07:19 20 Juli 2018
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    Donald Trump (l.) und Wladimir Putin beim ASEAN-Gipfel (Archivbild)

    Und wenn sie sich doch einigen?! Darum fürchtet der Westen Treffen Putin-Trump

    © Sputnik / Michail Klimentiew
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    Wladimir Ardajew
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    Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat während seines jüngsten Russland-Besuchs einige Details des bevorstehenden, bereits dritten Treffens der Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Donald Trump, abgesprochen.

    Der Gipfel findet am 16. Juli in Helsinki statt. Im Westen sind viele darüber sehr besorgt. Warum das so ist, wird in diesem Beitrag erläutert.

    „Aus welchem Grund?“

    Seine Pressekonferenz in Moskau begann John Bolton mit der Aufzählung der westlichen Spitzenpolitiker, die sich in letzter Zeit mit dem Kreml-Chef getroffen hatten: Angela Merkel, Emmanuel Macron, Sebastian Kurz… Also sei es auch für Donald Trump an der Zeit, mit Putin vollwertig zu verhandeln. Aber dieses Manöver funktionierte nicht: Ein CNN-Reporter fragte sofort, aus welchem Grund man im Weißen Haus dieses Treffen für angebracht hält, wenn man bedenkt, dass Russland „sein Verhalten in keinem einzigen Aspekt geändert hat, für die es mit Sanktionen belegt wurde“.

    „Präsident Trump und Präsident Putin meinen, dass sie über gemeinsame Probleme diskutieren und Kooperationsbereiche entdecken sollten, denn die bilateralen Beziehungen Russlands und der USA beeinflussen die Stabilität in der ganzen Welt“, erwiderte Bolton.

    Er betonte abermals, dass es an diesem Treffen nichts Ungewöhnliches gebe. Das ganze Gerede über eine „Absprache“ des Wahlstabs Trumps mit dem Kreml bezeichnete er als „Unsinn“, wie auch die Behauptungen, das bevorstehende Gipfeltreffen wäre ein Ergebnis der „besonderen Beziehungen“ der Präsidenten Russlands und der USA.

    Nach Trumps Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un sehen sowohl die Wachsamkeit des Präsidentenberaters als auch das nahezu aggressive Verhalten des Reporters des gegen Trump eingestellten Senders CNN merkwürdig, wenn nicht frappant aus: Der direkte Kontakt der Oberhäupter der beiden antagonistischen Staaten ruft offenbar weniger negative Emotionen hervor als die Nachricht über russisch-amerikanische Verhandlungen. 

    Der unberechenbare Trump

    Der US-Präsident wird sich am 11. und 12. Juni in Brüssel am Nato-Gipfel beteiligen, am 13. Juni London besuchen und dann nach Helsinki reisen. Auf der Insel erwartet man besonders beunruhigt sein Treffen mit Putin, behauptete die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen britischen Minister, ohne diesen namentlich zu nennen. Dieser Minister soll erläutert haben, wovor man in der Downing Street Angst hat: Wenn Trump Kim Jong-un bei ihrem Treffen in Singapur die Unterbrechung der gemeinsamen Übungen mit Südkorea versprochen hat, könnte er Putin einen Plan zur Kürzung der militärischen Präsenz im östlichen EU-Raum anbieten. In Osteuropa weilen immerhin auch britische Truppenteile. Und nachdem die Briten Moskau des Giftanschlags auf den einstigen Doppelagenten beschuldigt haben, wollen sie nicht ganz allein den Russen entgegenstehen.

    Von ähnlichen Befürchtungen sprechen auch Quellen der „Times“ im britischen Kabinett. Ihnen zufolge könnte Washington auf die für den kommenden Herbst in Norwegen geplanten Nato-Übungen verzichten oder sogar die Krim als Teil Russlands anerkennen. 

    Das seien aber „absolut fantastische Szenarien“, meint der Präsidiumsleiter des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Fjodor Lukjanow. Trump hat nach seiner Auffassung vorerst keine Gründe, das US-Kontingent von der östlichen Nato-Flanke abzuziehen, zumal gleich mehrere Länder in dieser Region seine Politik unterstützen, und Polen wäre überhaupt bereit, für die Unterbringung eines US-Stützpunktes auf seinem Territorium zu zahlen. Außerdem bedeuten der Truppenabzug und die vorläufige Unterbrechung der Übungen vor der Halbinsel Korea an sich nichts, so der Experte. Trump sei als Anhänger von Deals und nicht von Vereinbarungen bekannt, und man sollte seine Versprechen nicht überbewerten: Sie bleiben manchmal wirklich nur kurzzeitig in Kraft. 

    „Der Westen lebt aktuell teilweise in einem System von Mythen, die im Laufe der internen Machtkämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen entstanden sind“, sagte der Politologe weiter. Einer dieser Mythen bestehe darin, dass Trump zu Putin neigen würde und dass er sich mit ihm auf etwas einigen könnte, was allen Verbündeten schaden, die Demokratie und die westlichen Werte zerstören würde. Die ‚Verbindungen mit Moskau‘ werden als Instrument gegen Trump eingesetzt, und allmählich glaubt man an das alles“, so Lukjanow.

    Der dritte Versuch

    Allerdings können all die Ängste, die mit dem bevorstehenden Gipfel verbunden sind, nichts mehr bewirken. Das Treffen wurde von beiden Seiten offiziell angekündigt und wird stattfinden. Eine andere Frage ist, was es bringen wird. Der Leiter des Zentrums für militärpolitische Analysen beim Hudson Institute, Richard Weitz, erwartet keinen Durchbruch, obwohl die Präsidenten einen umfassenden Kreis von Themen besprechen werden: von der Ukraine bis zum Abkommen über Rüstungskontrolle – und zu den meisten stehen Moskau und Washington auf unterschiedlichen Positionen.

    „Ich erwarte nicht viel. Ich denke, das Treffen wird stattfinden, und es wird eine Erklärung über Prinzipien gemacht“, sagte Weitz. „Ich bin nicht besonders optimistisch.“

    Der Experte zeigte sich überzeugt, dass Trump gebundene Hände habe, wenn es um die Beziehungen mit Moskau gehe: Der Kongress werde ihm nicht gestatten, gewisse Schritte zu unternehmen, insbesondere in Bezug auf die Sanktionen. Hinzu komme, dass die Verbündeten der USA gegen Trumps Idee seien, die G7 wieder auf das G8-Format zu erweitern. 

    In Washington meint man allerdings, dass beim Gipfel in Helsinki nicht unbedingt konkrete Vereinbarungen getroffen werden müssen. Der russische Präsidentenassistent Juri Uschakow schloss seinerseits nicht aus, dass die Staatsoberhäupter am Ende eine Erklärung verabschieden werden.

    Der bilaterale Gipfel ist ein Fortschritt angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Moskau und Washington. Zum ersten Mal hatten sich Putin und Trump 2017 am Rande des G20-Gipfels in Hamburg getroffen. Ihr Gespräch dauerte etwa zwei Stunden, aber einen gemeinsamen Auftritt vor Medienvertretern gab es nicht. Ihr zweites Treffen fand im November beim APEC-Gipfel in Danang statt. Aber auch das waren keine vollwertigen Verhandlungen, und die Präsidenten gaben danach lediglich eine gemeinsame Erklärung zum Thema Syrien ab.

    Jetzt wollen die Staatsoberhäupter ausführlich miteinander sprechen – zunächst unter vier Augen und dann bei einem „Arbeitsfrühstück“. Danach werden Putin und Trump eine Pressekonferenz geben. So etwas gab es in den russisch-amerikanischen Beziehungen schon seit mehreren Jahren nicht. Und das allein ist schon ein positives Ergebnis.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Gipfel, Medienattacke, Treffen, Verhandlungen, Präsident, ASEAN, G20, G8, G7, CNN, EU, NATO, Sergej Skripal, Donald Trump, Wladimir Putin, Helsinki, Südkorea, Großbritannien, Nordkorea, USA, Russland
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