle für US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro ein. Das war die Antwort auf die Handlungen der USA, die am 1. Juni Steuern für Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU in Höhe von 25 bzw. zehn Prozent verhängten.

    Trump will nicht aufhören und fährt schwere Geschütze auf – er drohte mit 20-Prozent-Zöllen für die Einfuhr von Autos aus der EU. Das ist ein Zehntel des Handelsumsatzes zwischen der EU und den USA. Brüssel zeigte sich schockiert und drohte prompt mit Gegenmaßnahmen.

    Die WTO platzt aus den Nähten

    Die einzige Hoffnung für alle Betroffenen bleibt die WTO. Im April initiierte China eine Untersuchung in der WTO wegen der US-Zölle für Aluminium und Stahl. Im Juni schlossen sich die Europäer den Chinesen an. Zuvor war eine ähnliche Klage in der WTO auch von Russland eingereicht worden.

    Allerdings wird die Situation zunehmend schwieriger. Nun kann auch die WTO selbst zum Opfer der Handelskriege werden – in einer solchen Lage wird sie dysfunktional.

    Experten zufolge könnte es zum Zerfall der WTO kommen, falls ihre Strukturen, die in vielerlei Hinsicht von Washington kontrolliert werden, zu einem Beschluss zugunsten der USA neigen werden. Dann könnte in der Zukunft eine alternative Organisation gebildet werden, vielleicht auf BRICS-Grundlage, wohin die Amerikaner einfach nicht gelassen werden.

    In einem von der EU-Kommission kurz vor dem Gipfel unter den EU-Staats- und Regierungschefs verbreiteten Memorandum hieß es, dass es sich bei der Politik Trumps um einen „direkten Angriff“ auf die WTO handelt, der die Fortschritte zerstört, die bei internationalen Handelsbeziehungen in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurden, und die Staaten zur Rückkehr zum Machiavellismus mit dessen Kultur des uneingeschränkten Machtgebrauchs zwingen wird.

    „Das auf bestimmten Regeln beruhende internationale Handelssystem durchlebt die tiefste Krise seit seiner Bildung“, zitiert Bloomberg das Memorandum der EU-Kommission. Die Maßnahmen seien geeignet, das Handelssystem wirtschaftlich um 20 Jahre zurückzuwerfen. Die Welt werde in eine Handelswelt zurückkehren, wo die Regeln nur von jenen eingehalten werden, für die es bequem ist, und die Starken ihren Willen den Schwachen diktieren.

    „Donald Trump will das Defizit des Handelsgleichgewichts der USA um jeden Preis verringern und verletzt internationale Normen“, so Experten der EU-Kommission.

    Globale Rezession

    Wirtschaftsexperten warnen: Washingtons Politik wird zur „Apokalypse im Handel“ führen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anstoß für eine weitere globale Rezession sein würde. Der Protektionismus wird sich negativ auf die Preise und die Zugänglichkeit der Produkte in den Lieferketten aus verschiedenen Ländern auswirken. Das würde einen Rückgang im Handel auslösen, von dem die globale Wirtschaft stark betroffen wäre.

    Ab dem 6. Juli werden die USA die aus China importierten Waren mit 25-Prozent-Zöllen im Wert von 34 Milliarden Dollar belegen. Zudem droht Trump Peking mit neuen Gebühren – in Höhe von 200 Milliarden Dollar. Falls diese Drohungen umgesetzt werden, wird China bis zu 0,5 Prozent seines Wirtschaftswachstums verlieren. Doch der erste Schlag wird gerade gegen die US-Wirtschaft versetzt.

    „Da wir einen Handelskrieg gegen China initiieren, wäre es für uns besser, ihn zu gewinnen. Leider sind die Chancen eher gering – Trumps Angriffsplan sieht so aus, dass sowohl wir als auch sie verlieren werden“, sagte US-Wirtschaftsexperte Peter Navarro.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Folgen, Handelskrieg, US-Strafzölle, Zölle, Finanzkrise, EU, WTO, Mexiko, Kanada, Europa, Russland, China, USA
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