08:07 21 August 2018
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    Mark Zuckerberg bei der VivaTech-Messe in Paris

    Zuckerberg steht vor der Wahl: Entweder Zensur oder Antisemitismus

    © AFP 2018 / Gerard Julien
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    Anton Skripunow
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    Eine Äußerung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg hat einen Skandal auf beiden Seiten des Atlantiks ausgelöst. In dem sozialen Netzwerk mit mehr als zwei Milliarden Nutzern werden künftig keine Postings mit Holocaust-Verneinung mehr blockiert.

    Lesen Sie in diesem Artikel, wie die Wahl zwischen Zensur und dem Risiko, Juden zu verunglimpfen, Facebook vor unlösbare Probleme stellt.

    Facebook soll bestraft werden

    Zuckerberg selbst verurteilt natürlich Holocaust-Leugner und nennt sie „naiv“ und „irre“. „Ich habe gar nicht vor, die Absicht der Menschen zu verteidigen und das zu verneinen“, sagte Zuckerberg im Interview für Recode. Doch die Politik der Firma ist ihm zufolge so, dass solche Postings nicht gelöscht werden.

    Am Tag nach der Veröffentlichung eines skandalösen Interviews begann Zuckerberg sich zu rechtfertigen und über den Kampf gegen berüchtigte Fake-News zu diskutieren. „Unser Ziel besteht nicht darin, jemanden daran zu hindern, die Unwahrheit zu sagen, sondern darin, die Verbreitung von falschen Informationen über unsere Plattform zu stoppen“, so Zuckerberg. Allerdings folgten den Worten keine Daten.

    Als einer der Ersten wurde Zuckerberg vom angesehenen Simon Wiesenthal Center verurteilt, das seit 1977 gegen Erscheinungen des Antisemitismus kämpft. So wurde der Milliardär daran erinnert, dass die Facebook-Führung dem Center 2009 zugesichert hatte, dass sie die Verantwortung für den Kampf gegen Holocaustleugnung im sozialen Netzwerk übernimmt.

    „Der Holocaust der Nazis ist das meistdokumentierte Massaker der Geschichte, weshalb soziale Netzwerke solche Dinge nicht mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen können“, sagte der Vertreter des Zentrums Abraham Cooper.

    In der europäischen jüdischen Gemeinde wurde daran erinnert, dass in Österreich beziehungsweise in der Schweiz im Unterschied zu den USA für Holocaust-Verneinung eine Gefängnisstrafe droht.

    „Das Wesen der europäischen Gesetzgebung in Bezug auf den Holocaust besteht auch darin, dass europäische Politiker verstehen, dass die Leugnung des Holocaust unmittelbar mit der Möglichkeit seiner Wiederholung verbunden ist. Für die meisten Juden ist die europäische Herangehensweise die einzig akzeptable“, so der Chef der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt.

    Doch am stärksten wurde der Facebook-Gründer von deutschen Behörden kritisiert. Die Bundesjustizministerin Katharina Barley erinnerte Zuckerberg daran, dass eine solche Politik der deutschen Gesetzgebung widerspreche, weshalb riesengroße Strafen möglich seien. Zudem prüfe Deutschland bereits seit einigen Monaten Facebook wegen möglicher Leaks von Personaldaten der Nutzer.

    Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, hob die Ministerin hervor. „Dazu gehören verbale und körperliche Angriffe auf Juden genauso wie die Leugnung des Holocausts. Auch letzteres steht bei uns unter Strafe und wird konsequent verfolgt“, sagte die Ministerin gegenüber „Politico“.

    Auf Katastrophe vergessen

    Die Lage Zuckerbergs ist nicht beneidenswert. Denn dies ist bei weitem nicht der erste Skandal, der die Zensur auf Facebook betrifft. Die Vertreterin der American Civil Liberties Union, Vera Eidelman, sagt, dass die jetzige Situation jener um die Verteidiger der Rechte der schwarzen Bevölkerung der USA ähnle.

    „Im vergangenen Jahr, als die Verteidiger der Rechte der schwarzen und weißen Bevölkerung dasselbe veröffentlichten (gegenseitige Beleidigungen – Anm. d. Red.), haben die Facebook-Moderatoren nur die ‚schwarzen Aktivisten‘ zensiert. Als schwarze Frauen Screenshots der Beleidigungen posteten, wurden ihre Accounts blockiert und diese Mitteilungen gelöscht“, so die Menschenrechtlerin.

    In nur weniger als einer Woche zog der Skandal in Amerika und Europa immer größere Kreise. Jetzt streiten Politiker, öffentliche Personen, Wissenschaftler, Medien und einfache Nutzer des sozialen Netzwerkes darüber, was wichtiger ist – Meinungsfreiheit oder Schutz vor Hasserscheinungen. Im Falle des Ersteren: Wie soll man Fake-News bekämpfen? Im Falle des Zweiten: Wo sind die Grenzen der Zensur? Besonders angesichts der Tatsache, dass selbst dieses Wort in Europa und in den USA Verärgerung auslöst.

    Der Streit entflammt vor dem Hintergrund erschreckender Tendenzen. Erstens wissen immer weniger Amerikaner und Europäer vom Holocaust. In den USA konnte laut einer jüngsten Umfrage fast die Hälfte der Staatsbürger  (45 Prozent) kein einziges der 40.000 Nazi-KZ-Lager beziehungsweise Ghettos nennen.

    Zudem verschlechtert sich allmählich das Verhalten gegenüber Juden – vor allem in den Ländern, wo die Strafe wegen Antisemitismus am höchsten ist. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Pew will ein Fünftel der Österreicher (21 Prozent), Deutschen (19 Prozent), Schweizer (17 Prozent) und fast ein Viertel der Briten (23 Prozent) nicht, dass Juden ihre Familienangehörigen werden.

    Sind Historiker schuld?

    Bekannt ist, dass die Anonymität im Netz Äußerungen ermöglicht, die folgenlos bleiben.  Experten zufolge erschwert gerade das den Kampf gegen Antisemitismus im Internet.

    Nach Angaben des Weltjudenkongresses wurden alleine in den ersten zwei Tagen 2018 auf den größten Plattformen (Facebook, Instagram, Twitter, YouTube) jede Stunde jeweils 23 antisemitische Mitteilungen gepostet. In den letzten zwei Jahren ist der Umfang des antisemitischen Contents gestiegen. Dabei sind elf Prozent solcher Berichte mit der Holocaust-Leugnung verbunden.

    „Zuckerberg spricht über Holocaust-Leugner als naive und irre Menschen. Das ist sozusagen ein Blick vom Kapitol: In den USA, wo in den meisten Bundesstaaten der Holocaust zum Unterrichtsprogramm gehört, können sich nur Marginale naiv irren – entweder ungebildete Menschen, oder jene, die nach Stolpersteinen in der Geschichte suchen. Holocaust-Leugner sind nicht irre Menschen. Sie sind fest davon überzeugt, dass es ein Mythos ist, der speziell aus politischen beziehungsweise ideologischen Gründen ins Leben gerufen wurde“, sagte der Co-Vorsitzende des Zentrums „Holocaust“, Ilja Altman.

    Dem Experten zufolge ist im Netz öfter nicht die vollständige Holocaust-Verneinung, sondern die Verringerung seines Ausmaßes zu treffen.

    „Wichtig ist zu verstehen, dass der Holocaust nicht die Erfindung der heutigen Politiker und Wissenschaftler ist. Das war die Rassenpolitik der Nazis, die Idee einer totalen Vernichtung des ganzen Volkes. Die Nazis wollten ein Experiment mit Juden vor den Augen der ganzen Welt machen – ein präzedenzloser Versuch in der neusten Geschichte. Bei der Holocaust-Verneinung geht es um die Rechtfertigung des Nazismus“, sagte er.

    Doch dieser Gedanke wird leider nicht immer eindeutig und klar beigebracht, darunter von Historikern.  Im Ganzen sei nicht klar, wie man gegen die Holocaust-Leugnung im Internet kämpfen soll – wenn das selbst ein Medienriese wie Facebook nicht schafft beziehungsweise nicht machen will, so der Experte.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Antisemitismus, Skandal, Holocaust, Facebook, Mark Zuckerberg, Drittes Reich, Israel, USA
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