23:29 18 November 2018
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    Proteste beim Treffen des US-Präsidenten Donald Trump und seines Kollegen aus Russland Wladimir Putin

    Tag der Bastille – diesmal in Washington?

    © REUTERS / Leonhard Foeger
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    Willy Wimmer
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    Anders als ARD und ZDF sind CNN und BBC seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ihr Geld wert.

    Im Unterschied zu ihren deutschen Pendants, die zwar das Geld der Steuerzahler einstreichen, aber seit langem nicht mehr nach ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag ausgewogen und umfassend informativ berichten, finden in CNN und BBC die Schlachten um die künftige Ausrichtung der Vereinigten Staaten und die Führung in der angelsächsischen Welt statt.

    Um zu wissen, welchen Weg die Vereinigten Staaten einschlagen, ist es seit November 2016 ein „Muss“, kein Abendprogramm zu versäumen. Wer wollte das von ARD und ZDF sagen? Von den anderen Dudel-Programmen ganz zu schweigen.

    In den Tagen nach Helsinki und dem Treffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump wurde es bei CNN und BBC geradezu schrill und hysterisch. Es gipfelte zunächst bei einer Live-Übertragung aus dem Weißen Haus im Verlöschen der Scheinwerfer. Das geschah exakt in dem Augenblick, als Präsident Trump sich genötigt sah, dem Geheimdienstapparat seines Landes sein in Helsinki tatsächlich relativiertes Vertrauen auszusprechen.

    Das Verlöschen der Scheinwerfer in exakt diesem Augenblick kann auch als letzte Warnung an den unbotmäßigen „commander in chief“ im Weißen Haus gewertet werden, wenn man sich die politische Betriebstemperatur in Washington und die Medienhetze vor Augen hält. Es fehlt für einen alteuropäischen Betrachter nicht viel, um gleichsam den lauten Knall um die Ecke in die Inszenierung einzubauen.

    Es stinkt der Medien- und Politmeute ganz gewaltig, dass der amerikanische Präsident sich überhaupt mit seinem russischen Kollegen Putin getroffen hat. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle aufgemotzten „Experten-Gespräche“, die sich seit Helsinki auf der Revolverblatt-Schiene durch das gesamte Abendprogramm ziehen. Lag es zunächst an der Wortwahl in Helsinki, die Grund für Aufregung bot, wird inzwischen jeden Tag eine neue „Presse-Sau“ über die Pennsylvania Avenue getrieben.

    Heute ist wieder die Nato dran, und zwar aus gutem Grund. Präsident Trump hatte sich zuvor über Mazedonien und den Nato-Vertrag ausgelassen. Sein Verlautbarungssender „Fox“ war diesmal das Medium – für die Aussage über die Beistandsplicht nach dem Nato-Vertrag im Falle eines Angriffs. Bei diesem kleinen Land hatte Präsident Trump darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem Nato-Vertrag im Falle eines Angriffs Diplomatie und militärisches Vorgehen die Grundlage der sogenannten „Beistandspflicht“ sind.

    >>Mehr zum Thema: Trump: Fake-Medien wollen Konfrontation zwischen Russland und USA

    Seine Aussage dazu war so zutreffend, wie eine solche Aussage nur zutreffend sein kann. Es ist ausdrücklich und auf Drängen der USA seit 1949 im Nato-Vertrag kein Automatismus für den Fall vorgesehen, dass auf ein Mitgliedsland der Nato ein Angriff von außen erfolgen sollte. Die dann einsetzenden Maßnahmen können je nach Interessenlage der Vereinigten Staaten von einer Beileidsbekundung bis hin zu einem Militäreinsatz reichen.

    Man muss sich noch nicht einmal mit der Schichttorte der Dislozierung von Nato-Truppen auf westdeutschem Gebiet in der Zeit des Kalten Krieges beschäftigen, um Klarheit darüber zu gewinnen, dass die Vereinigten Staaten zu keinem Zeitpunkt ein Interesse daran gehabt haben, mit den Staaten in Westeuropa vertragliche Regelungen nach dem Modell der späteren „Westeuropäischen Union“ und ihres Vorläufers zu vereinbaren. Darin war in der Tat die automatische militärische Antwort auf einen Angriff auch gegen ein einziges Mitgliedsland vorgesehen. Das richtete sich zunächst noch gegen Deutschland, wurde aber später auf den Warschauer Pakt übertragen.

    Genau diesen Automatismus gibt es nach dem Nato-Vertrag nicht, unabhängig von der Möglichkeit, dass die nach einem Angriff erfolgenden Konsultationen genau zu diesem Ergebnis führen. Der Nato-Vertrag lässt nur einen Schluss zu: Die Vereinigten Staaten wollen in jedem Fall den Rücken frei haben. Auch dann, wenn ihre militärischen oder sonstigen Provokationen zum Krieg führen. Das sollten sich alle interessierten Kräfte hinter die Löffel schreiben, auch diejenigen, die in den baltischen Staaten vor Potenz kaum laufen können.

    Dazu kamen sie aus den Löchern in Washington, als die Diskussion über die Bewertung des eigenen Geheimdienstes nichts mehr hergab: Ehemalige Nato-Offizielle schlugen die Trommeln gegen Trump und vergaßen dabei, dass sie wegen ihrer eigenen Führungsrolle bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten eigentlich vor die entsprechenden Gerichtsschranken in Den Haag gehören.

    Das scheint für einen europäischen Betrachter das derzeitige Dilemma für den amerikanischen Präsidenten Trump zu sein: Er bemüht sich darum, die Vereinigten Staaten auf einen Friedensmodus umzustellen. Das Land ist in jeder Hinsicht und bei all seiner Macht irgendwie pleite. Er belügt die Leute nicht, hält seine Wahlversprechen und will wieder Vertrauen in das amerikanische Gemeinwesen zurückbringen.

    Wer für die Wahlen zum Kongress in diesem November aufgestellt werden will und gegen den Präsidenten Trump wettert, braucht gar nicht erst anzutreten. Das bisherige Kriegsestablishment in Washington und darüber hinaus sieht seine Felle wegschwimmen. Sofort nach Trumps Wahl haben sich die Vertreter des globalen Kriegskurses in Washington mit der internationalen Presse getroffen, um eine Strategie auszubaldowern. Herr Soros war demnach mit dabei, als es darum ging, mit hohem Aufwand Trump aus dem Amt zu bekommen.

    Gelungen ist es ihnen bislang nicht. Aber das Präsidenten-Treffen in Helsinki und das, was seither wirklich zählt, hat neue, globale Kampflinien deutlich gemacht: Die eine besteht aus Trump-Putin-Netanjahu. Man muss sich Helsinki nur zu Gemüte führen, um zu beurteilen, welche Dimensionen die Präsidenten dort deutlich gemacht haben. Diese Kampflinie steht gegen die Linie: Soros-Merkel-Clinton. Und diese Kampflinien gehen mitten durch unsere Gesellschaften.

    >>Mehr zum Thema: „Trump denkt nicht in Kategorien ‚Freund‘ und ‚Feind‘“ – Experte zu Helsinki-Gipfel

    Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist eines klar: Demokratie und soziale Verantwortung sind ohne Nation nicht zu haben. In Deutschland wird das in diesen Tagen als Relikt aus der Nazi-Zeit verunglimpft. Viele Menschen sehen das in der langen Tradition des demokratischen Deutschland und nach Marx und Kolping anders. Auf geht’s.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen

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    Tags:
    Kritik, Treffen, Vorwürfe, Presse, NATO, BBC, CNN, ZDF, ARD, Donald Trump, Wladimir Putin, Finnland, Westen, USA, Russland