13:45 17 Oktober 2018
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    Maria Butina (Archivbild)

    US-Spionagevorwürfe gegen russische Waffenlobbyistin: Ein Fall zum Fremdschämen

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    Irina Alksnis
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    Der so genannte Spionagefall Maria Butina hätte den amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzeziński sich wohl im Sarg umdrehen und die noch am Leben gebliebenen großen Sowjetologen aus der Zeit des Kalten Kriegs sich die Hände vor das Gesicht schlagen lassen.

    Es geht nicht nur darum, dass die ganze Geschichte absurd ist, obwohl auch dies der Fall ist.

    Maria Butina ist Gründerin, Vorstandsmitglied und die bekannteste Person der Gesellschaftsorganisation „Recht auf Waffen“, die für die Erweiterung der Rechte der Staatsbürger für Waffenbesitz zur Selbstverteidigung kämpft. Die 29-Jährige ist Aktivistin und Anhängerin der Legalisierung des Besitzes von Kurzwaffen in Russland.

    Es ist einfach lächerlich, Butina vorzuwerfen, für den russischen Staat zu arbeiten. Pro-Gun-Aktivisten sind eine rein marginale Erscheinung im russischen öffentlichen Raum in allen Aspekten. Bei dieser Frage ist eine seltene Geschlossenheit der Gesellschaft und des Staates zu erkennen, die einstimmig gegen eine solche Legalisierung sind.

    Doch im Ganzen ist das nicht so wichtig. Letzten Endes nutzten die USA und der Westen in den vergangenen Jahren solche dummen Anlässe für antirussische Aktionen, dass Russland sich nicht mehr darüber wundert. In diesem Sinne folgt der Fall Butina vollständig dem Kurs der US-Politik – von der Entfachung eines Skandals bis zur Wahl des Zeitpunktes beim Treffen zwischen Trump und Putins.

    Interessanter ist ein anderer Aspekt dieser Geschichte.

    Der Vorwurf gegen Butina wegen Spionage wäre logisch während der sowjetisch-amerikanischen Konfrontation gewesen. Es wäre der Höhepunkt bei der Frage, wie und warum die USA im Kalten Krieg gewannen und die Sowjetunion den Kürzeren zog.

    Der damalige Erfolg der USA wurde unter anderem dadurch gewährleistet, dass die Amerikaner den Kampf um die Köpfe der Sowjetbürger gewannen. Das Problem steckte nicht in Jeans, Kaugummi und Cola. Am wichtigsten war, dass das US-System viel attraktiver als das sowjetische System wirkte. Zudem steckte hinter den Klischees von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten tatsächlich ein flexibleres, effektiveres und lebendigeres System, vor dessen Hintergrund das sowjetische System unvorteilhaft aussah – mit seiner Trägheit, Anhäufung von sinnlosen Regeln, Verboten und toten ideologischen Dogmen.

    Hätte Maria Butina in den 1970er bzw. 1980er Jahren gelebt, müsste man keine Zweifel daran haben, dass die USA sie zum Star der Menschenrechte machen würden – schön, bezaubernd, sehr energisch; sie kämpft mit Verve dafür, an was sie glaubt. Sie glaubt an den amerikanischen Traum, die zweite Änderung der US-Verfassung, die das Recht auf Waffenbesitz garantiert.

    Wäre die Situation vor einigen Jahrzehnten entstanden, hätte Maria sicherlich große Probleme in der Heimat gehabt. Die Aktivitäten zur Förderung des Kurzwaffenbesitzes, zumal mit  Stützung auf die US-Erfahrungen, hätten Vorwürfe ausgelöst, sie sei eine ausländische Agentin und würde antisowjetische Agitation oder vielleicht sogar Spionage betreiben.

    Doch heute ist alles völlig verdreht.

    Die öffentlichen Aktivitäten Butinas in Russland sind absolut legal, die Pro-Gun-Bewegung bekommt regelmäßig Redetribünen in führenden Medien. Ihre Anstrengungen bringen zwar keine bedeutenden Ergebnisse, doch viele begegnen Butina mit Sympathie und Respekt wegen ihrer Beharrlichkeit, Energie und ihrem Charme.

    Sie reiste in die USA, um dort zu studieren, unter anderem weil sie meint, dass dieses Land das Vorbild in einer für sie solch wichtigen Frage ist.

    Die Idee, die Frau noch tiefer in das US-System einzubeziehen, sie zu unterstützen, damit ihr Einsatz in Russland effektiver wird, liegt wohl auf der Hand. Genau so gingen die USA während des Kalten Krieges vor. Sie schufen so genannte Einfluss-Agenten, die in der Sowjetunion dafür kämpften, an was sie glaubten, obwohl auch die USA sie zynisch für ihre Zwecke nutzten.

    Diese Idee hat wohl auch größeres Potential, weil der Waffenbesitz auch die grundsätzlichen Aspekte von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit anschneidet. Denn das zweite Amendement ist unmittelbar mit dem Recht des Volkes auf bewaffneten Aufstand verbunden, das in der Unabhängigkeitserklärung der USA festgeschrieben ist. Das sind die ideellen Grundsätze, auf denen sich die USA stützen und die sie zu einem großen Land gemacht haben.

    Die ganze Konstruktion hatte ein bedeutendes Potential, das die USA bei der jetzigen Konfrontation mit Russland nutzen könnten, indem sie versuchen, die für sie notwendigen Ideen und Themen in die russische Gesellschaft zu implementieren.

    Stattdessen werfen sie Butina Spionage vor. Die USA benehmen sich genau so, wie das wohl die verfallende, ideologisch beschränkte und banal inadäquate Sowjetunion hätte machen können. Von allen möglichen Varianten des Handelns wurde die schlechteste gewählt.

    Es ist klar, dass die ganze Situation wegen der innenpolitischen Spaltung in den USA, wegen des Widerstandes des „Deep State” (Staat im Staat) gegen Trump entstanden ist. Es ist klar, dass das Interesse Butinas an den US-Regeln des Waffenbesitzes automatisch zu Verbindungen mit der National Rifle Organisation (NRA), dem Bollwerk des zweiten Amendements und Partner der Republikanischen Partei, führte, was die ganze Situation zu einem Instrument gegen Trump und seine Partei macht.

    Das ist alles klar, doch unwichtig.

    Wichtig ist, dass die USA die außenpolitischen Interessen des Landes den aktuellen innenpolitischen Kämpfen geopfert haben. Sie versuchen nicht einfach Maria Butina als Vermittler der US-Interessen in Russland zu nutzen, sie tun das Gegenteil. Die USA folgen de facto – und nicht zum ersten Mal – den schlechtesten Traditionen der späten Sowjetunion.

    Wie die Sowjetunion endete – alle erinnern sich sehr gut daran.

    Das ist aber nicht Russlands Problem.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Vorwürfe, Spione, Spionage, US-Justizministerium, National Rifle Assoziation (NRA), Maria Butina, USA, Russland