09:19 22 Oktober 2018
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    Russlands Soldat in Syrien

    Friedensstifter und Neue Ordnungsmacht: Russlands Rolle in Syrien

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    Karin Leukefeld
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    Russland hält den Plänen der USA und ihrer Partner von „Regime Change“ und der Aufteilung Syriens einen entschlossenen Militär-Einsatz an der Seite der syrischen Armee und ihrer Verbündeten entgegen. Mit seiner flexiblen und kreativen Diplomatie auf Grundlage des Völkerrechts hat Moskau alle Akteure des Krieges einbezogen. Eine Analyse.

    Die USA und ihre Verbündeten verweigern sich dem politischen Ansatz Moskaus und tragen nicht zur Lösung des Syrien-Krieges bei. Damit verlieren sie ihren Einfluss in der Region. Russland dagegen wird heute als wichtigste Ordnungsmacht im Mittleren Osten akzeptiert. Europa folgt seinen Verbündeten in Washington und am Golf blind. Es landete damit wie sie in einer Sackgasse und muss einsehen, dass sich das internationale Machtgefüge zugunsten einer multipolaren Weltordnung verschiebt.

    Seit Beginn der Unruhen in Syrien 2011, die rasch zu offenen militärischen Auseinandersetzungen führten, hat Russland die syrische Regierung politisch beraten und diplomatisch begleitet. Die Zusammenarbeit mit der syrischen Armee, die von der Vielzahl und Wucht der bewaffneten Angriffe überrascht war, wurde vertieft und ausgebaut. Doch erst Anfang September 2015 begann Russland auf Bitten von Präsident Bashar al-Assad mit der Verlegung von Luftwaffen-Einheiten nach Syrien. Am 30. September 2015 griff es offen in den Krieg ein.

    Völkerrechtliche Grundlage

    Grundlage der Kooperation beider Länder ist ein „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“. Dieser Vertrag aus dem Jahr 1980 war 2012 von der russischen Föderation als Rechtsnachfolger der UdSSR bekräftigt und ausgebaut worden. Der Vertrag regelt auch die militärische Zusammenarbeit im Verteidigungsfall. Demnach beteiligt sich keine der beiden Seiten an staatlichen Zusammenschlüssen, Bündnissen oder Handlungen, die gegen die andere Seite gerichtet sind.

    Für Russland sind Stabilität und Sicherheit im Mittleren Osten von strategischer Bedeutung. Unruhen und Krisen dort wirken sich rasch negativ auf die umliegenden Regionen und damit auf die Nachbarländer im Kaukasus und Zentralasien aus. Damit können auch die angrenzenden russischen Regionen betroffen sein. Syrien ist für Russland nicht nur Interessensgebiet – es ist eine südliche Front- oder Verteidigungslinie. Das gilt nicht zuletzt gegenüber den westlichen und Nato-Staaten und deren aktuellem Projekt der Ostausdehnung.

    Wesentliche Rolle

    Russland spielte eine wesentliche Rolle bei der Zustimmung Syriens zur Genfer Vereinbarung 2012, die vom UN-Sonderbeauftragten für Syrien Kofi Annan ausgehandelt worden war. Die Vereinbarung scheiterte allerdings unmittelbar nach Unterzeichnung durch die Außenminister der Uno-Vetostaaten an den USA. Deren damalige Außenministerin Hillary Clinton hatte erklärte, die Vereinbarung sei gut, könne aber erst umgesetzt werden, „wenn Assad weg“ sei.

    Nach ersten Einsätzen mit chemischen Waffen in Aleppo im März 2013 unterstützte Russland Syrien im UN-Sicherheitsrat mit der Forderung nach Aufklärung und Entsendung einer OPCW-Untersuchungskommission.

    Nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen im Unland von Damaskus im August 2013, der sofort der syrischen Regierung angelastet wurde, spitzte sich die Konfrontation zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, Israel auf der einen und Russland, Iran, Syrien auf der anderen Seite gefährlich zu. Die USA drohten mit Angriff. Russland vermittelte den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und erreichte die Einwilligung des Landes, alle seine Chemiewaffenbestände zu vernichten. Den anschließenden Abtransport der chemischen Waffenbestände inmitten des tobenden Krieges übernahmen russische Spezialeinheiten.

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    Abgelehnte Angebote

    2013/14 übernahmen die Nusra-Front (Al Qaida) und der „Islamische Staat im Irak und in der Levante“ (ISIL; später IS) die Führung der Kampfverbände gegen die syrische Regierung. Zehntausende Kämpfer strömten über die Grenzen ins Land und wurden von den USA und der Staatengruppe der „Freunde Syriens“ unterstützt.

    Im September 2014 gründete die USA ein „Bündnis gegen den Islamischen Staat“, dem sich mehr als 60 Staaten anschlossen. Das Bündnis verweigerte die Kooperation mit der syrischen Regierungsarmee und erhielt auch kein Mandat vom UN-Sicherheitsrat.

    Der Krieg in Syrien wurde von Russland, Syrien und dem Iran als „Kampf gegen den Terrorismus“ eingestuft. Wiederholt hatte Präsident Putin die USA und ihre Partner zu einem gemeinsamen Kampf gegen den Terror aufgerufen. Doch diese verweigerten sich einer Kooperation mit der syrischen Regierung und Armee. Diejenigen, die Syrien als „Terroristen“ bezeichnete, waren für das „Anti-IS-Bündnis“ unter US-Führung „moderate Rebellen“. Der Krieg nahm an Schärfe zu.

    Vergebene Chancen

    Im Laufe des September 2015 wies Putin wiederholt darauf hin, dass Syrien zwischen „Terroristen“ und Opposition unterscheide. Präsident al-Assad habe zugesagt, letztere in die Regierung und die staatliche Verwaltung einzubeziehen, so Putin bei verschiedenen Gelegenheiten.

    Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld bei einem Vortrag im Juli in Potsdam
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld bei einem Vortrag im Juli in Potsdam

    Der Westen stellte diese Äußerungen als unglaubwürdig dar. In einem Interview der Sendung „60 Minutes“ des US-Senders CBS am 27. September 2015 erklärte Putin, dass sich „mehr als 2000 terroristische Kämpfer aus Russland und den ehemaligen sowjetischen Republiken in Syrien“ aufhielten. „Es besteht die Bedrohung, dass sie zu uns zurückkehren. Also helfen wir Präsident Bashar al-Assad, sie zu bekämpfen und warten nicht darauf, dass sie zurückkommen.“

    Am 28. September 2015 sprach Putin vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er warf den USA vor, die Uno systematisch unterminiert zu haben, um sich selbst zum Entscheider über das Weltgeschehen zu machen. Die US-Administration habe Kämpfer in Syrien völkerrechtswidrig bewaffnet und zugesehen, wie Waffen und Kämpfer schließlich Terrororganisationen wie den ISIL gestärkt hätten.

    „Ist Ihnen eigentlich klar, was sie getan haben?“, wollte Putin wissen. Er machte klar, dass Russland sowohl den Irak als auch Syrien militärisch und technisch in deren Kampf gegen den Terror unterstützen werde. „Niemand, nur die syrischen Streitkräfte und kurdische Milizen bekämpfen wirklich den ‚Islamischen Staat‘ und andere terroristische Organisationen in Syrien“, so der russische Präsident. Am folgenden Tag gab es ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin in New York zur Entwicklung in Syrien. Letzterer forderte von den USA erneut, mit der syrischen Regierungsarmee und deren Verbündeten gegen den Terror zu kämpfen. Obama lehnte ab.

    Klare Signale

    Am 30. September 2015 griff Russland militärisch in den Krieg in Syrien ein. Damit es mit der US-geführten Allianz nicht zu Kollisionen kommen sollte, unterzeichneten die Verteidigungsministerien Russlands und der USA ein Memorandum. Als Luftwaffenbasis wurde Hmeimin (Latakia) vereinbart. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte waren vor der syrischen Küste präsent. Der Hafen Tartus wurde für die russische Marine ausgebaut. Sowohl für Hmeimin als auch für Tartus wurden bilaterale Abkommen unterzeichnet. Danach kann Russland beide Basen für die Dauer von 49 Jahren nutzen.

    Russland griff in den Krieg mit modernster Waffentechnik und massiver Feuerkraft ein. Die russischen Medien berichteten darüber ausführlich. Ziel war, die syrische Regierung zu stützen und gleichzeitig der Nato Einblick in die russischen Militärkapazitäten zu geben, um sie von weiteren militärischen Manövern in der Region abzuhalten.

    Soldaten der israelischen Armee auf den Golanhöhen (Archivbild)
    © AFP 2018 / Jalaa Marey
    Waffenlager, Ausbildungszentren, Öl-Konvois der islamistischen Kampfverbände wurden zerstört. Cruise Missile Raketen wurden vom Kaspischen Meer abgefeuert und legten mehr als 1500 Kilometer durch iranischen und irakischen Luftraum zurück, um Ziele in Syrien zu treffen. Hochmoderne Langstreckenbomber kamen wiederholt zum Einsatz. Mit Syrien, Irak, Iran und der Hisbollah wurde eine regionale Einsatzzentrale in Bagdad gebildet, um die Einsätze abzustimmen.

    Im November 2015 wurde ein russischer Kampfjet von der Türkei beziehungsweise von mit der Türkei verbündeten Kampfgruppen abgeschossen. Beide Piloten wurden getötet. Russland verhängte daraufhin schmerzhafte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei.

    Geförderte Gespräche

    Bei den in Lausanne und Genf stattfindenden Syrien-Gesprächen unter dem Dach der Vereinten Nationen fungierte Russland als Vermittler und brachte Gruppen der syrischen Opposition mit an den Verhandlungstisch. Als die USA und die Türkei eine Teilnahme der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) kategorisch ablehnten, wurde in Moskau ein PYD-Verbindungsbüro eröffnet.

    Mit der politischen Einbeziehung der syrischen Kurden setzte Russland ein deutliches Zeichen sowohl gegenüber Damaskus als auch gegenüber Ankara. In beiden Hauptstädten musste fortan mit dem „kurdischen Faktor“ gerechnet werden, während die syrischen Kurden auch mit beiden Hauptstädten rechnen mussten.

    Anfang 2017 vermittelte Moskau Gespräche zwischen Damaskus und der kurdischen politischen Vertretung. Konterkariert wurde das russische Eintreten für die syrischen Kurden durch die Avancen, die die USA und ihre Verbündeten den syrischen Kurden machten. Doch mit allen regionalen und internationalen Akteuren in diesem Krieg suchte und fand Moskau mit seinem diplomatischen Team einen Gesprächsfaden, den es immer weiter ausspann.

    Bei den häufigen Sitzungen zu Syrien im UN-Sicherheitsrat verteidigte Russland die Souveränität und territoriale Integrität des Landes auf der Basis des Völkerrechts und der Uno-Charta erfolgreich. Dafür wurde die russische Diplomatie von den westlichen Veto-Mächten immer massiver angegriffen.

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    Beispiel Aleppo

    Im Verlauf des Jahres 2016 wendete sich das Blatt zunächst militärisch. Die russische Armee hatte der syrischen Armee an vielen Fronten erfolgreich geholfen. Gleichzeitig war es der russischen Diplomatie gelungen, den USA immer wieder Waffenstillstände abzuringen. Allerdings zeigte sich auch, dass die USA ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht einhielten. Exemplarisch sei der militärische und diplomatische Kampf um den Osten von Aleppo genannt, der von Kampfverbänden kontrolliert wurde, die von regionalen und internationalen Akteuren unterstützt wurden.

    Russland gelang es, zwei der regionalen Kontrahenten – die Türkei und den Iran –, die in Syrien einen Stellvertreterkrieg ausfochten, in die Vereinbarung einzubinden. Am 15. Dezember 2016 wurden 31.284 Personen aus dem Ostteil von Aleppo evakuiert, darunter 701 Verletzte, 14.891 Kämpfer, 7606 Frauen und 8787 Kinder. Das beschreibt die Diplomatin Maria Khodynskaya-Golenischeva in ihrem Buch „Aleppo, War and Diplomacy“ (2017). Am 30. Dezember 2016 begann die bis dahin nachhaltigste landesweite Waffenruhe.

    Anfang 2017 folgte die erste Gesprächsrunde in der kasachischen Hauptstadt Astana, bei der erstmals die von der Türkei unterstützten Kampfgruppen mit der syrischen Regierung an einen Tisch gebracht werden konnten. Um den politischen Prozess in Syrien zu beschleunigen, legte Russland zur Diskussion für beide Seiten den Entwurf einer neuen Verfassung für das Land vor. Darin waren bereits gemachte Vorschläge sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsseite zusammengefasst. Weiterhin wurden Deeskalationsgebiete vereinbart, für die Russland, die Türkei und der Iran als Garantiemächte fungierten.

    Hoher Preis

    Das „Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“, das vom russischen Verteidigungsministerium gegründet worden und in Hmeimin stationiert war, wurde aktiv eingesetzt. Offiziere des Versöhnungszentrums waren als Vermittler und Unterhändler an allen Brennpunkten im Einsatz. Russische Militärpolizei sorgte für Sicherheit, auch humanitäre Hilfe wurde geleistet. Spezialeinheiten der russischen Armee unterstützten die syrische Armee beim Räumen von Minen und Sprengfallen in Gebieten, die von bewaffneten Gruppen frei gekämpft oder übergeben worden waren.

    Die Wüstenstadt Tadmur mit der historischen Ruinenstadt Palmyra wurde nach ihrer ersten Befreiung von Tausenden Minen und Sprengsätzen gereinigt. Die Befreiung des Weltkulturerbes wurde im Mai 2016 mit einem Konzert des Orchesters des Mariinsky-Theaters aus St. Petersburg gefeiert, Hunderte Journalisten aus aller Welt waren eingeladen.

    Russland zahlte einen hohen Preis für sein Engagement in Syrien. Unmittelbar nach der Befreiung Ost-Aleppos und dem Waffenstillstandsabkommen wurde der russische Botschafter Andrej Karlow am 19. Dezember 2016 in Ankara erschossen. Der Täter war Polizist einer türkischen Spezialeinheit, die zum Schutz des Botschafters eingesetzt worden war. Der Mord war offenbar Rache für die Befreiung Aleppos, die für die islamistischen Kampfgruppen und deren Unterstützer eine schwere Niederlage bedeutete.

    2015/16 wurden ein Kampfjet und mehrere Hubschrauber mit Besatzung von den islamistischen Kampfverbänden abgeschossen. 20 russische Soldaten wurden getötet, auch ein medizinisches Einsatzteam in Aleppo wurde angegriffen, zwei Personen getötet. Ein russischer Passagierjet mir 271 Menschen wurde beim Rückflug aus Ägypten durch eine Bombe zerstört. Ein weiteres Flugzeug stürzte auf dem Weg nach Syrien ab. An Bord waren Hilfsgüter, Journalisten und ein großer Teil des weltberühmten Alexandrow-Ensembles, dem offiziellen Chor der russischen Armee. Der Chor hatte zu Weihnachts- und Neujahrsfeiern auf der Luftwaffenbasis Hmeimin in Syrien auftreten sollen.

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    Westliche Reaktionen

    Der Zorn der mit dem Westen, der Türkei und den Golfstaaten alliierten bewaffneten und politischen Opposition auf Russland war groß. Graffitis, die die Autorin beispielsweise in Daraya nach dem Abzug der Kämpfer sehen konnte, setzten die russische Führung mit der syrischen Führung gleich und riefen zum Kampf gegen Russland und gegen das „Regime“ auf. Westliche Politiker und Medien stimmten in die verbalen Attacken und Beschuldigungen gegen Russland ein. Russische Medien, die ausführlich über das Geschehen berichteten, wurden diffamiert.

    Seit Juli 2016 intensivierten die Europäische Union und die Nato ihre Kooperation unter anderem im Bereich der „strategischen Kommunikation“, was zu einer weitgehend übereinstimmenden Syrien- und Russland-Berichterstattung in westlichen Medien führte. Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments gab eine Studie über Strategische Kommunikation der EU gegen Propaganda in Auftrag, die im November 2016 vom Parlament angenommen wurde. Darin wurden russische Medien mit den Medien des „Islamischen Staats im Irak und in der Levante“ verglichen. Das eine war die Gefahr aus dem Osten, das andere die Gefahr aus dem Süden für die EU.

    Im Januar 2018 vereinbarte eine „Kleine Syrien-Gruppe“ (USA, GB, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien) in Washington, den Druck auf Russland zu erhöhen, damit es in Syrien einlenke und entsprechend westlicher Forderungen – wie Abtritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad – handele. Druckmittel sollte der russische Präsidentschaftswahlkampf sein. In Uno-Gremien und im UN-Sicherheitsrat sollte die russische Haltung zu Syrien thematisiert – mit anderen Worten skandalisiert – werden. Bekannt geworden war diese Anti-Russland-Strategie durch ein Protokoll des Treffens, das von einem Diplomaten der britischen Botschaft in Washington für das britische Außenministerium verfasst worden war. Die libanesische Tageszeitung „Al Akhbar“ hatte darüber ausführlich berichtet.

    Neue Ordnungsmacht

    Vitaly Naumkin, Präsident des Instituts für orientalische Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, legte dem Russischen Rat für Internationale Beziehungen am 11. Januar 2017 eine Analyse der Lage im Mittleren Osten vor. Auch wenn sich für Syrien eine Einigung abzeichne, hätten die Krisen und Konflikte in anderen Staaten (Irak, Jemen, Libyen, Südsudan) sich verschärft und ausgeweitet. Russland habe die Zahl seiner regionalen Partner vergrößern und seine Position ausbauen und festigen können. Die Gefahr des Terrorismus sei nicht beseitigt. Der Einfluss der USA in der Region sei mit der Wahl des neuen Präsidenten Donald Trump zurückgegangen. Die USA gehöre nicht mehr zu den Hauptakteuren im Mittleren Osten.

    Naumkin verwies auf die Beziehungen Moskaus zu Ägypten und Israel, den Golfemiraten Bahrain und Katar, die Kooperation in der Ölproduktion mit Saudi-Arabien und die Normalisierung der Beziehungen zur Türkei. Mit der Kooperation zur Beilegung des Krieges in Syrien sei zwischen Russland, der Türkei und dem Iran ein neues Machtdreieck entstanden.

    2016 beschrieb Naumkin als ein Jahr wichtiger militärischer Erfolge vor allem in Syrien. Russland habe die syrische Armee unterstützt. International würden diese militärischen Erfolge als „politische Siege Russlands“ gewertet. Trotz unterschiedlicher Ziele und Einschätzungen habe sich die russische Kooperation und Koordination mit den Alliierten Syriens vertieft, besonders mit dem Iran.

    Der Krieg in Syrien hat die Weltordnung verändert. Die USA, die sich als „einzige Weltmacht“ sehen, haben im Mittleren Osten an Einfluss verloren. Russland ist dort die neue Ordnungsmacht. Washington und die EU scheinen noch nicht bereit zu sein, sich auf die Veränderung von der unipolaren zur multipolaren Weltordnung einzustellen. Bis das anerkannt wird, ist mit weiteren Kriegen – nicht nur im Mittleren Osten – zu rechnen.

    Der Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrages von Karin Leukefeld auf der Friedensaktionskonferenz am 7. Juli 2018 in Potsdam.

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    Tags:
    chemische Waffen, Abzug, Angriff, Einsatz, Bedrohung, Propaganda, IS, UN-Sicherheitsrat, Uno, NATO, Westen, Türkei, UdSSR, Syrien, USA, Russland