07:42 19 August 2018
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    Das Treffen zwischen Jean-Claude Juncker (l.) und Donald Trump im Weißen Haus

    Preis der Liebe: Wer als Gewinner aus Deal zwischen Trump und EU hervorgeht

    © AFP 2018 / Saul Loeb
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    Wladimir Ardajew
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    Die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind mit Jubeln und sogar einem Kuss im Breschnew-Honecker-Stil zu Ende gegangen. Es wurde das Ende des Handelskriegs angekündigt, wobei jede Seite der Überzeugung ist, der Sieger zu sein und dem Partner größtmögliche Zugeständnisse abgerungen zu haben.

    „EU und USA lieben einander“

    Bei der Abschlusspressekonferenz bekundeten Trump und Juncker ihre gegenseitige Freundschaft. Kurz danach postete Trump auf Twitter einen Posting mit einem Kuss der Beiden. Die EU und die USA würden einander ganz offensichtlich lieben, so Trump.

    Die feierliche Atmosphäre wurde nicht einmal durch ein finsteres und exzentrisches Geschenk Junckers für Trump überschattet. Er schenkte Trump ein Foto eines Gedenkfriedhofs in Luxemburg, wo die Asche von 5000 im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Soldaten ruht. Dort befindet sich auch das Grab von George Patton, der die US-Truppen während der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 befehligte.

    Noch vor kurzem tauschten Washington und Brüssel Vorwürfe, Sticheleien und sogar Bedrohungen aus. Es entflammte ein Handelskrieg, europäischen Unternehmen, die am Nord-Stream-2-Projekt beteiligt sind,  drohte der Bannstrahl der Sanktionen. Trump drohte mit der Einführung von 20-prozentigen Strafzöllen auf die Einfuhr von Autos. Brüssel bereitete Gegenmaßnahmen vor.

    Eine Woche vor dem Treffen reagierte Trump sehr gereizt auf eine Strafe in Höhe von fünf Milliarden Dollar, die von der EU gegen Google verhängt wurde. „Sie nutzen tatsächlich die USA aus, doch das wird nicht lange dauern!“, drohte er wie gewöhnlich auf Twitter.

    Doch einen Tag vor den Verhandlungen schlug der Deal-Champion Trump Juncker unerwartet vor, vollständig gegenseitig auf Zölle, Subventionen und jede Handelsbarrieren zu verzichten. Das sorgte in Brüssel zwar für Verwirrung, doch gerade diese Initiative des US-Präsidenten bildete die Grundlage der erreichten Vereinbarungen.

    Was wurde vereinbart?

    In einer gemeinsamen Erklärung sind vier Hauptpunkte enthalten. Erstens das Streben nach der Aufhebung aller Zolltarife und der nicht an Tarife gekoppelten Barrieren sowie der Verzicht auf Subventionen für Industriewaren (außer Autos). Zweitens, die Festigung der strategischen Zusammenarbeit im Energiebereich, was die Erhöhung der Flüssiggaslieferungen an Europa vorsieht. Drittens, die Annäherung im Bereich der Standards. Und letztlich das Bündeln der Anstrengungen zum Schutz der US- und europäischen Unternehmen vor gewissenlosen Praktiken im Welthandel.

    Trump meets with European Commission President Juncker at the White House in Washington
    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Die Aufhebung der Zölle und der Verzicht auf andere Protektionsmaßnahmen werden vor allem den Austausch von Dienstleistungen, den Handel mit Chemie- und Pharma-Erzeugnissen sowie mit medizinischen Produkten treffen. Sojabohnen sowie Flüssiggaslieferungen wurden gesondert angeführt.

    Die Aufhebung der von Trump eingeführten erhöhten Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe wurde erst am Ende erwähnt – die Seiten streben an, dieses Problem zu lösen.

    Der Sinn des letzten Punktes – über den Schutz vor gewissenlosen Praktiken im internationalen Handel unter Heranziehung der WTO – ist offensichtlich. Das freie Verhalten zum intellektuellen Eigentum, die Aneignung von Technologien, staatliche Unterstützung der Marktteilnehmer – die USA warfen das mehrmals China vor. In der Tat bedeutet dies, dass sich Brüssel verpflichtet hat, Hindernisse für chinesische Unternehmen auf dem Weg nach Europa aufzustellen.

    Tauziehen

    Auf verschiedenen Seiten des Atlantiks werden die Ergebnisse der Verhandlungen unterschiedlich gedeutet. Man wird sich darin einig, dass die Beilegung des Handelskriegs an sich für alle vorteilhaft ist. Doch in Europa wird Juncker als Sieger gefeiert, in den USA — Trump.

    „Die erste Einigung im Handelsstreit ist ein Erfolg für EU-Kommissionspräsident Juncker: US-Präsident Trump hat endlich akzeptiert, dass er mit Brüssel reden muss. Das ist aber erst der Anfang. Jean-Claude Juncker sagte, er wollte einen Deal — und einen Deal hat er bekommen. Das war möglich, weil der starke Dealmaker Donald Trump zurzeit gar nicht so stark dasteht“, schreibt die Zeitung „Tagesschau“.

    Laut dem Verfasser des Artikels hat Europa vom Deal deutlich mehr als die USA gewonnen, indem Washington gezwungen wurde, die Zollpolitik zu revidieren.

    „Präsident Donald Trump errang am Mittwoch einen großen Sieg, indem ein eingeschränkter Handelsdeal mit der EU erreicht wurde, die auf große Zugeständnisse an die USA einging, um einen Handelskrieg zu vermeiden“, berichtet die US-Zeitung „Breitbart“.

    Selbst eine oberflächliche Analyse der Verhandlungsergebnisse zeigt, dass die USA ziemlich konkrete Ergebnisse bekommen haben. Die Erhöhung des Exports von Sojabohnen nach Europa ist genau das, was Trump anstrebte. Jetzt sicherte er sich die Unterstützung der US-Landwirte. Die Unterstützung des Exports von Flüssiggas in die EU-Länder gehört auch zu seinen alten Aufgaben, die er mit allen Kräften lösen will. Das Ziel rückt nun näher – in der EU wurde der Bau von Terminals zur Aufnahme von Flüssiggas aus den USA begonnen.

    Damit beginnt Trump, Russland auf dem europäischen Gasmarkt zu verdrängen, was sich negativ auf das Schicksal von Nord-Stream-2 und den zweiten Strang von Turkish Stream auswirken kann.

    Europa hat bislang nur Versprechen. Das Inkrafttreten der US-Zölle wird bis zum Abschluss dieser Verhandlungen verschoben. Da man weiß, wie schnell Trump seine Position ändern kann, kann man das kaum als Erfolg bezeichnen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

    Tags:
    Dialog, Wirtschaft, Verhandlungen, US-Strafzölle, Treffen, Handelskrieg, Turkish Stream, Nord Stream 2, EU-Kommission, EU, Donald Trump, Jean-Claude Juncker, Russland, Deutschland, Europa, USA
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