07:46 15 November 2018
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    Fraktionschef der US-Demokraten im Kongress Chuck Schumer bei Pressekonferenz zum Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin

    Panik in USA: Trump „verrät“ Vaterland und erhält Einfluss-Instrument von Putin

    © AFP 2018 / Andrew Caballero-Reynolds
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    Iwan Danilow
    Erstes großes Treffen zwischen Putin und Trump (48)
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    Das Gipfeltreffen in Helsinki sollte schon deshalb stattfinden, um die Reaktion westlicher Politiker, Experten und sonstiger Medienarbeiter genießen zu können. Wie man der Panik und dem Hass entnehmen kann, ist das Zusammentreffen zwischen Trump und Putin wohl gelungen.

    Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf die Frage, wie das Treffen Putins und Trumps verlief, geantwortet, dass die Gespräche „einfach klasse“ verlaufen seien. Zur selben Zeit riefen Vertreter des amerikanischen politischen Establishments zu einem Militärputsch und Sturz des „Verräters Trump“ auf.

    So schrieb beispielsweise Kongressmitglied Steve Cohen auf Twitter: „Wo sind unsere Militärs? Der Oberbefehlshaber ist in Händen des Feindes!“

    Der ehemalige CIA-Chef John Brennan äußerte Folgendes: „Die Pressekonferenz von Donald Trump in Helsinki ist sogar mehr als ein ‚ernsthaftes Verbrechen‘ (für ein Amtsenthebungsverfahren — Anm. d. Red.). Das war ein wahrer Landesverrat. Die Kommentare Trumps waren nicht einfach nur imbezil. Sie spielen Putin in die Hände. Republikanische Patrioten, wo seid ihr?“

    Die britischen Staatsmedien folgten den US-Kollegen Schritt für Schritt: „Trump stellte sich auf die Seite Putins gegen das FBI“, hieß es bei BBC. #TreasonSummit – (Summit des Verrats), so lautet zur Zeit der populärste Hashtag im US-Segment von Twitter.

    Senator John McCain hob in einer Sondererklärung zum Gipfel hervor, dass das Treffen ein „tragischer Fehler“ gewesen sei. Zudem sagte er, dass Trump sich von einem „Tyrannen“ habe demütigen lassen.

    Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, übte ebenfalls Kritik an Trump: „Der Präsident muss verstehen, dass Russland kein Verbündeter für uns ist. Es gibt keine moralische Gleichheit zwischen den USA und Russland, das feindselig gegenüber unseren Grundwerten und Idealen ist. Die USA sollten sich darauf konzentrieren, Russland für das Geschehene zur Verantwortung zu ziehen und böswillige Attacken gegen die Demokratie zu stoppen.“

    Man sollte bedenken, dass der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses somit ziemlich klar die übliche Doktrin der moralischen Überlegenheit der USA gegenüber Russland formulierte: Die USA haben das moralische Recht, sich in fremde Wahlen einzumischen, Präsidenten anderer Staaten zu töten, andere Staaten ohne UN-Mandat zu zerbomben und ohne Gericht Menschenleben zu nehmen. Trotz alledem behalten die USA eine moralische Überlegenheit gegenüber Russland — allein deswegen, weil Washington „hohe Ideale und Werte“ besitze.

    Dies zeugt davon, dass es im amerikanischen politischen Establishment eine Gruppe von Politikern gibt, mit denen ein Dialog aus allgemein menschlichen Positionen prinzipiell unmöglich ist. Diese Politiker sind einfach nicht im Stande, die Gleichheit der Rechte sowohl bei Amerikanern als auch Vertretern anderer Staaten anzuerkennen. Im Vergleich dazu könnte man die pragmatische und manchmal auch zynische Politik Trumps schon fast als ein Vorbild des Humanismus bezeichnen.

    Wenn man die Medien- und politische Reaktion auf den Gipfel betrachtet, könnte man den Schluss ziehen, dass eine Rebellion gegen „Verräter Trump“ im Gange sei, doch das wäre fehlerhaft. Bei vielen Amerikanern löste die Medien-Hysterie Lacher und sogar eine Art Erleichterung aus – wenn das bei vielen Wählern gehasste Establishment so böse auf den Staatschef ist, zeuge dass ja davon, dass der Präsident auf dem richtigen Weg sei. Wenn US-Senator Lindsey Graham beinahe hysterisch fordert, dass der von Putin überreichte WM-Ball auf Spionagegeräte geprüft werden müsse, dann macht er sich selbst zu einer Lachnummer.

    Sicher ist die Mehrheit der US-Bürger der  Meinung, dass ein Frieden mit Russland deutlich besser als ein Krieg gegen Russland ist, den Clinton-Anhänger zu entfachen versuchen.

    Jack Posobiec, ein Medien-Experte der Trump-Kampagne, brachte diese Idee bereits auf Twitter zum Ausdruck: „Es sollen diejenigen die Hand heben, die keinen Krieg gegen eine andere Atommacht wegen der Tatsache entfachen wollen, dass das E-Mail-Passwort von John Podesta das Wort ‚Passw0rt‘ war.“

    Zudem führen die medialen Anstrengungen zur Förderung des Mythos über die entscheidende Rolle Russlands bei der Wahl Trumps zu unerwarteten Nebenwirkungen. So hatte bei einer Live-Übertragung des US-Parlamentssenders C-Span eine Einwohnerin des US-Bundesstaates Kentucky angerufen, die sich für die Einmischung in die Wahlen direkt bei den Russen bedankte, da dies Clinton daran gehindert haben soll, Präsidentin zu werden. Für einen bedeutenden Teil der Öffentlichkeit ist das Schema „Der Feindesfeind ist mein Freund“ somit wohl vollkommen in Ordnung. Als ein solcher gemeinsamer Feind soll wohl der Clinton-Clan gelten.

    In dieser Hinsicht ist es dann durchaus nachvollziehbar, dass Wladimir Putin mit seinen Äußerungen die US-Medienlandschaft wortwörtlich in Flammen setzte und nach dem Gipfel in Helsinki den ein oder anderen  Amerikaner für sich gewinnen konnte.

    Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen erwähnte Putin zudem George Soros, der sich in die Wahlen in der ganzen Welt einmischen soll, und zeigte sich auch informiert über die Finanzierung des Wahlkampfes von Hillary Clinton mit dem angeblich schmutzigen Geld von Bill Browder. Dies sorgte für viel Begeisterung bei radikalen Anhängern der Republikanischen Partei, für die der Tadel von Soros oder Clinton als eine eindeutige Eintrittskarte in den Club dient und quasi auch davon zeugt, ob ein Gesprächspartner ein Freund und potentieller Verbündeter ist.

    Der Gipfel in Helsinki war im gewissen Sinne ergiebiger, als das zu erwarten war. Vor dem Gipfel schrieb ich, dass „wenn zwei Meister des politischen Realismus sich einig werden, dies eine gute Nachricht für die ganze Welt ist. Schon deswegen, weil Kanonen schweigen, wenn Pragmatiker übereinkommen."

    Donald Trump sagte nach dem Helsinki-Besuch: „Ich werde lieber ein Politisches Risiko im Streben nach Frieden zulassen, als den Frieden zugunsten der Politik zu riskieren.“

    Das ist eine sehr untypische Position für das US-Establishment. Sie bietet auch eine gewisse Hoffnung darauf, dass es tatsächlich eine Chance auf Frieden gibt, und diese Chancen sich nach dem Gipfel mehren.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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