11:00 15 Dezember 2018
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    Proteste gegen das Handelsabkommen CETA vor dem Parlament Österreichs (Archiv)

    Freihandel: Bombengeschäft oder Scharia des Manager-Kapitalismus?

    © AFP 2018 / JOE KLAMAR
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    Bernhard Schwarz
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    Der österreichische Nationalrat und Bundesrat hat das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada bereits ratifiziert, doch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen weigert sich vorerst, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen - das Abkommen könnte zahlreiche Nachteile und Gefahren für die Europäer mit sich bringen.

    Van der Bellen möchte noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, ob die geplanten Schiedsgerichte mit dem EU-Recht konform gehen. Die Wirtschaftsverbände und Regierungen der Europäischen Union loben CETA, doch das Abkommen bringt zahlreiche Nachteile und Gefahren für die europäischen Bürger mit sich.

    Bereits im September 2017 trat das Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft und wurde vom europäischen Parlament ratifiziert, doch es fehlt noch die Zustimmung vieler EU-Mitgliedsstaaten. Die Ratifizierung kann noch Jahre dauern und ein einziges NEIN von einem Mitgliedsstaat könnte das ganze Abkommen zu Fall bringen. Nun handelt es sich „nur“ um ein Abkommen mit Kanada, doch CETA gilt als Vorläufer des umfangreichen Handelsabkommens TTIP mit den USA und seine Ratifizierung gilt als wegweisend. Auch TTIP war im Grunde bereits ausverhandelt, doch US-Präsident Donald Trump entschied, das Abkommen vorerst auf Eis zu legen, da er bilaterale Verträge (also Verträge zwischen zwei Ländern) gegenüber multilateralen Abkommen vorzieht. In der EU war die belgische Region Wallonie die einzige, die aktiv gegen CETA und TTIP kämpfte.

    Ein besonders heikles Thema in CETA und TTIP ist das geplante Investitionsgerichtssystem, das es internationalen Konzernen leicht macht einen ganzen Staat zu verklagen, anstatt sich an nationale Gerichte zu wenden. Nach Ratifizierung der Abkommen kann ein Großkonzern einen Staat verklagen, wenn ihm aufgrund „ungerechtfertigt hoher“ Maßnahmen in Sachen Umweltschutz oder Gesundheitsschutz Gewinne entgehen. Über den Ausgang einer Klage entscheiden private Schiedsgerichte, die nicht aus Richtern, sondern aus drei Anwälten bestehen, die vorher von den Parteien bestimmt werden.

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    Dabei wird in erster Linie der Handelsvertrag bewertet und nicht das nationale Recht, an das sich inländische Firmen halten müssen. Anstatt mehrerer Instanzen gibt es nur eine Entscheidung, die unanfechtbar ist, und das alles geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist klar, dass diese Schiedsgerichte für kleine und mittelständische Betriebe vollkommen ungeeignet sind, da sie schlichtweg zu teuer sind, wodurch sich ein Wettbewerbsvorteil für die Großkonzerne ergibt. Damit schafft CETA eine Parallel-Justiz zum geltenden nationalen Recht und EU-Recht.

    Abgesehen von den umstrittenen Schiedsgerichten, gibt es in CETA eindeutige Formulierungen, die dabei helfen sollen, EU- Regulierungen zur Gentechnik und zur Hormonanwendung in der Landwirtschaft zu lockern. Jahrelang wurde in Europa für hohe Lebensmittelstandards gekämpft und auf die Errungenschaften darf Europa stolz sein. Eine Ratifizierung von CETA würde bedeuten, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht mehr gekennzeichnet werden müssen und Fleisch von geklonten Tieren gehandelt werden darf. Außerdem soll die Verwendung von Wachstumshormonen und Chlor in der Fleischproduktion erlaubt werden, damit Großkonzerne noch mehr Profit machen können. Über kurz oder lang hätte die Europäische Union keine andere Chance als Gentechnik und Wachstumshormone auch in Europa zu legalisieren, denn die heimischen Landwirte könnten niemals zum gleichen Preis wie die amerikanisch-kanadische Konkurrenz produzieren.

    China und USA
    © AP Photo / Ng Han Guan, Pool
    Neben einer Verschlechterung der Qualität der Lebensmittel könnte CETA auch die Liberalisierung des Trinkwassers mit sich bringen. Zahlreiche Organisationen pochten darauf, das Recht auf Trinkwasser als Grundrecht in CETA aufzunehmen und die Wasserversorgung von den Schiedsgerichten vertraglich auszuklammern, doch die EU-Kommission verweigerte das.  In der EU war Slowenien 2016 das erste Land, welches in seiner Verfassung verankerte, dass "jeder das Recht auf Trinkwasser" hat und dieses "keine Ware" ist.

    Neben dem heiklen Thema Trinkwasser können die Schiedsgerichte als eine Art Scharia des Manager-Kapitalismus dienen und zahlreiche Grundrechte sowie nationale Gesetze aushebeln. Man stelle sich vor, ein amerikanischer Großkonzern wie Exxon erwirbt ein beträchtliches Stück Land in den österreichischen Alpen, wo es nachweislich Schiefergas-Vorkommen gibt. Nun ist Fracking aber in Österreich verboten, da das Pumpen von Chemikalien in Gesteinsschichten das Grundwasser vergiften kann. Für Exxon selbst zählt aber nur der Gewinn und so organisiert der Großkonzern ein Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach Fracking keine Gefahr darstellt. Danach wendet sich Exxon an das Schiedsgericht und verklagt den Staat Österreich in Milliardenhöhe. Anschließend entscheiden drei Anwälte, ob das Fracking-Verbot in Österreich eine „ungerecht hohe Maßnahme“ darstellt und Österreich Schadensersatz an Exxon zahlen muss.

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    Zurzeit ist Kanada der zehntwichtigste Handelspartner der EU und im vergangen Jahr wurden Waren für rund 25 Milliarden Euro nach Kanada exportiert. Russland ist im Vergleich der drittwichtigste Handelspartner der EU und im Vorjahr wurden Waren für knapp 75 Milliarden US-Dollar nach Russland exportiert. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1600 Milliarden liegt Kanada weltweit an zehnter Stelle. Das BIP der Eurasischen Zollunion (EAC), der neben Russland auch Kasachstan, Armenien, Kirgisistan und Weißrussland angehören, beträgt starke 3900 Milliarden. Nach dem geplanten Beitritt von Iran und Israel wird das BIP der EAC auf fast 6000 Milliarden US-Dollar anwachsen.

    Nun wundert man sich, warum die EU bereit ist, all die vorher genannten Gefahren auf sich zu nehmen, und sich in ein Abkommen mit einem international eher unbedeutenden Land drängen lässt, wo es doch andere potenzielle Partner für Freihandels-Abkommen gibt. Besonders Russland und Iran sind bedeutende Partner für die EU, doch leider werden die Beziehungen zu diesen Ländern von einigen Politikern sukzessive zerstört. Natürlich kann CETA auch Vorteile mit sich bringen, denn niedrige Zollsätze und einheitliche Regelungen kann den Export von in der EU ansässigen Unternehmen nach Kanada steigern, doch die Frage ist: “Lohnt sich das wirklich“?

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    Tags:
    Ratifizierung, Abkommen, Umweltschutz, Gesundheit, CETA-Abkommen, TTIP, EU, Donald Trump, Kanada, Österreich, USA, Russland